Freitag, 17. Mai 2002

ZdK gegen Berliner Sonderopfer bei Schulen in Freier Trägerschaft

Der kulturpolitische Sprecher des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Thomas Sternberg, kritisiert massiv die vom Berliner Senat beabsichtigten Kürzungen bei Schulen in Freier Trägerschaft. Hierzu erklärt Sternberg:

Der Berliner Senat hat den Entwurf eines Nachtraghaushalts vorgelegt, der analog zur Koalitionsvereinbarung eine drastische Kürzung der Refinanzierung von Schulen in Freier Trägerschaft vorsieht. Die geplante erhebliche Reduzierung der Personalkostenzuschüsse für diese Schulen im Vergleich zu Personalkosten öffentlicher Schulen ist nicht hinnehmbar. Sie bedroht einige Schulen existenziell, weitere Schulen in Freier Trägerschaft müssten mit einer Erhöhung des Schulgeldes reagieren.

Angesichts der Tatsache, dass das Land Berlin für jeden Schüler einer freien Schule schon jetzt nur etwa 63 % der Kosten aufwendet, die für einen Schüler an einer staatlichen Schule aufgewendet werden, steht ein solcher Sparbeschluss im Gegensatz zum grundgesetzlich gewährleisteten Recht zur Existenz von privaten Schulen (Artikel 7 Absatz 4 GG).

Würden die Senatsbeschlüsse Realität, müssten Schulen in Freier Trägerschaft mit einer Erhöhung des Schulgeldes reagieren, was sie zu Klientelschulen machen würde, statt Konzeptionsschule für alle sozialen Schichten zu bleiben. Das Grundgesetz verbietet gerade eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern. Daher müssen die freien Schulen auch in Berlin für jede Einkommensschicht offen bleiben. Gerade die Vielfalt der pädagogischen Konzepte und ein sozial gestaffeltes Schulgeld führen dazu, dass Kinder aus allen Bevölkerungsschichten Zugang zu einer speziellen pädagogischen Ausrichtung und Förderung erhalten. Viele Eltern entscheiden sich aus religiösen, pädagogischen und fachlichen Gründen sowie aus Gründen der sozialen Erziehung ganz bewusst für eine Schule in Freier Trägerschaft.

Das ZdK appelliert deshalb an den Berliner Senat, die geplanten Kürzungen zu Lasten der freien Schulen zurückzunehmen und von einem Sonderopfer zu Lasten der freien Schulen abzulassen:

- Das Zusammenleben von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlicher Lebenserfahrung und Herkunft dient der Erziehung zum toleranten Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft.

- Die pädagogischen Konzepte der kirchlichen Schulen sowie weiterer freier Schulen fördern Friedenserziehung und Engagement der jungen Bürgerinnen und Bürger.

- Durch die Schulen in freier Trägerschaft wird die Vielfalt der Bildungslandschaft und damit die Fortentwicklung aller Schulen gesichert. Ein staatliches Bildungsmonopol darf nicht die Alternative sein.

- Schulen in freier Trägerschaft fördern eine starke Eigeninitiative der Eltern. Damit fördern sie die Bereitschaft im Bereich der Bildung Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen.

Es geht um die Zukunft der Bildungslandschaft und des Bildungsniveaus in der Bundeshauptstadt Berlin. Das ZdK unterstützt deshalb mit Nachdruck die Protestaktionen der katholischen und evangelischen Kirche in Berlin, der Vertreter der freien Schulträger, der Eltern und der Schüler gegen die geplanten Kürzungen. Eine echte Alternative besteht in der Gründung weiterer freier Schulen, da hierin ein erhebliches Einsparpotential gegenüber den öffentlichen Schulen liegt. Die Entscheidungsfreiheit in der Schulauswahl, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern, ist in unserer Demokratie ein hohes Gut.