Freitag, 3. Mai 2002

Rahmenbedingungen für das Gelingen stabiler Partnerschaften verbessern

Vollversammlung des ZdK am 3. Mai 2002 in Bonn-Bad Godesberg



Partnerschaftliches Miteinander in Ehe und Familie fördern

Für eine stärkere Beachtung der Partnerschaftsachse in der Familie hat sich das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) in einer von der Vollversammlung in Bonn-Bad Godesberg am Freitag, dem 3. Mai 2002 verabschiedeten Erklärung ausgesprochen. Die Erklärung "Rahmenbedingungen für das Gelingen stabiler Partnerschaften in Ehe und Familie verbessern" beschreibt ein Anforderungsprofil, das günstige Rahmenbedingungen für gleichberechtigte Partnerschaften als Voraussetzung und Teil einer ganzheitlichen Familienpolitik benennt. In diesem Zusammenhang fordert das ZdK Reformen im Ehe- und Familien-, im Steuer- und Rentenrecht ebenso wie eine Stärkung der Beziehungs- und Erziehungskompetenz in der Familie. Wirtschaft und Gesellschaft fordert es auf auch durch den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten Voraussetzungen zu schaffen für eine gelingende Balance von Leben und Arbeiten.

Familie, so das ZdK in seiner Erklärung, sei geprägt vom Koordinatenkreuz von Partnerschaftsbeziehung und Generationenbeziehung. Rückgrat des Lebens in der Familie sei die elterliche Partnerschaft. Deshalb müsse diese auf der Basis der Gleichberechtigung von Männern und Frauen rechtlich und sozialpolitisch abgesichert werden.

Mit Sorge beobachtet das ZdK, dass die Stützung und Förderung partnerschaftlicher Lebensbeziehungen junger (Ehe-) Paare in der Familienpolitik immer weniger für notwendig gehalten wird. Dies zeige sich etwa dort, wo gefordert werde, "ehebezogene" Leistungen zugunsten "familienbezogener" Leistungen zurück zu fahren. Das Lebensglück vieler Paare dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass sowohl äußere als auch innere Faktoren Partnerschaften zunehmend gefährden.

Zwar, so wird in der Erklärung eingeräumt, sei die Gestaltung der Partnerschaft eine höchstpersönliche Aufgabe, aber ihr Gelingen hänge dennoch von begünstigenden oder erschwerenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen ab. Darum müsse die Politik dafür Sorge tragen, dass "das rechtliche Gefüge, das die Ehe regelt, der Stabilität der Beziehung dient und von den Heiratswilligen verstanden und akzeptiert werden kann". Verlässliche Beziehungen und Bindungen in Ehe und Familie würden sich nur insoweit entfalten können, wie die Gesellschaft zum Erhalt der entsprechenden Wertgrundlangen beitrage; Bindungsfähigkeit wachse aus der Erfahrung verlässlicher Beziehungen in der Familie. Angebote der Familienbildung, Ehe- und Familienberatung seien daher unverzichtbare Hilfen. "Erziehung ist eine Aufgabe für Mütter und Väter", so das ZdK. Es gelte für beide wirkliche Gestaltungsfreiheit im Hinblick auf Erwerbsarbeit und Erziehungsaufgaben zu schaffen.

Darüber hinaus fordert das ZdK, verbesserte Wiedereinstiegsmöglichkeiten in das Erwerbsleben und Fortbildungen für Eltern in der Erziehungszeit, um das Risiko einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zu mindern.

Die finanzielle Entlastung von Familien wird als bleibende politische Aufgabe angesehen, um Familien in ihren Beziehungs- und Erziehungsaufgaben nachhaltig zu unterstützen.
Große Bedeutung misst das ZdK den rechtlichen Rahmenbedingungen für das Gelingen von Partnerschaften bei. Es fordert daher, in Zeiten dynamischen gesellschaftlichen Wandels das Ehe- und Familienrecht immer wieder neu darauf hin zu überprüfen, ob es noch den adäquaten rechtlichen Rahmen sichert, der das partnerschaftliche Miteinander von Mann und Frau schützt und stärkt. Die Teilhabe der Ehegatten am gemeinsamen Einkommen im ehelichen Güterrecht, ist nach Auffassung des ZdK während bestehender Ehe mit der sog. Zugewinngemeinschaft nicht mehr befriedigend geregelt. Eine der Gleichberechtigung während der Ehe dienende Güterrechts-Reform, die sich an den in Frankreich und Belgien getroffenen errungenschaftlichen Regelungen orientiere, sei überfällig und als ein wichtiger Schritt zu einem einheitlichen europäischen Familienrecht anzusehen. Zudem könnte so der Ausbau eigenständiger Rentenanwartschaften des haushaltsführenden Ehepartners - im Sinne der von ZdK und Deutscher Bischofskonferenz wiederholt geforderten Teilhaberente bzw. Rentenanwartschaftssplittings - güterrechtlich unterstützt werden.

Im Hinblick auf das Steuerrecht setzt sich das ZdK in seiner Erklärung entschieden für den Erhalt des Ehegattensplittings ein. Dieses sichere die Gleichbehandlung und Gestaltungsfreiheit in der Erwerbsgemeinschaft Ehe. Dabei solle allerdings die Möglichkeit der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung an das Vorliegen einer gleichberechtigten Wirtschafts- und Erwerbsgemeinschaft der Eheleute gekoppelt sein, die den Vorstellungen einer partnerschaftlichen Solidargemeinschaft tatsächlich entspreche. Eheleute, die nicht gemeinsam wirtschaften, sollten von der Möglichkeit der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung ausgeschlossen sein.

Auch im Bereich des Unterhaltsrechtes besteht nach Überzeugung des ZdK Handlungsbedarf: Die große Zahl zahlungsunwilliger Väter sei ein Problem, das allein Erziehende in ihrer wirtschaftlichen Situation stark beeinträchtige.

Der Stabilisierung von familiären Partnerschaftsbeziehungen werde das Familienrecht am ehesten dienen, wenn Hochzeitspaare über die rechtlichen Konsequenzen des Eheschlusses tatsächlich auch informiert, so das ZdK, das weiterhin für die ermutigende Zusage der sakramentalen Ehe wirbt.