Dienstag, 20. Juli 2010
Kurs halten bei der Luftverkehrssteuer
Umweltpolitischer Sprecher des ZdK unterstützt den Plan der Bundesregierung
„Weder die Haushaltskonsolidierung noch ein nachhaltigeres Mobilitätskonzept sind umsonst zu haben. Die von der Bundesregierung Anfang Juni angekündigte Flugverkehrssteuer stellt einen Beitrag zu beiden Zielen dar, der jetzt nicht zerredet werden darf“, fordert Dr. Michael Lentze, umweltpolitischer Sprecher des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK). Er reagiert damit auf die Kritik aus der Flugverkehrsbranche wie aus der Politik, die durch die geplante und nun vom Bundesfinanzministerium erstmals bezifferte Abgabe Standorte und Arbeitsplätze gefährdet sehen. Wenn künftig pro Ticket für einen Flug von einem deutschen Flughafen 13 Euro bzw. bei Langstreckenflügen 26 Euro aufgeschlagen werden sollten, handele es sich in den meisten Fällen um eine moderate Verteuerung ohne nennenswerten Verlagerungseffekt ins benachbarte Ausland. Wo hingegen die anteilige Verteuerung höher ausfalle, liege dies vor allem an bislang unangemessen niedrigen Ticketpreisen. „Die Kehrseite der Schnäppchenpreise im Flugverkehr ist die Externalisierung ökologischer Folgekosten, die wir uns nicht nur wegen der Haushaltskonsolidierung, sondern vor allem wegen der ökologischen Lebensbedingungen nachfolgender Generationen nicht länger leisten sollten“, so Lentze. Es sei daher überfällig, endlich mit einem ersten Schritt auf nationaler Ebene den Einstieg in den Ausstieg aus der steuerlichen Privilegierung des Luftverkehrs zu schaffen. „Dazu müssen wir uns aber auch vom Ziel eines weiteren Wachstums im Flugverkehr lösen. In allen Bereichen der Wirtschaft allein quantitativ wachsen zu wollen, ist keine tragfähige Grundlage für unsere Gesellschaft und unsere Umwelt. Vielmehr muss es Innovationsanreize für die Luftfahrtindustrie geben, ressourcenschonendere Techniken zu erforschen und zu entwickeln“, gibt Lentze zu bedenken.