Mittwoch, 16. Dezember 2009

ZdK-Sprecher Peter Weiß begrüßt stabilen Entwicklungshilfehaushalt 2010

"Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise behält der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit 2010 sein gesteigertes Niveau von 2009", so Peter Weiß, Sprecher für weltkirchliche Solidarität und Entwicklungszusammenarbeit des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK).

Durch Umschichtungen innerhalb des Einzelplanes 23 würden die zivilgesellschaftlichen Träger in der Entwicklungszusammenarbeit gestärkt. So würden die Ansätze für Kirchen, politische Stiftungen und entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen um insgesamt 43 Millionen Euro erhöht. Damit werde die hohe Qualität der nichtstaatlichen und kirchlichen Entwicklungsarbeit gewürdigt, unterstrich Weiß.

Insgesamt wurde der Haushalt für die Entwicklungszusammenarbeit gegenüber dem ersten Regierungsentwurf noch einmal verbessert.

Um die EU-ODA (Official Development Assistance) Ziele von 0,7 % des Bundesnationaleinkommens in 2015 zu erreichen, reichte jedoch Stabilität des Entwicklungsetats nicht aus. Dafür seien dringend zusätzliche Mittel notwendig. Zu den allgemeinen Haushaltsmitteln sollten künftig auch innovative Finanzierungsinstrumente beitragen, so zum Beispiel die Einnahmen aus dem Emissionshandel, von denen die Bundesregierung seit 2008 einen Teil für die Entwicklungszusammenarbeit und damit für die ODA-Quote einsetzt.