Donnerstag, 23. Mai 2002

Rahmenbedingungen für Familien nachhaltig verbessern

Sprecherin des ZdK warnt vor familienpolitischem "Sängerwettstreit"

Die Rahmenbedingungen für das Leben als Familie müssen nach Auffassung der familienpolitischen Sprecherin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Christa Licharz-Lichtenthäler nachhaltig verbessert werden. Wahlkampfaktionen mit Kurzfristeffekten schadeten der Familie unter Umständen mehr als sie ihr nützten.

Der Wahlkampf habe in diesem Monat mit einem familienpolitischen „Sängerwettstreit" zum Vatertag, Muttertag und Internationalen Familientag heftig begonnen. Dabei sei manches Strohfeuer abgebrannt worden, ohne die Langfristwirkung und Systemgerechtigkeit der Vorschläge wirklich zu beachten, kritisiert Licharz-Lichtenthäler am Donnerstag, den 23. Mai 2002.

Gerade Familienpolitik sei aber nur als nachhaltig verlässliche Politik hilfreich. Eltern müssten sich bei ihrer Lebensplanung auf günstige Rahmenbedingungen dauerhaft verlassen können. Der ohnehin "abenteuerliche" Familienalltag mit seiner schwierigen Balance von Leben und Arbeiten werde durch politische Konjunkturen zusätzlichen Unsicherheiten ausgesetzt: Würden heute die Kindergartenbeiträge herabgesetzt, drohe morgen eine Verschärfung der Einkommensberechnung für Kindergarten-, Hort- und Musikschulgebühren. Würde heute die Finanzierung von Mütterkuren versprochen, könnten morgen einschneidende Reformen der Krankenkassenfinanzen massive Verschlechterungen bei der Finanzierung sämtlicher Gesundheitsleistungen für Familien bringen, beschreibt Licharz-Lichtenthäler die leidvollen Erfahrungen der Familien. Kündige Politik heute Verbesserungen der Altersrenten für Mütter an, drohten morgen kräftige Einschnitte bei der Witwenrente. Mit dieser Art Politik seien junge Menschen nicht davon zu überzeugen, dass sie bei der Langfristentscheidung Familiengründung auf die notwendige gesellschaftliche Unterstützung bauen könnten.

Ausdrücklich verweist die ZdK-Sprecherin in diesem Zusammenhang auf die familienpolitische Erklärung "Rahmenbedingungen für das Gelingen stabiler Partnerschaften in Ehe und Familie verbessern", die die Vollversammlung des ZdK am 3. Mai dieses Jahres verabschiedet hat. Für die Zukunft der Familie sei zweierlei unabdingbar: Die Folgen der Übernahme von Elternverantwortung müssten sozial- und arbeitsmarktpolitisch auf breite Schultern verteilt werden. Gleichzeitig müsse die Partnerschaftsachse der Familie gestärkt und auf der Basis der Gleichberechtigung von Mann und Frau weiter abgesichert werden. "Daher können wir nicht akzeptieren, dass nun wiederholt gefordert wird, ‘ehebezogene Leistungen' zugunsten ‘familienbezogener Leistungen' zurück zu fahren," so Licharz-Lichtenthäler. Auf diese Weise werde nur zwischen Familien anstatt zugunsten von Familien umverteilt. Mit dieser „Milchmädchenrechnung" werde ein Gegensatz konstruiert, der das Beziehungssystem Familie künstlich zerschneide.

Die familienpolitische Sprecherin des ZdK fordert weiter, Familienbildung und familienergänzende Betreuung auf hohem Niveau zu sichern. Familienbildung und Kindertageseinrichtungen müssten nachhaltig personell und finanziell so ausgestattet werden, dass sie eine qualitativ hochwertige Arbeit verlässlich anbieten, Beziehungsprozesse initiieren und begleiten und die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe wirksam unterstützen. Eine ganzheitliche präventive Familienpolitik müsse Erziehungs- und Beziehungskompetenz gleichermaßen stärken, so Licharz-Lichtenthäler.

Gleichzeitig benennt sie dringenden politischen Handlungsbedarf bei der Synchronisation verschiedener familienrelevanter Rechtsgebiete, dem Ehegüter-, Renten- und Steuerrecht ebenso wie dem Unterhalts- und Sorgerecht. Dabei sei es wichtig Ehe als umfassende Wirtschafts-, Verantwortungs- und Teilhabegemeinschaft, Elternschaft als gemeinsame Sorge- und Unterhaltsverpflichtung so auszugestalten, dass Generationen- und Partnerschaftsachse der Familie nachhaltig gestärkt würden.

(Den Wortlaut der Erklärung finden Sie unter dem Menüpunkt "Erklärungen")