Salzkörner

Montag, 5. Juli 2004

Die Würde des Menschen – passé?

Verfassungsrechtliche Anmerkungen zur bioethischen Debatte
"Die Würde des Menschen war unantastbar", schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung kürzlich. Eine Falschmeldung, glücklicherweise. "Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche ... die in Artikel 1 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig", heißt es in Art. 79 Abs. 3 GG. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten damit deutlich machen: Ein Staat, in dem die unantastbare Würde des Menschen nicht mehr präsent, sondern Präteritum ist, ist nicht mehr der Staat des Grundgesetzes. Doch was ist Würde? Was muss der Staat, der sie zu achten und zu schützen hat (Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG) tun, was unterlassen? In welchem Verhältnis steht sie, die Unantastbare (Art. 1 Abs. 1
S. 1 GG), zum Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG), in das der Staat gemäß Artikel 2 Abs. 2 S. 3 GG auf Grund eines Gesetzes eingreifen darf?
Schlüssel zum rechten Verständnis der "Würde" des Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG ist der zweite Absatz des ersten Grundgesetzartikels: "Darum", heißt es dort, um der Würde des Menschen willen, "bekennt sich das Deutsche Volk zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt". Ein Volk, das sich bei der Verfassungsgebung um der Würde des Menschen willen zur Idee vorstaatlicher Menschenrechte bekennt, hat eine präzise Vorstellung davon, was es jedenfalls bedeutet, Würde zu haben.

Niemals und nirgends rechtlos

Erstens: Würde haben bedeutet, Rechtssubjekt zu sein. Kein Mensch ist bloß Objekt. Das heißt: Der Staat darf niemals über einen Menschen verfügen. Wenn er einem Menschen etwas abverlangt, muss er ihn stets als Pflichtigen ansprechen. Er muss die Rechtspflicht vor ihm, dem Subjekt, rechtfertigen können. Würde haben heißt zweitens: niemals und nirgends rechtlos dastehen. Jeder Mensch bringt eine gewisse Mindestausstattung an Rechten mit. Die Rechtsordnung kann ihn mit weiteren Rechten ausstatten, aber nur insoweit mit Pflichten belasten, als es diese Mindestausstattung erlaubt. Kein Mensch fängt also – rechtlich betrachtet – bei Null an. Kein Mensch muss darauf hoffen, nach Maßgabe seiner "Würdigkeit" von der durch Menschen gemachten Rechtsordnung erst Rechte verliehen zu bekommen. Die "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte" bringt er mit. Und er behält sie auch, was immer er sich zuschulden kommen lässt. Man mag im Einzelnen darüber streiten, welche Rechte hiermit gemeint sein sollten. Das Recht, leben zu dürfen, gehörte und gehört in jedem Fall dazu. Damals wie heute.

Rechtssubjekt zu sein, ausgestattet mit einem Mindestbestand an Rechten, zu dem auch das Recht zu leben gehört – das macht die Würde aus, von der in Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG die Rede ist. Sie kommt ausnahmslos jedem Menschen zu, und der Staat hat die Pflicht, sie "zu achten und zu schützen" (Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG). Er tut dies, indem er die "nachfolgenden Grundrechte" (Art. 1 Abs. 3 GG) gewährleistet. Sie sind – anders als die vorstaatlichen Menschenrechte, zu denen sich das Grundgesetz bekennt – "unmittelbar geltendes Recht", teils mit diesen identisch, teils über sie hinausgehend (und insofern nicht durch Art.1 Abs. 1 S. 2 GG gefordert).

Mensch ist nie "etwas" aber immer "jemand"

Die Würde des Menschen – jedes Menschen – ist der Rechtsordnung vorgegeben, ihr Maß und ihr Ziel. Sie ist nicht relativierbar, unantastbar, kommt jedem Menschen gleichermaßen und mit gleichem Inhalt zu. Menschenwürde und Grundrecht auf Leben lassen sich nicht "entkoppeln". Wer einem Embryo zwar das (einschränkbare) Recht auf Leben zuerkennen, nicht aber dessen (unantastbare) Menschenwürde anerkennen will, verfehlt den erklärten und für die Interpretation des Grundgesetzes allein maßgeblichen Willen der Väter und Mütter des Grundgesetzes. Weil das Recht auf Leben eines der vorstaatlichen Menschenrechte ist, die die Würde ausmachen, und weil Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG als eines der nach Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG gebotenen "nachfolgenden Grundrechte" Ausdruck der einzig legitimen Staatsaufgabe – Achtung und Schutz der Würde des Menschen, Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG – ist, könnte die Verbindung zwischen Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG enger kaum sein. Ginge es in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG nur allgemein um den Schutz "des Lebens", nicht des würdebegabten menschlichen Lebens, könnte man mit eben dieser Begründung auch den Tierschutz und den Umweltschutz aus dieser Norm herleiten. Der Mensch aber, wie ihn das Grundgesetz sieht, unterscheidet sich von allen anderen Lebensformen durch seine Würde. Er ist nie "etwas"; er ist immer "jemand".

Mensch beim Namen nennen

Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG verbietet es, vom Menschen anders als vom Menschen zu reden. Geht es um die Tötung eines Menschen, muss sie deshalb nicht nur um Gottes Willen, sondern auch von Verfassungs wegen beim Namen genannt werden. "Schwangerschaftsabbruch" und verbrauchende Forschung an als "überzählig" herabgewürdigten in-vitro-fertilisierten Embryonen sind Tötungen von Menschen. Kein Mensch ist überzählig. Auch in-vitro-fertisilierte Embryonen sind als Angehörige der Gattung homo sapiens individualisierbar, identifizierbar. Darauf allein kann es angesichts der apriorischen Begründung der Menschenwürde, deren religiös-weltanschaulicher Hintergrund im Normtext unerwähnt blieb (aus heutiger Sicht: eine kluge, geradezu prophetische Zurückhaltung der Väter und Mütter des Grundgesetzes), ankommen. Nicht ob man es geschafft hat, sich "einzunisten", ist entscheidend. Es genügt, Mensch zu sein, um Subjekt der Rechtsordnung zu werden.

Keinem Menschen, nicht dem Wissenschaftler, der forschen, nicht dem Arzt, der berufsmäßig helfen und heilen, und auch nicht dem Menschen, der einfach nur weiterleben möchte, erwächst aus dem jeweils einschlägigen Grundrecht (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 S. 1, 2 GG, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) das Recht, einen anderen Menschen zu töten. Daher stellt sich die Frage: Wann darf der Staat einem Dritten – dort der Mutter, dem Arzt, hier dem Wissenschaftler – ausnahmsweise durch Gesetz erlauben, einen Menschen zu töten? Hierfür sind prima facie nur zwei rechtfertigende Gründe denkbar.

Erstens die Einwilligung des Grundrechtsträgers, der sein Leben zwar nicht seiner eigenen Entscheidung verdankt, ihm aber – grundrechtlich betrachtet – selbstbestimmt ein Ende setzen darf. Zweitens der Umstand, dass von diesem Menschen eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines anderen Menschen ausgeht und diese Gefahr nur durch Tötung dieses Menschen gebannt werden kann.

Elternrecht ist kein Verfügungsrecht

Bezogen auf die Abtreibungsfrage heißt das: erlauben darf der Staat die Tötung eines Menschen im Mutterleib von Verfassungs wegen nur dann, wenn Leben und Gesundheit der Mutter durch das Kind gefährdet sind und es keine andere Möglichkeit gibt, diese Gefahr abzuwenden. Die Freigabe sogenannter "überzähliger" Embryonen zu lebensvernichtender Forschung, und diene sie auch noch so hochrangigen Zielen, ist ausnahmslos untersagt. Niemand, auch nicht die genetischen Eltern, darf sich anmaßen, anstelle des einwilligungsunfähigen Embryos in dessen Tötung einzuwilligen. Das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) verleiht kein Verfügungsrecht über Würde und Leben der Nachkommenschaft. Der Staat hat den zu unterstellenden Lebenswillen dieser Menschen zu achten und zu schützen. Sie gefährden niemanden. Der Staat hat alles zu tun, was in seiner Macht steht, damit sie sich als Menschen voll entwickeln können. Findet sich indes auch nach intensivem Bemühen keine zur Übertragung des Embryos bereite Ersatzmutter, ist das bloße, "nutzlose" (nicht: sinnlose!) Sterbenlassen die einzig menschenwürdekonforme Lösung für das Problem der verwaisten Embryonen. Denn auch sie dürfen nicht verzweckt werden. Sie haben jedenfalls einen Anspruch auf einen menschenwürdigen Tod, der sie aus dem unwürdigen Schwebezustand der Konservierung erlöst und ihnen – nach christlicher Glaubensüberzeugung – das ewige Leben schenkt.



Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 1 Abs. 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Art. 2 Abs. 1: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit …"

Art. 2 Abs. 2: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit …"

Autor: Professor Dr. Christian Hillgruber, Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Bonn

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