Montag, 14. Dezember 2015

ZdK begrüßt Klimaabkommen als "Meilenstein in der Geschichte der Klimadiplomatie"

Das ZdK begrüßt den Abschluss eines globalen, völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzabkommens am vergangenen Wochenende. Peter Weiß, Sprecher für nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung im ZdK, bezeichnete die Ergebnisse von Paris als "Meilenstein in der Geschichte der Klimadiplomatie".

"Erstmals haben sich alle Staaten auf einen weltweiten Klimavertrag geeinigt und auf nationale Klimaschutzziele ab 2020 verständigt", so Peter Weiß. "Die globale Erderwärmung soll auf deutlich unter 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden, nach Möglichkeit sogar auf unter 1,5 Grad. Dieses Ziel ist ehrgeiziger als vorab zu erwarten gewesen war."

Als zentrales Element für das Zustandekommen des Vertrages wertet er die Zusicherung der Industrieländer, die Hauptverantwortung für die Mobilisierung der Klimafinanzierung zu übernehmen und die armen Länder bei der Bekämpfung des Klimawandels sowie bei der Anpassung an klimabedingte Folgen zu unterstützen. "Dazu müssen die bereits in vergangenen Verhandlungen zugesagten Finanzhilfen von mind. 100 Mrd. Dollar ab 2020 bereitgestellt werden", fordert Peter Weiß.

Als Wehrmutstropfen bezeichnet Weiß die Höhe der Minderungszusagen aller Staaten sowie deren freiwilligen Charakter. Die Minderungsziele reichten bisher bei weitem nicht aus, um das formulierte Zwei-Grad-Limit zu erreichen. In diesen Fragen habe es erwartungsgemäß kaum Fortschritte im Rahmen der Verhandlungen gegeben. Umso wichtiger sei es, dass ein verpflichtender Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung der nationalen Klimaziele im Vertrag vereinbart worden sei. Alle fünf Jahre soll von unabhängigen Experten geprüft werden, ob die Länder ihre Klimaziele einhalten und wie Verbesserungen möglich sind.

Umso mehr komme es jetzt auf den guten Willen der Vertragsparteien zur Umsetzung der Ziele und auf einen hohen öffentlichen Druck an. "Dabei sollten wir in Europa und Deutschland beispielhaft vorangehen und wichtige Maßnahmen zur Erreichung der Emissionsminderungsziele auch bei uns endlich umsetzen." Dazu gehöre vor allem eine zügige und zielgerichtete Reform des EU-Emissionshandelssystems. Ein erster Vorschlag der EU-Kommission liege seit Sommer 2015 vor. In Deutschland sieht Peter Weiß ebenso Handlungsbedarf: "In Deutschland brauchen wir wirkungsvolle Maßnahmen, um endlich die Emissionen im Verkehrssektor, in der Landwirtschaft und im Gebäudebereich zu senken. Zugleich müssen wir uns ernsthaft mit der Frage nach einem mittel- bis langfristigen Ausstieg aus der Kohlenutzung zur Stromerzeugung auseinandersetzen. Diese Punkte müssen im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung, der derzeit erarbeitet wird, eine zentrale Rolle spielen", so Weiß.