Salzkörner

Donnerstag, 25. Juni 2020

Ein Beirat für eine nachhaltige Finanzwirtschaft

Deutschland kann die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Akzente für Sustainable Finance zu setzen

Bezüglich einer nachhaltig ausgerichteten Finanzwirtschaft verweilte die deutsche Politik lange Zeit in einer Art Dornröschenschlaf. Erst die Europäische Kommission vermochte sie daraus zu erwecken – mit dem im März 2018 veröffentlichten Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums. Nun soll Deutschland ein führender Sustainable-Finance-Standort werden.

Am 6. Juni 2019 war es so weit: Der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung nahm seine Arbeit auf. Das Gremium, bestehend aus 38 Vertretern und Vertreterinnen aus Finanz- und Realwirtschaft, Zivilgesellschaft sowie Wissenschaft und weiteren Organisationen mit Beobach-terstatus, war vom Finanz- und Umweltministerium eingesetzt worden, um Empfehlungen für eine Strategie für eine nachhaltige Finanzwirtschaft zu entwickeln.
Die Messlatte hierfür hatte der Bund denkbar hoch gehängt: Deutschland soll nicht etwa nur an andere fortgeschrittene Länder in diesem Bereich, zum Beispiel Frankreich oder die Niederlande, aufschließen und eine aktive Rolle auf EU-Ebene einnehmen, sondern gleich eine führende Rolle anstreben.

53 konkrete Handlungsansätze

Ganz im Geiste dieser Vorgabe erarbeitete der Beirat einen ersten Bericht, den er am 5. März 2020 vorlegte und zeitgleich eine mittlerweile abgeschlossene Konsultation startete, um weitere Ideen und Hinweise für die im Herbst 2020 zu erwartenden abschließenden Empfehlungen zu erhalten.

Der Zwischenbericht enthält nicht weniger als 53 Handlungsansätze, die sich zuvorderst an die öffentliche Hand sowie an Finanz- und Realwirtschaft richten. Während es bei Letzterer stark um erweiterte Berichtspflichten zu Nachhaltigkeit und eine „wahre“ Rechnungslegung geht, die zum Beispiel auch Gemeingüter, soziale Kosten und Umweltverschmutzung umfasst, sind die Themen bei der Finanzwirtschaft folgende: die Integration von Nachhaltigkeit in Strategie und Risiko-Management, Weiterbildung und Anreizstrukturen sowie Transparenz und Vergleichbarkeit von nachhaltigen Anlagen.

Nachhaltigkeits-Transparenz für alle Finanzprodukte

Mit Blick auf den soeben genannten Punkt schlägt der Beirat vor, ein verpflichtendes transparentes Klassifikationssystem für alle Finanzprodukte einzuführen. Eine der zugrunde liegenden Ideen hierbei ist, auch die unzureichende Nachhaltigkeit von Geldanlagen transparent zu machen anstatt nur diejenigen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, einseitig durch Auflagen zu belasten. Auf den Lebensmittelbereich übertragen würde dies beispielsweise bedeuten: Auch diejenigen Anbieter, die bei ihren Produkten Aspekte wie biologische Anbauweisen und Fair Trade außen vor lassen, müssten hierzu Informationen bereitstellen, die Vergleiche ermöglichen.

Eine aktive Rolle und konkrete Maßnahmen verlangt der Beirat außerdem von der öffentlichen Hand. Sie soll einen geeigneten Rahmen schaffen, um transformations-geeignete Investitionen in die Realwirtschaft zu steigern, etwa durch einen lenkungswirksam gestalteten CO2-Preis. Bei der Mittelverwendung und den eigenen Portfolien ist sie angehalten, stärker Nachhaltigkeitsmaßstäbe anzulegen. Hier hat der Bund zumindest erste Schritte eingeleitet. So sieht der per Gesetz eingeführte Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, der Gelder für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle vorhalten soll, die Integration von Nachhaltigkeitsaspekten vor.

Die Musik spielt auf EU-Ebene

Des Weiteren fordert der Beirat von der öffentlichen Hand, eine aktiv mitgestaltende und unterstützende Rolle mit Blick auf politische Initiativen und Maßnahmenpakete der EU einzunehmen. Dieser Punkt mag zunächst trivial erscheinen, ist aber tatsächlich von großer Bedeutung – und zwar aus drei wesentlichen Gründen:

Erstens fiel Deutschland in der Vergangenheit nicht immer als treibende Kraft auf, wenn es um nachhaltigkeits-relevante Regulierung ging. Zum Beispiel hat der Bund 2017 die sogenannte CSR-Richtlinie, die bestimmte große Unternehmen zu Nachhaltigkeits-Berichterstattung verpflichtet, deutlich schwächer umgesetzt, als möglich gewesen wäre.

Zum Zweiten entfalten viele Maßnahmen nur dann die gewünschte Wirkung, wenn sie auf EU-Ebene angesiedelt sind.

Und drittens schließlich folgt schlicht aus einfacher Beobachtung: Die Innovationskraft kommt aus Brüssel. Dort spielt die Musik.


Der europäische Green Deal

Die EU-Kommission hat 2018 nicht nur einen vielbeachteten und – trotz Kritikpunkten wie der Vernachlässigung sozialer Themen – viel gelobten „Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ vorgelegt und bei dessen Umsetzung ein beachtliches Tempo an den Tag gelegt, sondern ist aktuell gerade darin begriffen, nochmals nachzulegen.

Die EU-Kommission präsentierte Ende 2019 ihren Green Deal, der unter anderem darauf zielt, Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen, nachhaltige und umweltfreundlichere Produktionszyklen zu schaffen, Ökosystem und Biodiversität wiederherzustellen und eine nachhaltige Lebensmittelkette zu gewährleisten.

Elementarer Bestandteil des Green Deal ist neben dem Motiv „Niemanden zurücklassen“ auch eine neue Sustainable-Finance-Strategie. Schließlich muss der Wandel finanziert sein.

In die Transformation investieren

Diese neue Strategie will die EU-Kommission im Herbst 2020 vorlegen. Sie wird aktuell durch eine Konsultation vorbereitet, die noch bis Mitte Juli geöffnet ist. Darin beziffert die EU-Kommission den jährlichen Investitionsbedarf, um allein ihre aktuellen Klima- und Energieziele zu erreichen, auf jährlich 260 Milliarden Euro. Diese Gelder müssen von öffentlicher und privater Seite aufgebracht werden.

Wie aus dem Fragebogen zur Konsultation deutlich wird, sollen Realwirtschaft, öffentliche Institutionen wie auch Bürger und Bürgerinnen stärker als bislang in den Fokus gerückt werden. Biodiversität, wozu die EU jüngst als Teil des Green Deal ein eigene Strategie vorgelegt hat, und Fragen der Digitalisierung erhalten mehr Aufmerksamkeit – beides auch Themen, deren Relevanz vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie noch einmal deutlicher geworden ist. Auch ein „grüner Aufschwung“, als Antwort auf die Folgen der COVID-19-Krise, wird im Kontext der neuen Strategie thematisiert.

EU-Ratspräsidentschaft nutzen

Wenn Deutschland sich also in EU-Prozesse konstruktiv und aktiv einbringt, ist bereits viel gewonnen. Mit der EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland am 1. Juli von Kroatien übernimmt, bieten sich hierfür besondere Chancen. Zu Sustainable Finance ist im zweiten Halbjahr 2020 einiges in der Pipeline. Deutschland kann – ausgestattet mit dem Zwischenbericht des Sustainable-Finance-Beirats – eine vorantreibende Rolle einnehmen. Viele Ideen des Beirats dürften in Brüssel auf offene Ohren stoßen. Zum Beispiel wird auch dort eine zentrale Datenbank diskutiert, die wichtige Nachhaltigkeitsdaten von Unternehmen zentral und einfach zugänglich machen soll.
Durch die COVID-19-Krise hat die Debatte außerdem an Tiefe gewonnen. Soziale Themen, die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften und sich gegenseitig verstärkende Effekte, etwa von beeinträchtigten Lebensräumen von Tieren, dem Klimawandel und der Übertragung von Krankheiten, erhalten mehr Aufmerksamkeit. Deutschland könnte sich hier sehr konkret einbringen und beispielsweise, vorbereitet durch glaubhafte Schritte im eigenen Land, ein europäisches Gesetz zur Berücksichtigung von menschenrechtlichen und umweltbezogen Sorgfaltspflichten in den Lieferketten vorantreiben helfen.

Von Greening Finance zu Financing the Green

Der Bund hat Sustainable Finance als wichtigen Politikbereich erkannt und angenommen. Wenn auch auf nationaler Ebene noch Hausaufgaben zu erledigen sind und landesspezifische Maßnahmen teils sinnvoll sein können, kommt es doch entscheidend auf die Haltung gegenüber den EU-Maßnahmen an – sei es die Überarbeitung der CSR-Richtlinie, ein europäisches Lieferkettengesetz oder die neue Sustainable-Finance-Strategie.

Brüssel hat einen Greening-Finance-Prozess angestoßen und möchte nun zu Financing the Green voranschreiten, weil sonst die nötige Transformation nicht gelingen kann. Deutschland hat die Chance, hierbei eine Vorreiterrolle einzunehmen.


Autor: Gesa Vögele | Mitglied der Geschäftsführung bei Corporate Responsibility Interface Center (CRIC) e. V., Frankfurt

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