Salzkörner

Montag, 8. März 2021

Ein Gebot der Nächstenliebe

Gedanken zur Impfpolitik

Die Corona-Pandemie hat Deutschland und Europa nach wie vor fest im Griff und viele Menschen leiden unter den Einschränkungen. Gleichzeitig hat Deutschland mittlerweile die Zahl von 60.000 Toten überschritten. Dr. Peter Liese MdEP erklärt im folgenden Artikel, warum die Öffnung vieler Lebensbereiche erst dann verantwortbar ist, wenn wir das Infektionsgeschehen im Griff haben.

Die Beispiele aus anderen Ländern wie Irland und Portugal zeigen, dass gerade durch die neuen Mutationen eine vorzeitige Öffnung sehr gefährlich ist und zu vielen zusätzlichen Todesopfern führen wird. Angesichts dieser Situation ist es verständlich, dass viele Menschen frustriert sind, weil es mit dem Impfen in Deutschland nicht schneller vorangeht. Auch ich würde mir wünschen, dass es sehr viel schneller geht. Auf der anderen Seite sind extreme Töne wie von der Boulevard-Presse, die von Totalversagen spricht, ebenso unangebracht wie nationalistische Schuldzuweisungen etwa an Frankreich oder Osteuropa.

Ich bin wie die große Mehrheit der Deutschen davon überzeugt, dass es richtig ist, bei der Frage des Impfens solidarisch zu sein und gemeinsam in Europa voranzugehen. Bei der Beschaffung des Impfstoffs und einigen anderen Fragen ist sicherlich aus heutiger Sicht nicht alles perfekt gelaufen, und wir müssen, wenn die Pandemie halbwegs überstanden ist, eine sorgfältige Fehleranalyse durchführen. Auf der anderen Seite sollte man die Situation realistisch einschätzen und die Verantwortlichkeiten insgesamt benennen. Die Impfstoffproduktion ist eine riesige Herausforderung und zurzeit ist der Impfstoff weltweit knapp.

Impfgeschwindigkeit in Deutschland auf Platz 15

In Deutschland wird sehr häufig erwähnt, dass einige Länder, insbesondere die USA, Großbritannien und Israel, bei der Impfgeschwindigkeit vorne liegen – eine Boulevard-Zeitung sprach sogar davon, dass Deutschland auf einem Abstiegsplatz steht. Aber im Gegensatz zu der Fußballbundesliga gibt es in der Welt 200 Länder und nicht 18, und nach objektiven Statistiken steht Deutschland bei der Impfgeschwindigkeit auf Platz 15, wenn man nur betrachtet, wie viel Impfdosen insgesamt zur Verfügung gestellt wurden pro Kopf der Bevölkerung. Wenn man die Länder betrachtet, die bereits einen vollständigen Impfschutz, d. h. auch die zweite Dosis gegeben haben, steht Deutschland mit vielen anderen EU-Ländern sogar vor Großbritannien. Diese Besonderheit hat damit zu tun, dass Großbritannien auch beim BioNTech/Pfizer-Impfstoff, entgegen der wissenschaftlichen Empfehlung, nur die erste Dosis gibt, was nach Ansicht von Experten gerade für ältere Menschen keinen ausreichenden Schutz bietet und im schlimmsten Fall die Entstehung neuer gefährlicher Mutationen hervorrufen kann.

Viele Industrieländer wie die Schweiz, Japan, Australien, Singapur und Neuseeland stehen in der Statistik weit dahinter, und von globaler Impfgerechtigkeit sind wir selbstverständlich noch sehr weit entfernt. Ein interessantes Beispiel ist Kanada. Kanada hat das getan, was Kritiker Deutschland empfehlen. Sie haben national bestellt und sie haben früher und in größerer Menge bestellt als die Europäische Union und schneller zugelassen. Trotzdem liegen sie bei der Impfgeschwindigkeit hinter Deutschland und den anderen EU-Ländern. Das zeigt, dass die These, Deutschland hätte national bestellen müssen und zwar schneller und mehr, in die Irre führt. Das Kernproblem besteht darin, dass die USA noch unter Donald Trump ein Exportverbot verhängt haben, d. h. die ganze Welt wird von dem Pfizer/BioNTech-Impfstoff aus der EU versorgt und die Produktionskapazität ist eben knapp. Darüber hinaus hat jetzt auch noch Großbritannien eine Politik an den Tag gelegt, die zwar ermöglicht, dass Impfstoff vom Kontinent auf die Insel kommt, aber nicht von der Insel auf den Kontinent. Hier liegt das eigentliche Problem.

Israel ist ein absoluter Sonderfall. Der für den Verkauf der Impfstoffe zuständige Vorstand von BioNTech Sean Marett konnte keine Angaben dazu machen, wie die besonderen Konditionen in Israel zustande gekommen sind. Offensichtlich gab es einen ganz speziellen Vertrag, der persönlich von Pfizer-Chef Albert Bourla mit Benjamin Netanyahu ausgehandelt wurde. Israel hat übrigens auch später bestellt als die Europäische Union. Gerade wir Deutschen sollten Israel das nicht vorwerfen, und ich bin weit davon entfernt, Israel dafür zu kritisieren. Für die Debatte bei uns muss man jedoch wissen, dass selbst die Verantwortlichen für das Impfprogramm in Israel ganz eindeutig sagen, dass weder für Deutschland noch für irgendein anderes Land der Welt eine solcher Vertrag möglich gewesen wäre.

Die Beispiele zeigen, dass die vor allem in Deutschland so massiv geübte Kritik (in anderen europäischen Ländern kommt sie vor allem von den rechten Parteien) zum Teil von falschen Voraussetzungen ausgeht und dass sie vor allem jetzt nicht weiterhilft. Wir brauchen jetzt konstruktive Vorschläge. Die Impfgeschwindigkeit in Deutschland und der EU wird sich in den nächsten Wochen stetig verbessern.

Die EU hat – Sachstand heute – gemeinsam mit den Mitgliedstaaten bereits knapp 2,3 Mrd. Impfstoffdosen für die rund 450 Mio. EU-Bürgerinnen und Bürger von sechs Herstellern gesichert (mehr als das Doppelte der benötigten Menge). Zugelassen wurden davon bereits die Impfstoffe von Moderna, BioNTech/Pfizer und AstraZeneca. Darüber hinaus verhandelt die Europäische Kommission derzeit mit dem US-Hersteller Novavax. Dadurch könnten die EU-Mitgliedstaaten 100 Millionen Dosen, mit der Option auf weitere 100 Millionen Dosen, kaufen. Daneben wurden die Sondierungsgespräche mit Valneva über 60 Mio. Impfdosen abgeschlossen (wären dann 2,56 Mrd. Dosen). Insgesamt werden im ersten Quartal 100 Mio. Dosen an die Mitgliedstaaten geliefert: 18 Mio. Dosen wurden bereits ausgeliefert, 33 Mio. Dosen sollen im Februar und 55 Mio. Dosen sollen im März ausgeliefert werden. Im zweiten Quartal sollen weitere 300 Mio. Dosen geliefert werden.

Technologietransfer-Initiative

Entscheidend ist, dass schnell die richtigen Weichen gestellt werden, damit nicht nur in Deutschland und der EU, sondern gerade auch in ärmeren Ländern ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Dies ist für uns als Christen ein Gebot der Nächstenliebe, aber es ist auch in unserem eigenen Interesse.

Die Entstehung der Mutationen in Brasilien und Südafrika zeigt, dass wirklich niemand sicher ist, bevor alle sicher sind. Daher fordere ich eine Technologietransfer-Initiative. Die Hersteller von mRNA-Impfstoffen, die vor allem in Deutschland und den USA beheimatet sind, müssen alles tun, damit diese hochwirksamen Impfstoffe, die auch schneller auf Mutationen angepasst werden können, so schnell wie möglich allen Menschen der Welt zur Verfügung stehen. Die einfache Abschaffung von Patenten führt aber nicht zum Ziel. Die Technologie ist so kompliziert, dass andere Firmen, auch bei Freigabe der Patente, nicht schnell produzieren könnten. Wir brauchen Partnerschaft, und die öffentliche Hand muss hier auch unterstützend tätig werden.

In wenigen Wochen, nach meiner Einschätzung schon im April oder Mai, werden wir in der EU so viel Impfstoff haben, dass die Frage der Knappheit nicht mehr im Vordergrund steht, sondern die Frage, ob wir genügend Menschen finden, die sich bereit erklären, sich impfen zu lassen. Dafür ist ein seriöser Prozess notwendig. Deswegen ist es meiner Ansicht nach immer noch richtig, dass die Europäische Kommission, anders als die USA und Großbritannien, auf der Haftung der Hersteller bei schweren Versäumnissen besteht. Und es ist auch richtig, dass die Europäische Arzneimittelagentur die Impfstoffe sorgfältiger prüft als andere, die das nur im Rahmen einer Notzulassung tun.

Ich glaube, wir sollten nicht über eine Impfpflicht spekulieren, aber aus meiner Sicht ist es eine Verantwortung von Christen, sich impfen zu lassen. Um die Pandemie zu beenden mit den schrecklichen Einschränkungen z. B. für Kinder, die nicht regelmäßig zur Schule gehen können, brauchen wir eine hohe Impfrate. Zwar gibt es keine endgültige wissenschaftliche Datenbasis, aber das, was wir wissen, sagt, dass geimpfte Personen auch wesentlich weniger zur Übertragung der Krankheit beitragen als nicht-geimpfte. Vor allem ist es aus meiner Sicht eine ethische Verantwortung, sich impfen zu lassen, um die Pflegekräfte, die in den letzten Monaten bis an den Rand der körperlichen und geistigen Erschöpfung und teilweise darüber hinaus gearbeitet haben, dauerhaft zu entlasten.

 

Autor: Dr. Peter Liese Europaabgeordneter der CDU für Nordrhein-Westfalen in der Europäischen Volkspartei und Mitglied des ZdK

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