Salzkörner

Freitag, 28. Februar 2020

Ein Synodaler Weg der Europäischen Union?

Die geplante Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union

„Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Mit diesen Worten eröffnete der französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 den langen Weg der europäischen Zusammenarbeit in der heutigen Europäischen Union (EU) mit der später so genannten Schuman-Erklärung. Auch nach 70 Jahren ist dieser Weg noch nicht beendet und die „Herstellung Europas“ nicht vollendet. Im Gegenteil: So wie Domkirchen stets Baustellen sind, ist auch Europa eine Baustelle, an der wir weiter planen und bauen und mitdenken und gestalten können – und als Christinnen und Christen, als Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind weiterzudenken. Wir im ZdK wollen dies im Mai, 70 Jahre nach der initiativen Rede Schumans und der ersten gemeinsamen Initiative Frankreichs und Deutschlands für ein zu einigendes Europa, aufgreifen und laden unsere katholischen Freunde aus Frankreich und allen anderen Staaten Europas ein, mit uns die Zukunft Europas zu denken.

Eine neue Initiative zur Belebung der Zukunft der Europäischen Union kommt auch aus dem Herzen der Gemeinschaft, aus ihren politischen Organen in Straßburg und Brüssel:

„Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen, die 2020 beginnen und zwei Jahre laufen soll. Diese Konferenz soll die Europäerinnen und Europäer zusammenbringen und unseren jungen Menschen, der Zivilgesellschaft und den europäischen Institutionen als gleichberechtigten Partnern eine starke Stimme geben.“ Diese Forderung nach einer Konferenz „mit einem klar abgesteckten Rahmen und eindeutigen Zielen, die vorab von Parlament, Rat und Kommission vereinbart wurden“, stellte Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien im Europäischen Parlament im Juli 2019. Diese Idee griff zunächst im November 2019 ein Papier der deutschen und französischen Regierung auf, in dem die Forderung der neuen Kommissionspräsidentin konkretisiert wurde. Auch wenn das bilaterale Papier kein offizielles Dokument war, entstand auf dieser Grundlage der Vorschlag des Europäischen Parlaments für die weitere Arbeit. Der Vorschlag sieht wenigstens fünf Organe vor, die gemeinsam die Konferenz bilden: zunächst eine „Plenarkonferenz“ aus repräsentativen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, der EU-Kommission, der nationalen Regierungen und weiteren europäischen Regierungen sowie Vertretern der Sozialpartner der EU. „Social partners“ darf hierbei aber weiter gefasst werden als der deutsche Begriff der Sozialpartnerschaft und kann auch gesellschaftlich relevante Kräfte wie die Kirchen einschließen.

Ideen der Bürgerinnen und Bürger sammeln

Weitere Organe sollen ein Bürgerforum („citizens agora“, sechsmal 200 ausgeloste Teilnehmer aus allen Mitgliedsstaaten) und ein Jugendforum sein („youth agora“, mindestens zwei Termine, an denen dieselben Themen wie im Bürgerforum behandelt werden), außerdem eine dreiköpfige Leitung aus je einem Vertreter des Europäischen Rates, des Parlaments und der Kommission und schließlich ein Koordinierungsausschuss.

Der Forderung des Parlaments, dass zum Ergebnis des Prozesses auch Vorschläge für Verfassungsänderungen gehören können, die dann von den europäischen Organen aufgegriffen und debattiert werden müssen, stellte sich schnell der Europäische Rat der nationalen Regierungschefs entgegen. Allerdings soll die Versammlung weiterhin ermutigt sein, die Ideen der Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und zu artikulieren, um ein klares Bild von den Erwartungen der Unionsbürger an die Zukunft der EU zu formulieren. Ähnlich wie auf Synodalen Wegen treffen hier Ängste vor zukünftigen Veränderungen und Hoffnungen aufeinander, auch bevor die Erwartungen überhaupt schon benannt sind.

Dialog und Offenheit für neue Ideen, freimütige Diskussionen über alle Themen, die von den Diskutanten mitgebracht werden – das sind also nicht nur die Erwartungen an den Synodalen Weg der katholischen Kirche in Deutschland, sondern auch an die geplante „Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union“.

Begegnungen europäischer Bürger

Im Vergleich mit dem Synodalen Weg sind die Probleme und Lösungsvorschläge zur Krise der EU noch wesentlich vielfältiger und hängen stark vom geografischen und politischen Standpunkt ab. Es wäre fatal, die politische Arbeit der Union von dem Votum der Konferenzen abhängig zu machen und zu viel von ihr zu erwarten. Aber möglicherweise helfen die Begegnungen europäischer Bürger untereinander und eine breite mediale Begleitung, das Verständnis für die unterschiedlichen Situationen und Sichtweisen in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu verbessern. Damit ließe sich auch das Verständnis für Kompromisse der nationalen Regierungen im Interesse eines gemeinsamen europäischen Raumes wieder verbessern.

Anders als die ebenfalls per Los besetzten Bürgerräte in Deutschland oder ähnliche Konzepte auf lokaler Ebene sollen die Vorschläge der Konferenz unbedingt in die weiteren Debatten der europäischen Organe einfließen. Offensichtlich traut man aber reinen Bürgerkonferenzen zu wenig oder zu viel zu, um diese alleine für sich stehen zu lassen, und verbindet diese mit einer Plenarkonferenz aus Vertretern zahlreicher nationaler und europäischer politischer Institutionen, deren Zusammensetzung noch nicht endgültig festgelegt ist. Auch wenn eine weitere Vergrößerung dieser schon sehr umfangreich geplanten Konferenz schwierig erscheint, spricht die Schlüsselrolle der Versammlung dafür, sich hier entschieden für eine Beteiligung nicht nur der ökonomischen Sozialpartner einzusetzen.

Auch die Kirchen und mögliche weitere Vertreter der sozialen und ökologischen Interessen der Zivilgesellschaft müssen einbezogen werden, um gerade jenen Stimmrecht zu geben, die absehbar nicht ausreichend in den Bürgerforen präsent und vertreten sind. Wer sonst sollte für die Pflegebedürftigen (und die Pflegenden gleichermaßen), die Schwachen und Abgehängten sprechen? Auch die Stimme der außereuropäischen Migranten, die ohne Unionsbürgerschaft nirgendwo vertreten sind, kann über die Kirchen in die Zukunftskonferenz eingebracht werden. Über die Bürgerdialoge hinaus sieht der Artikel 17 der Europäischen Verträge den Dialog mit den Kirchen vor. Damit kann in einer funktionierenden Zivilgesellschaft nicht nur die Amtskirche gemeint sein, dies umfasst auch die Laienvertretungen der Kirchen in Europa, die alle vertreten, die sich als gläubige Christen in den Gemeinden engagieren.

Das ZdK und seine europäischen Partner sind die christliche Stimme der Zivilgesellschaft im europäischen Dialog. Dafür setzen wir uns in den Bürgerforen genauso ein wie auf dem Münchner Europatag, der fast auf den Tag 70 Jahre nach der wegweisenden Rede des großen katholischen Europäer Robert Schumans stattfinden wird.

 

Autor: Dr. Markus Grimm | Referent für Europa und Migration im Generalsekretariat des ZdK, Martin Kastler | Repräsentant der Hanns-Seidel-Stiftung für Mitteleuropa mit Sitz in Prag, ZdK-Mitglied und Sprecher des Sachbereichs 7 (Europäische Zusammenarbeit und M

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