Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, hat dazu aufgerufen, die Möglichkeiten zur Patentierbarkeit von Tieren und Pflanzen gesetzlich klar zu regeln. In der Natur vorgegebenes genetisches Material könne keine Erfindung sein. "Wenn vorgefundene biologische Materialien Bestandteil einer Erfindung sind, so muss sich das Patent auf neue technische Verfahren beschränken und darf nicht die genetischen Ressourcen umfassen", forderte Glück am Freitag, dem 28. Januar 2011 vor dem ZdK-Hauptausschuss.

Weiterhin dürften technische Verfahren, die die konventionelle Zucht unterstützen, nicht zur Patentierbarkeit der Zuchtverfahren und der daraus gewonnen Pflanzen und Tiere führen und somit die konventionelle Zucht behindern.

Gleichzeitig warnte der ZdK-Präsident vor Missbrauch bei überzogenen Patentansprüchen und zu umfassenden Abwehrrechten gegenüber Dritten, die zu Monopolisierungen im Bereich der Saatgutbetriebe und Pflanzenzuchtunternehmen führten und die einen gerechten Zugang zu Saatgut sowie landwirtschaftlichen Nutztieren und Nutzpflanzen auf globaler und lokaler Ebene verhinderten. "Die Existenz vieler kleinbäuerlicher Betriebe ist dadurch in Gefahr und in Folge wird der Zugang zu Nahrungsmitteln erschwert", so Glück wörtlich.

Zudem dürften Patente nicht dazu genutzt werden, die spätere Forschung zu behindern. Die Patentinhaber dürften keinesfalls die Freigabe von Saatgut an unabhängige Forscher ablehnen oder die Publikation der Forschungsergebnisse zensieren. Sonst bestünde die Gefahr, dass zentrale Fragen hinsichtlich ihrer ökologischen und ernährungsphysiologischen Eigenschaften sowie ihres Ertragswertes unbeantwortet blieben und die immanente Innovationsdynamik in der Pflanzenzucht behindert werde.

Ausdrücklich forderte der ZdK-Präsident eine stärkere finanzielle Unabhängigkeit des Europäischen Patentamtes und ein breiteres Beteiligungsverfahren Dritter bei der Patenterteilung.

In diesem Zusammenhang begrüßte Glück die in der vergangenen Woche in Berlin vorgestellte Positionierung zur Biopatentierung, die katholische Verbände gemeinsam mit dem ZdK unter dem Titel "Wer erfindet Pflanzen und Tiere?" erarbeitet haben.

(Den Wortlaut der Positionierung "Wer erfindet Pflanzen und Tiere?" finden Sie unter http://www.zdk.de/data/reden/pdf/Stellungnahme_Biopatente_12_01_2011_1295970146.pdf )