Freitag, 3. Mai 2002

Präsident des Bundesverfassungsgerichts betont den besonderen Schutz von Ehe und Familie

Vollversammlung des ZdK am 3. Mai 2002 in Bonn-Bad Godesberg



Über Ehe und Familie in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes referierte der neue Präsident des obersten deutschen Gerichtes, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, im Rahmen der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) am Freitag, 3. Mai 2002 in Bonn-Bad Godesberg. Unter allen Grundrechtsnormen unserer Verfassung sei Artikel 6 - der besondere Schutz von Ehe und Familie - wohl die komplexeste. Papier machte deutlich, dass die Schaffung der geeigneten rechtlichen Voraussetzungen zum Schutz von Ehe und Familie die eine, die Schaffung günstiger sozialökonomischer Rahmenbedingungen jedoch die andere Aufgabe sei, die eine zeitgemäße Familienpolitik zu bewältigen habe.

Die Bedeutung von Artikel 6 entfalte sich in den drei Dimensionen: im Freiheitsrecht zu heiraten und eine Familie zu gründen, in der Institutsgarantie für Ehe und Familie und in der mit Artikel 6 verbundenen Wertentscheidung, die den Staat verpflichte, Ehe und Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Entscheidend bei der Anwendung von Artikel 6 in seiner Funktion als Institutionsgarantie sei es, "einen Mittelweg zu finden, der dem Gesetzgeber einerseits die Fortschreibung des Familienrechts und seine Anpassung an geänderte tatsächliche Verhältnisse erlaubt, ihn aber andererseits davon abhält, durch Änderung des einfachen Rechts das Institut der Ehe auszuhöhlen." Dabei gehöre es zu den vom Gesetzgeber zu wahrenden Strukturprinzipien, dass Ehe als "Vereinigung eines Mannes und einer Frau zu einer umfassenden, grundsätzlich unauflösbaren Lebensgemeinschaft" geschlossen werde, so Papier.

Der Schutz von Ehe und Familie in allen drei Schutzdimensionen verstehe sich im übrigen keineswegs "von selbst", mahnte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Ein Blick in die jüngst unter großer öffentlicher Beachtung proklamierte Grundrechte-Charta der Europäischen Union zeige, dass dort zwar das Freiheitsrecht zu heiraten und eine Familie zu gründen aufgenommen worden sei, der besondere staatliche Schutz allerdings nur noch auf die Familie bezogen werde.

Unter den neueren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts würdigte Professor Papier besonders die Entscheidungen zur Ehe- und Familienbesteuerung. Er erläuterte die Sinnhaftigkeit des Ehegattensplittings und zeigte die verfassungsrechtlichen Grenzen für Reformvorstellungen auf, die in der aktuellen politischen Diskussion kursieren. Die Frage, ob Höchstbegrenzungen des Splittingvorteils mit den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1982 formulierten Vorgaben vereinbar wären, sei "zumindest erörterungsbedürftig", so Papier.

Ausführlich referierte Professor Papier auch die Leitgedanken des Pflegeversicherungsurteils vom 3. April 2002, das bereits in der letztjährigen Vollversammlung des ZdK eine große Rolle gespielt hatte. Damals hatte der Präsident des ZdK, Professor Hans-Joachim Meyer, kommentiert: "Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für die grundsätzliche Ausrichtung der Familienpolitik. Ob sie ein politischer Erfolg für die Familien wird, wird sich erst in den nächsten Jahren entscheiden - in der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung der Forderungen des Gerichts an eine familiengerechte Pflegeversicherung und in der Fortentwicklung der anderen Zweige der sozialen Sicherung."
Das Gericht hatte neben der Pflegeversicherung auch das gesamte umlagefinanzierte Sozialversicherungssystem angesprochen und zwischen jenen Sozialversicherungszweigen unterschieden, bei denen Familien auf der Leistungsseite und jenen, bei denen Familien auf der Beitragsseite benachteiligt werden. Es hatte festgestellt, dass in der Pflegeversicherung - im Gegensatz zur Rentenversicherung - keine Benachteiligung auf der Leistungsseite vorliege. Daher legte es einen Ausgleich der familiären Belastung durch gestaffelte Beiträge in der Pflegeversicherung nahe. Es forderte darüber hinaus eine Prüfung der Familien- und Generationengerechtigkeit der anderen Zweige der Sozialversicherung, ohne für sie Lösungsvorschläge vorzugeben.

Der Gesetzgeber sei der "Erstinterpret der Verfassung", er habe die gesetzgeberische Gestaltungsaufgabe. Allerdings sei das Bundesverfassungsgericht - angesichts überdeutlicher Untätigkeit oder Schwerfälligkeit der Familienpolitik - in den letzten Jahren gerade bei der Prüfung des Gleichheitssatzes und des Schutzauftrages von Ehe und Familie mehr und mehr dazu übergegangen, klare Fristen und Vorgaben für die Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu machen. Es sei damit zum Motor familienpolitischer Fortschritte geworden, so Professor Papier.