Salzkörner

Mittwoch, 4. November 2020

Belarus, ein Land im Umbruch?

Über das Entstehen einer Protestbewegung

Ein Meer von weiß-rot-weißen Fahnen in den Straßen von Minsk, Zehntausende, die Woche für Woche friedlich für Neuwahlen demonstrieren – vor wenigen Monaten hätte man sich solche Bilder in Belarus nicht vorstellen können. Als Konsequenz aus den manipulierten Präsidentschaftswahlen hat sich in kürzester Zeit eine Protestbewegung geformt, die sich durch staatliche Gewalt nicht mehr einschüchtern lässt. Frauen spielen eine besondere Rolle in dieser Entwicklung. Auch die katholische Kirche in Belarus erhebt ihre Stimme.

Belarus erlebt in den letzten Monaten eine für das Land beispiellose zivilgesellschaftliche Mobilisierung. Jegliche Oppositionsbewegung war über Jahrzehnte unterdrückt worden. Nur kurz flammten im Nachgang der Präsidentschaftswahlen 2006 und 2010 Proteste auf. Ungewöhnlich waren daher 2017 die Demonstrationen gegen ein „Schmarotzergesetz“, durch das Arbeitslose mit Strafen hätten belegt werden sollen, und das zumindest in der damaligen Form zurückgenommen wurde. In der Stadt Brest gibt es eine kleine, aber hartnäckige Widerstandsgruppe gegen den Bau eines Akkumulatorenwerks. Im Vorfeld der Wahlen 2020 war dann zu beobachten, wie sich die Bereitschaft zum Protest aufbaute. Wahlkampfauftritte der unfreiwilligen Kandidatin Swetlana Tichanowskaja wurden zu Großveranstaltungen, T-Shirts mit spöttischen Sprüchen gegen Machthaber Lukaschenko verkauften sich bestens. „Wir gehen spazieren“ hieß es, wenn sich Menschenketten gegen die Verhaftung von Präsidentschaftskandidaten bildeten, die von der Polizei regelmäßig zerschlagen wurden. Neben der schwelenden Unzufriedenheit über das in sowjetischer Tradition agierende Regime trug die Kritik am fahrlässigen Umgang des Präsidenten mit der Corona-Pandemie maßgeblich dazu bei, dass die Menschen ihr Wahlrecht wahrnehmen wollten. Umso größer war die Fassungslosigkeit, als der Wahlsieg Lukaschenkos mit 80,1 Prozent verkündet wurde.

Verstetigung der Proteste

Zunächst schien nach der Wahl alles bekannten Mechanismen zu folgen: Tausende gingen auf die Straße, um ihrer Enttäuschung über die Wahlmanipulationen, über ihre „gestohlenen“ Stimmen Luft zu machen, Tausende wurden verhaftet. Aber eines war anders: Durch Soziale Netzwerke verbreiteten sich Berichte und grausige Bilder von Misshandlungen, die Verhaftete in den überfüllten Untersuchungsgefängnissen erlitten hatten. Dies löste eine neue Protestform aus. Zuerst waren es Frauen, die gegen diese Gewalt auf die Straße gingen, in weißer Kleidung, mit Blumen in der Hand. Schnell schlossen sich verschiedene Berufsgruppen an, Medizinpersonal und Kulturschaffende, aber auch die Arbeiterschaft großer Fabriken. Dieser friedliche Protest hält seit Wochen an. An den Samstagen setzen Frauen ihre symbolhaften „Spaziergänge“ fort, sonntags gehen im ganzen Land zehntausende Menschen auf die Straßen, um für Neuwahlen zu demonstrieren, und werktags taucht an den ungewöhnlichsten Orten die rot-weiß-rote Fahne auf, die von 1991 bis 1995 Nationalflagge war und nun zum Symbol der Oppositionsbewegung geworden ist. Polizei und Militär zeigen massive Präsenz und fahren schweres Gerät auf. Ihre Reaktion auf die friedlichen Demonstrationen ist unvorhersehbar, jederzeit muss mit brutalen Verhaftungen und offener Gewalt durch die Sicherheitskräfte gerechnet werden. Repressionen sind schon jetzt an der Tagesordnung. Erschreckend ist beispielsweise das gezielte Vorgehen gegen Medienschaffende. Prominente Gesichter des Widerstands sahen sich gezwungen, das Land zu verlassen, Menschenrechtsorganisationen zählen Dutzende politische Gefangene. Der Ausgang des Kräftemessens ist noch nicht abzusehen.

Die Stunde der Frauen

Belarus ist eine patriarchale Gesellschaft. Eine misogyne Haltung wurde beispielsweise 2018 offenbar, als der Präsident einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung häuslicher Gewalt scharf kritisierte und das Thema als westlichen Trend verunglimpfte. Eine unrühmliche Rolle spielte in der Debatte die katholische Kirche, die in dem Gesetzentwurf gar eine antichristliche Familienideologie witterte. In der Bildsprache der staatlichen Propaganda dominieren Männer, seien es Politiker, Fabrikdirektoren oder Generäle. Frauen gelten als das schwache Geschlecht, das beschützt werden muss, und das nicht belastbar genug ist für eine politische Rolle. Daher konnte der Amtsinhaber seine Gegnerin Tichanowskaja und ihre Mitstreiterinnen Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo nur unterschätzen. Mit ihren friedlichen Protestaktionen waren es nach den Wahlen dann die Frauen, die die drohende Spirale der Gewalt und Gegengewalt durchbrachen. Sie machten sich den paternalistischen Mechanismus zunutze, dass sie eher vor Verhaftungen und Gewalt durch die Sicherheitsorgane geschützt sind als Männer. Die Frauen, die verhaftet wurden, berichten nichtsdestotrotz Schlimmes über die Zustände in den Gefängnissen. Reformkräfte und die Kirche werden es nicht dabei belassen dürfen, die Frauen als Heldinnen zu feiern, sondern werden ihnen künftig eine Stimme geben müssen.

Kann Kirche unpolitisch sein?

Obwohl die freie Ausübung der Religion in Belarus gesetzlich gewährleistet ist, stehen die Religionsgemeinschaften unter Beobachtung und können durch administrative Vorgänge recht leicht in ihrer pastoralen und sozialen Tätigkeit behindert werden: Genehmigungen können verweigert werden, ausländische Priester ihre Aufenthalts- bzw. Arbeitsgenehmigung verlieren. Der belarussische Staat hat ein Klima dauerhafter Angst und Bedrohung geschaffen, in dem auch die Kirche leben und überleben muss. Die Beziehung zur Politik ist für die Hierarchie deshalb ein heikler Balanceakt. Die katholische Kirche, nach der orthodoxen Kirche die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft in Belarus, hat sich dennoch schon kurz nach den Wahlen erstaunlich klar zu den Ereignissen positioniert. Erzbischof Kondrusiewicz, Vorsitzender der belarussischen Bischofskonferenz, prangerte die Gewalt gegen Demonstrierende und Inhaftierte als „Brudermord“ an. Der Gesellschaft würden Wunden zugefügt, unter der eine ganze Generation zu leiden habe. Die markantesten Worte wählte er anlässlich der Wallfahrt nach Braslaw: Die Mächtigen müssten dem Volk und dem Gemeinwohl dienen, Andersdenkende dürften nicht als Feinde betrachtet werden. Die Reaktion erfolgte prompt – am 31. August wurde Kondrusiewicz nach einem Polen-Besuch die Wiedereinreise in sein Heimatland verweigert und sein Pass für ungültig erklärt. Aus dem polnischen Exil ruft der Erzbischof weiter zum Dialog, zu Vergebung und Versöhnung auf. Vermittlungsversuche des Vatikans waren bislang vergeblich.

„Wenn wir heute sagen, dass wir gegen Gewalt sind, ist das Politik? Wenn wir heute sagen, dass wir gegen Folter sind, ist das Politik? ... Wenn wir sagen, wir wollen Wahrheit, Ehrlichkeit, guten Willen für unser Leben, ist das Politik?“, mit diesen Fragen, die Weihbischof Kosobuzki als Stellvertreter des Erzbischofs bei einem Friedensgebet am 5. September stellte, machte er klar: Die Forderung Lukaschenkos, die Geistlichen sollten sich dem Gebet widmen und nicht der Politik, ist nicht erfüllbar in der aktuellen Situation. Solange das Regime weiterbesteht, wird die Kirche dennoch Kompromisse eingehen müssen, um die Seelsorge und karitativen Tätigkeiten nicht zu gefährden. 

Belarus – Quo vadis?

Derzeit herrscht in Belarus eine Pattsituation. Die von Machthaber Lukaschenko ins Spiel gebrachte Verfassungsreform könnte einen Ausweg aus der festgefahrenen Lage darstellen, falls tatsächlich der Wille zu echten Veränderungen besteht. Die von den Demonstrierenden geforderten Neuwahlen rücken damit allerdings in weite Ferne. Der Weg zu Reformen wird dadurch erschwert, dass die offenkundigen Menschenrechtsverletzungen des Machtapparats nicht ungesühnt bleiben können. „Nichts ist vergessen, nichts ist vergeben“ lautet ein Slogan der Protestierenden. Das Land wird aber Wege finden müssen, mit der Schuld vieler umzugehen. Die Kirchen haben Worte, Bilder und Riten für Buße und Versöhnung. Damit können sie dem Land in diesen unruhigen Monaten helfen und schließlich zu einer künftigen Neuordnung der Gesellschaft beitragen.

Der Text spiegelt die Situation zum Redaktionsschluss am 16. Oktober 2020 wider.

 

 

 

 

Autor: Dr. Angelika Schmähling | Länderreferentin bei Renovabis, dem Osteuropa-Hilfswerk der katholischen Kirche

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