Salzkörner

Mittwoch, 16. Dezember 2020

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU

Was lange währt, wird endlich gut?!

 

Alle sieben Jahre wird die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) neu diskutiert. Nicht nur aufgrund der Tatsache, dass es sich um den finanzstärksten Fördertopf der EU handelt, ist die Ausgestaltung von großer Bedeutung. Sondern auch, weil die GAP einen wichtigen Anteil an einem zukunftsfähigen Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen hat. Ab 2021 hätte die neue Förderperiode beginnen sollen. Allerdings konnte der von der EU-Kommission 2018 vorgelegte Entwurf vor der Europawahl im vergangenen Jahr nicht mehr verabschiedet werden, sodass nun schon seit Längerem die anstehende Reform diskutiert, kritisiert und verschoben wird. Die Bundesregierung hat sich unterdessen vorgenommen, innerhalb der Ausführung der EU-Ratspräsidentschaft die Reform zu beschließen und sie auf ihren Weg zu bringen.

Diesem Ziel ist die Bundesregierung bereits einen kleinen Schritt näher gekommen. So haben sich die EU-Agrarminister*innen unter Leitung von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner Mitte Oktober auf eine Verhandlungsposition für die von November bis Dezember stattfindenden Trilog-Verhandlungen geeinigt. Hierbei ist die besondere Bedeutung der Ökoregelungen für die angestrebte Erhöhung des Umweltambitionsniveaus der GAP hervorgehoben worden. Es wurde sich auf ein Mindestbudget von zwanzig Prozent der Direktzahlungsmittel für Ökoregelungen geeinigt. Doch der derzeitige Verhandlungsstand des Trilogs zeigt, dass die Erwartungen an eine zukunftsfähige GAP in den Detailfragen weit auseinandergehen. So erklärte Frans Timmermans, EU-Kommissar für Klimaschutz, unlängst, dass die Politik insgesamt mehr Anstrengungen für den Klima- und Umweltschutz unternehmen müsse.

Herausforderung an uns alle

Die wissenschaftlichen Daten zu Ausmaß, Zusammenhängen und Folgen des Klimawandels haben sich in den letzten zehn Jahren vervielfacht. Ebenso hat sich der weltweite Verlust an Biodiversität dramatisch fortgesetzt. Das ZdK hatte unter Mitwirkung der Katholische Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB) bereits Anfang 2019 klargemacht, dass wir uns mit großen Schritten den planetaren Grenzen nähern, natürliche Ressourcen erschöpfen, unsere Ökosysteme zerstören und unsere Mitgeschöpfe verbrauchen und verdrängen. Damit Umwelt- und Klimaziele wie auch die soziale Situation von Landwirt*innen und die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Räume im Blick bleiben, muss die GAP mutiger gedacht werden. Mut fordert auch ein Bündnis aus Jugendorganisationen aus der Land- und Ernährungswirtschaft und der Klimabewegung, dem sich die KLJB angeschlossen hat. Mit einem Offenen Brief an die EU-Kommission macht das Bündnis deutlich, dass die aktuelle Reform eine weichenstellende Entscheidung für die Zukunft der Landwirtschaft sein muss. Die GAP muss Klima, Umwelt und Biodiversität schützen und Landwirt*innen fair für ihre gesellschaftlichen Leistungen entlohnen.

Europäischer Grüner Deal

Mit dem Europäischen Grünen Deal, dem Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft, soll erreicht werden, dass bis 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden, das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt wird und niemand, weder Mensch noch Region, im Stich gelassen wird. Ein wichtiges Instrument für die Umsetzung der Ziele des Grünen Deals ist die GAP. Wie die derzeitigen Trends erkennen lassen, wird es allerdings keine leichte Aufgabe sein, die Zielvorstellungen des Grünen Deals in der Landwirtschaft zu erreichen. Zwar beschreiben die Biodiversitäts- und die „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie klare und greifbare Ziele, diese werden jedoch nicht in Gänze im jetzigen Verhandlungsentwurf der GAP berücksichtig. Eine kürzlich veröffentlichte Studie für den Ausschuss für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung der EU (AGRI) stellt heraus, dass für weitere wesentliche Reduzierungen der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft erhebliche Änderungen an den Verfahren und Systemen der Bewirtschaftung erforderlich sind. Auch der Verlust der biologischen Vielfalt lässt sich auf zunehmende Spezialisierung sowie ländliche Gegenden mit größeren Schlägen zurückführen. Die Klima- und Umweltziele des Grünen Deals scheinen ohne eine wesentliche Änderung der GAP also nicht erreichbar zu sein.

Gemeinsam statt einsam

Viele Landwirt*innen sind der Politik voraus und tragen seit langem aktiv zum Umwelt- und Klimaschutz bei. Für eine Systemänderung braucht es aber alle Landwirt*innen. Seit vielen Jahren fußt die GAP auf flächenbezogenen Prämien. Diese haben auch dazu beigetragen, dass Bodenpacht- und Kaufpreise stark gestiegen sind, was häufig zu einem Durchreichen der Gelder an die Verpächter*innen geführt und deshalb nur bedingt zur Einkommenssicherung beigetragen hat. Darüber hinaus ist nach den Extremwetterereignissen der letzten Jahre klar, dass die Klimakrise schon jetzt eine der größten Gefahren für das Überleben der landwirtschaftlichen Höfe bedeutet. Für die Neugestaltung der Landwirtschaft bedarf es öffentlicher Unterstützung sowie mutiger politischer Maßnahmen, mit denen die richtigen Anreize für Erzeuger*innen geschaffen werden. Die GAP muss ihr großes Potenzial, Landwirt*innen für ihre Leistungen im Bereich Klima-, Umwelt- und Tierschutz sowie beim Erhalt von Biodiversität zu honorieren, nutzen. So können öffentliche Gelder zielführend für gesellschaftliche Leistungen der Landwirt*innen eingesetzt werden. Klein- und mittelstrukturierte Betriebe gehören darüber hinaus in den Fokus. Doch das nützt alles nur wenig, wenn nicht auch Verbraucher*innen bereit sind, für Produkte höherer Qualität mehr zu bezahlen und auch die eigene Ernährungsweise auf gesündere und mehr pflanzliche Produkte zu orientieren. Handelsunternehmen dürfen ebenso wenig beim Preis weggucken. Wenn zu niedrige Marktpreise vorherrschen, lohnt sich für die Landwirt*innen die Ernte nicht. Dies ist nicht nur ein ethisches, sondern auch ein ökologisches und ökonomisches Problem. Niedrigstpreise spiegeln nicht annähernd den Wert der Pflanzen und Tiere und der Arbeitsschritte bis zum Enderzeugnis wider. Faire Preise für qualitativ hochwertige Lebensmittel sind der Dreh- und Angelpunkt. Hohe Qualität bedeutet auch hohe ökologische und soziale Standards in der Erzeugung und Verarbeitung.

Eine GAP, die ihren Namen verdient

EU-Parlament, -Rat und -Kommission sollten sich auf eine Agrarpolitik „einigen, die den hohen gesellschaftlichen Erwartungen in Bezug auf Klimaschutz, Schutz der biologischen Vielfalt, ökologische Nachhaltigkeit und ein gerechtes Einkommen für die Landwirt*innen gerecht wird.“ Den Mitgliedsstaaten wird ein größtmöglicher Spielraum für die Umsetzung der Maßnahmen gegeben. Das ist für die sehr unterschiedlichen Strukturen und Bedürfnisse sehr gut, doch die Wirksamkeit einer gemeinsamen Agrarpolitik ist gebunden an die enge Verknüpfung mit den nationalen Strategieplänen. Hierfür bedarf es Regelungen, wie die Erreichung der Ziele überwacht und welche Korrekturen vorgenommen werden, falls Fortschritte ausbleiben. Alle Mitgliedsstaaten müssen bei dieser großen Aufgabe an einem Strang ziehen.

Wie es weiter geht

Während die deutsche Ratspräsidentschaft, wie anfangs schon aufgegriffen, am liebsten noch bis Ende des Jahres ein Ergebnis präsentieren würde, rechnen Beobachter*innen mit einem Kompromiss im Frühling 2021. Dennoch ist es wichtig, nichts übers Knie zu brechen und die Ausrichtung des jetzigen Entwurfs zur GAP zu hinterfragen. Bei der anstehenden GAP-Entscheidung geht es um mehr als nur die Verteilung von Geldern, es geht um eine lebenswerte Zukunft unserer Generation und der nachfolgenden Generationen auf diesem Planeten. In der zuvor genannten Studie (AGRI-Ausschuss) ist klar benannt, dass es möglich ist, die Landwirtschaft der EU mit den Zielvorgaben des Grünen Deals in Einklang zu bringen. Es braucht dazu jedoch eine Politik für die gesamte Lebensmittelwertschöpfungskette. Anders gesagt muss die klimatische und ökologische Dimension der GAP gestärkt werden, während die GAP selbst in den Rahmen einer zielgerichteteren und globalen Lebensmittelpolitik eingebunden werden muss.

 

 

 

Autor: Sarah Schulte-Döinghaus, Bundesvorsitzende der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands

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