Salzkörner

Freitag, 28. Februar 2020

Demokratie unter Druck

Heilmittel Bürgerrat?

Studien zeigen, dass die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in den westlichen Ländern teilweise dramatisch nachgelassen hat. Auch mehr als die Hälfte der Deutschen steht Umfragen zufolge der politischen Praxis im Alltag kritisch gegenüber. Der Verlust des Vertrauens in die Staatsform Demokratie fällt im Osten Deutschlands noch größer aus als im Westen. Besonders beunruhigt der schwindende Zuspruch der jungen Generation. Ein geringes Interesse an Politik kann die Grundlagen unserer Demokratie aushöhlen – wenn etwa in manchen Gemeinden nicht mehr ausreichend Personen bereit sind, sich politisch zu engagieren. Vielen Politikern sind diese Probleme bewusst. Um die Demokratie zukunftsfähig zu machen, haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, „die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“ 

Dieser Passus hat den Verein Mehr Demokratie e. V., Berlin und die Schöpflin Stiftung, Lörrach angeregt, Ideen zu entwickeln, wie Menschen wieder für Demokratie begeistert werden können. Sie schlugen hierzu einen „Bürgerrat Demokratie“ vor.

Ein Vorbild fand sich in Irland. Dort wurde 2016 von der Regierung eine Citizens‘ Assembly gegründet. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen initiierte der Verein Mehr Demokratie das Modellprojekt „Bürgerrat Demokratie“. Der Prozess, der von zwei unabhängigen Instituten begleitet wurde, verlief in mehreren Phasen. Dem eigentlichen Bürgerrat Demokratie, der mit 163 Teilnehmern im September 2019 an zwei Wochenenden in Leipzig tagte, waren sechs Regionalkonferenzen vorgeschaltet, bei denen Fragen für die Beratungen des Bürgerrats erarbeitet wurden. Schon in dieser Phase war den Organisatoren wichtig, den Kontakt mit Politikern zu pflegen, die sich parteiübergreifend interessiert an neuen Ansätzen zur Bürgerbeteiligung zeigten.

Größere Breite der Bevölkerung erreichen

Ein Befund der Wissenschaft, die sich mit der Politikmüdigkeit beschäftigte, lautet, dass vor allem Menschen mit niedrigem Bildungsniveau und sozial schwacher Herkunft sich weit unterdurchschnittlich an Wahlen beteiligen. Um eine größere Breite der Bevölkerung zu erreichen, wurden die Teilnehmer für den Bürgerrat nach dem Zufallsprinzip per Losverfahren über die Einwohnermelderegister ausgewählt. Mit Blick auf eine repräsentative Zusammensetzung wurden Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss, Wohnortgröße, Migrationserfahrung sowie eine deutschlandweite Verteilung berücksichtigt. Nicht in allen Fällen konnte die Struktur der Bevölkerung genau abgebildet werden. Trotz Kontakten zu über 4000 Personen lag der Anteil der Hauptschulabsolventen unter ihrem statistischen Bevölkerungsanteil. Gleichwohl sind durch die losbasierte Auswahl viele Menschen erreicht worden, die sich sonst wenig für Politik interessierten. Nach intensiven, kontroversen Diskussionen stimmten 157 Teilnehmer des Bürgerrats über 22 Empfehlungen ab. Die meisten Empfehlungen erhielten eine hohe Zustimmung, weil die Abstimmenden auf Konsens ausgerichtet waren.

Grundsätzlich sind die Empfehlungen von der Überzeugung getragen, dass die parlamentarisch-repräsentative Demokratie sich bewährt habe. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie werden als Möglichkeit gesehen, die Demokratie zu beleben, die Bevölkerung wieder stärker für Politik zu interessieren und aktuelle Schwächen, etwa die Kluft zwischen Regierung/Parlament und Bevölkerung, auszugleichen. Die wichtigste Empfehlung lautet: Die derzeitige repräsentative Demokratie soll durch eine Kombination von Bürgerräten und Volksentscheiden auf Bundesebene ergänzt werden. Dabei wurde die Forderung nach Elementen der direkten Demokratie in Form von Volksentscheiden etwas zurückhaltender bewertet. Die Skepsis wich etwas, wenn Volksentscheide in Verbindung mit Bürgerräten durchgeführt werden sollten. Unter dem Eindruck des Brexits wurde auch empfohlen, dass Ergebnisse direkter Demokratie grundsätzlich korrigiert werden können.

Das „Bürgergutachten Demokratie“ wurde am 15. November 2019 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Inzwischen ziehen die beim Bürgerrat in Leipzig entwickelten Ideen weitere Kreise, weil Beteiligte ihre jeweiligen Mandatsträger fragen, wie sie zu den Ergebnissen stehen und wie diese umgesetzt werden können.

Zunehmende Achtung vor der Arbeit der Berufspolitiker

Positiv lässt sich festhalten, dass die Teilnahme am Bürgerrat das Verständnis für Politik bei den Ausgelosten und ihrer unmittelbaren persönlichen Umgebung erhöht hat. Gerade bei Personen, die vorher kaum Berührungspunkte zur Politik hatten, hat die Achtung vor der Arbeit der Berufspolitiker zugenommen. Das Verständnis und das Interesse für politische Zusammenhänge sind gewachsen. Gleichzeitig hat sich aber eine Eigendynamik entwickelt, die auf mehr direkte Einflussmöglichkeiten zielt. Dies wurde schon bei der Veranstaltung am 15. November 2019 deutlich, als es um Elemente der direkten Demokratie oder die Verankerung einer Stabsstelle für Bürgerbeteiligung ging.

Mehr Bürgerbeteiligung ist wünschenswert. Offen ist die Frage, für welche Themen und auf welcher Ebene sie sinnvoll verwirklicht werden kann. Das sieht bei kommunalen Auseinandersetzungen, etwa zur Verkehrspolitik, anders aus als auf Bundesebene bei komplexen Streitfragen mit detailreichen Wechselwirkungen und Konsequenzen.

Wegen ihrer Konsensorientierung kann von den Bürgerräten eine friedenstiftende Wirkung ausgehen, so dass sie vor allem dann eingesetzt werden sollten, wenn sich Meinungen grundsätzlich gegenüberstehen und es darauf ankommt, Verständnis für eine jeweilig andere Position zu gewinnen.

Kein Ersatz für das Parlament und seine gewählten Mandatsträger

Für den Erfolg der Beratungen kommt den vorbereitenden Informationen und Expertisen aus den relevanten Bereichen sowie den Sachverständigen bei den jeweiligen Diskussionsrunden eine hohe Bedeutung zu. Denn ihre Auswahl eröffnet die Möglichkeit zur Gestaltung der Diskussionen auf erwünschte Ziele hin. Expertenwissen soll die Beratungen unterstützen, darf sie aber nicht lenken. Deswegen muss der Input fundiert, ausgewogen und allgemein verständlich sein. Ebenso wichtig sind professionelle Moderatoren. Beim Modellprojekt „Bürgerrat Demokratie“ sorgten sie durch geeignete Methoden dafür, dass an den Tischrunden alle Beteiligten zu Wort kamen.

Derzeit wird vielfach vorgeschlagen, für Klimafragen einen Bürgerrat einzurichten und Referenden über dessen Empfehlungen zu organisieren, wie es in Frankreich vorgesehen ist. Ob eine Institutionalisierung von Bürgerräten, wie sie Präsident Emmanuel Macron angekündigt hat, zielführend ist, bleibt fraglich. Die Vorschläge des Bürgerrats Demokratie sehen für Deutschland in dem losbasierten Bürgerrat ausdrücklich eine Ergänzung, nicht jedoch einen Ersatz für das Parlament und seine gewählten Mandatsträger. Ein Bürgerrat mag die Chance bieten, bei strittigen Themen aus einer gesellschaftlichen Polarisierung herauszuführen, politische Blockaden aufzulösen und beratend neue, bis dahin übersehene Argumente oder Fakten einzubringen. So können sie als ein deliberatives Element das bisherige parlamentarische System bereichern. Sie sollten aber zumindest auf Bundesebene auf einige besonders herausfordernde Themen beschränkt bleiben. Breit diskutierte und durchdachte Empfehlungen vermögen das Ergebnis zur Lösung einer Streitfrage verbessern, die Entscheidung sollte jedoch den gewählten Politikern überlassen werden, die bei der nächsten Wahl zur Verantwortung gezogen werden können. Ob und wie weit Bürgerräte mit ihrer begrenzten Teilnehmerzahl Politikverdrossenheit vermindern können, hängt auch davon ab, wie weit eine breitere Öffentlichkeit in die Beratungen einbezogen werden kann. Einen Versuch ist es wert. Als ein Erfolg wäre es zu sehen, wenn von den durch Los bestimmten Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrats sich einige weiterhin in die Politik einbringen und ihre Vorschläge in den Parteien zur Geltung bringen könnten.

           

Autor: Dr. Karlies Abmeier Mitglied des ZdK-Hauptausschusses, gehört für das ZdK dem zivilgesellschaftlichen Beirat des Bürgerrats Demokratie an

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