Salzkörner

Freitag, 15. November 2019

Das „Migrationspaket“ der Bundesregierung aus der Perspektive kirchlicher Flüchtlingspolitik

Hoffnung auf praktikablere Verfahren

Eines der Kernthemen im Bundestagswahlkampf 2017 und zu Beginn der Großen Koalition 2018 war die Migrationspolitik. Daher gehörte eine Neuordnung des gesamten Politikfelds zu den zentralen Vorhaben der Bunderegierung, die im Kapitel VIII des Koalitionsvertrags u. a. mit den Schlagworten „Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge“ und „Effizientere Verfahren“ angekündigt wurde. Bundesinnenminister Seehofer hat dazu im Juli 2018 den „Masterplan zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ angekündigt. Wichtigstes Anliegen des Masterplans sei die Fortentwicklung der Asyl- und Rückkehrpolitik der letzten Legislaturperiode. Als Handlungsfelder des Masterplans werden Maßnahmen (1) in den Herkunftsländern, (2) in den Transitländern, (3) auf Ebene der Europäischen Union und (4) in Deutschland genannt.

Ein erster Entwurf des federführenden Bundesinnenministeriums wurde im November 2018 von der katholischen und evangelischen Kirche dezidiert kritisiert. Ein verbesserter Entwurf wurde vom Kabinett kurz vor Weihnachten 2018 in den legislativen Prozess gegeben, und vor der parlamentarischen Sommerpause 2019 wurde das so genannte „Migrationspaket“, das die Maßnahmen in Deutschland umfasst, durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Folgende im Paket enthaltenen Gesetze sind nun bereits in Kraft getreten bzw. werden es bald:

Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete Rückkehr Gesetz),

Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes (insbesondere Wohnsitzregelung),

Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz,

Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes,

Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft.

Das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung tritt am 1.Januar 2020 in Kraft.

 

Hilfsorganisationen wie auch die Kirchen hatten sich bei der Vorstellung des Masterplans 2018 besorgt über dessen Folgen für Schutzsuchende geäußert. Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes stellte nach der Verabschiedung des Gesetzespakets fest, moderne und zeitgemäße Regelungen für Migration, Asyl und Integration seien nicht geschaffen worden. Aus seiner Sicht bleibe Seehofers Liste „inhuman und nicht praktikabel“. ZdK-Vizepräsidentin Claudia Lücking-Michel forderte eine großzügigere Regelung für jene nach Deutschland Geflüchteten, die mittlerweile schon selbst viele Schritte zur Integration getan hätten, aber nicht als Asylbewerber anerkannt worden seien.

Fragwürdige Druckmittel

Hier soll es nun um einige Hinweise zu drei Gesetzen aus dem gesamten Paket gehen: das so genannte „Geordnete Rückkehr Gesetz“, das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Man kann feststellen, dass es Verschärfungen für ausreisepflichtige Personen und in einzelnen wenigen Punkten Verbesserungen bei der Erlaubnis zur Ausbildung oder Erwerbstätigkeit von Geflohenen sowie bei der Integrationsförderung gibt. Fast alle dieser Verbesserungen sind jedoch unter zahlreiche Bedingungen gestellt, die dazu führen werden, dass relativ wenige davon profitieren können.

Mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht wird ein neuer Duldungstyp für Personen mit ungeklärter Identität eingeführt. Er soll greifen, wenn es eine ausreisepflichtige Person selbst zu verantworten hat, dass sie nicht abgeschoben werden kann, beispielsweise aufgrund eines fehlenden Passes. An den Duldungsstatus sind eine Wohnsitzauflage und ein Beschäftigungsverbot geknüpft. Im Mittelpunkt dieses Gesetzes steht jedoch vor allem die Sicherstellung der Aufenthaltsbeendigung von Ausreisepflichtigen, d. h. vor allem die Sicherstellung der Abschiebung. Die Aufenthaltsverpflichtung in einer Aufnahmeeinrichtung kann über die möglichen 18 Monate unter bestimmten Bedingungen verlängert werden. Das Arbeitsverbot für Geflohene in Aufnahmeeinrichtungen ist von drei auf neun Monate verlängert worden. Hinzu kommt die Erweiterung der Rahmenbedingungen für die Inhaftierung zur Abschiebung. Die neuen Regelungen vereinfachen es den Behörden, Personen zum Zweck der Abschiebung in Haft zu nehmen. Daran und an die in vielen Fällen vorgesehene Absenkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz knüpfen vor allem die Kritik der Kirchen und Flüchtlingsorganisationen an. Man kann diese Maßnahmen durchaus als fragwürdige Druckmittel verstehen, Menschen dazu zu bringen, Deutschland „freiwillig“ zu verlassen.

Das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung schafft mit der neuen Beschäftigungsduldung eine langfristige und rechtssichere Perspektive für gut integrierte Geduldete. Wesentliche Voraussetzungen sind eine mindestens 12-monatige Vorduldung, eine gesicherte Identität, ein seit 18 Monaten bestehendes Arbeitsverhältnis im Umfang von mindestens 35 Stunden/Woche, ein gesicherter Lebensunterhalt sowie hinreichende Sprachkenntnisse. Die Beschäftigungsduldung wird auf 30 Monate befristet und führt bei positivem Verlauf zu einer Aufenthaltserlaubnis. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet, d. h. Anträge können längstens bis zu diesem Datum gestellt werden. Die größte Schwierigkeit bei diesem Teilgesetz sehen viele Beobachter von der Wirtschaft bis hin zur Flüchtlingshilfe in dem grundsätzlich großen Interpretationsspielraum, der den Ländern und umsetzenden Behörden bleibt. Die Anwendung der Regelung hängt damit vom politischen Willen der jeweiligen Ausländerbehörden ab. Der Gesetzgeber verschiebt damit das Dilemma zwischen einem Interesse an guter Integration und Ausbildung von Immigranten und der Ahndung illegaler Einreise auf die Länder und die unteren Behörden. Auch wegen der genannten additiven Voraussetzungen kann man diese neue Möglichkeit für Geduldete nur als zaghaften Einstieg in den so genannten Spurwechsel verstehen, d. h. aus dem Status eines „geduldeten abgelehnten Asylsuchenden“ eines Tages in eine normale Aufenthaltserlaubnis zu wechseln.

Nicht der erhoffte große Wurf

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schließlich zielt nicht primär auf Asylbewerber oder andere bereits im Land lebende Migranten ab, sondern soll die Anwerbung von Fachkräften im Ausland vereinheitlichen und verbessern. Mittelbar soll damit aber auch mit Optionen einer legalen Einreise zur Aufnahme von Arbeit in Deutschland illegale Einreise über die bekannten gefährlichen Routen verringert werden. Dazu wird mit der Novelle des bereits bestehenden Gesetzes zum einen die Möglichkeit der Anwerbung ausländischer Fachkräfte auf viele nicht-akademische Berufe ausgeweitet und zum anderen auch die Vorrangprüfung ausgesetzt. Auch wird die Anwerbung nicht mehr auf Berufe, in denen es an Bewerbern mangelt, beschränkt. Damit die Maßnahmen auch in Regionen wie dem subsaharischen Afrika greifen, müssen die vorbereitenden Maßnahmen in den Herkunftsländern gestärkt werden, etwa Deutschkurse über die Goethe-Institute oder die erleichterte Anerkennung ausländischer Bildungszertifikate über die deutschen Botschaften. Nicht zuletzt sollte es auch im Interesse Deutschlands sein, hierdurch nicht die dauerhafte Abwanderung der besten Arbeitskräfte zu befördern, sondern idealerweise sollte es zu einem Austausch von Wissen und Erfahrung kommen, der beiden Seiten hilft.

Insgesamt ist der Bundesregierung mit dem Migrationspaket nicht der erhoffte große Wurf gelungen, sondern eine Gesetzessammlung verabschiedet worden, die in ihren Folgewirkungen teilweise widersprüchlich zu sein scheint und sich oft in kleinteiligen und restriktiven Regelungen verliert, die auf die Arbeitgeber partiell abschreckende Wirkung entfalten. Dennoch ist es auch dem Einspruch der Kirchen zu verdanken, dass die Neuregelung der Migration überhaupt neue Chancen eröffnet und die Reform nicht einzig eine Verschärfung von Abschiebung und Duldung bedeutet, wie es nach den ersten Plänen des Innenministeriums noch zu erwarten war. Viele Teile des Migrationspakets werden nach einem ersten Praxistest einer kritischen Überprüfung unterzogen werden, die auf praktikablere Verfahren in den nächsten Jahren hoffen lässt.

 

 

Autor: Gabriele Erpenbeck ZdK-Mitglied Dr. Markus Grimm Geschäftsführer des ZdK-Sachbereichs 7 „Europäische Zusammenarbeit und Migration“

zurück zur Übersicht