Salzkörner

Montag, 30. April 2007

Eine Strafrechtslücke schließen

Straftatbestand: Missbrauch von Menschenhandelsopfern
Zwangsprostitution ist die moderne Form der Sklaverei. Weltweit werden jährlich etwa 700.000 Menschen, vornehmlich Mädchen und junge Frauen, zum Zweck der sexuellen Ausbeutung oder der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft "gehandelt". Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung dieses Menschenhandels ist es, den Kunden von Zwangsprostituierten zur Rechenschaft ziehen zu können.

Lange Zeit waren es Frauen aus Afrika und Südostasien. Nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" stammen die Opfer vor allem aus Osteuropa. Unter Ausnutzung ihrer wirtschaftlichen Notlage und häufig getäuscht über die vorgesehene Tätigkeit als Prostituierte werden sie nach Westeuropa gebracht. Der Markt um die "Ware Frau" ist mittlerweile in mafiösen Strukturen von internationalen Syndikaten perfekt organisiert. Längst hat der weltweite Menschenhandel bei geringem Aufdeckungsrisiko mit einem geschätzten Jahresumsatz von 60 Mrd. Euro den Drogenhandel als profitabelstes illegales Geschäftsfeld abgelöst. Deutschland spielt dabei aufgrund seiner geografischen Lage sowohl als Ziel- als auch als Transitland eine entscheidende Rolle.

Die bisherigen Gesetzesinitiativen

Bereits im Sommer 2003 wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf meine Initiative hin erstmals eine Bestrafung von Freiern gefordert, die die hilflose Lage der Zwangsprostituierten ausnutzen. Der Vorschlag ist von der Frauenunion im November 2003 aufgegriffen worden. Damals wurde im Rahmen eines Forderungskataloges beschlossen, einen Straftatbestand neu einzurichten, mit dem man Freier von Zwangsprostituierten zur Rechenschaft ziehen kann. Im April 2005 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der einen Straftatbestand gegen den sexuellen Missbrauch von Menschenhandelsopfern sowie eine Kronzeugenregelung im Bereich des Menschenhandels enthielt.
Parallel hierzu hat der Bundesrat auf Initiative Bayerns im Juni 2006 einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Der Bundesratsentwurf ging noch über den Vorschlag der Unionsbundestagsfraktion hinaus, da er eine Wiedereinführung des alten Straftatbestandes "Förderung der Prostitution" und eine Erweiterung des Tatbestandes der Zuhälterei vorgesehen hat. In beiden Fällen hatte das von Rot-Grün 2001 verabschiedete Prostitutionsgesetz, das die Prostitution zu einem "normalen" Dienstleistungsberuf erklärte, eine deutliche Liberalisierung des Strafrechts bewirkt. Im Kern ist seitdem nicht mehr die Förderung der Prostitution, sondern nur noch die Ausbeutung der Prostitution strafbar. Diese Änderung hat sich im Hinblick auf die Bekämpfung des Menschenhandels als kontraproduktiv ausgewirkt, da damit von der Bordell- und Zuhälterszene in weitem Umfang der Druck der Strafverfolgung genommen wurde. Denn durch diese Gesetzesänderung fehlen den Strafverfolgungsbehörden nun oftmals die Ansätze, um im Rotlichtmilieu ermitteln zu können. Beide Gesetzentwürfe konnten wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht abschließend beraten werden.

Die Koalitionsvereinbarung

Auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde im Koalitionsvertrag mit der SPD folgende Vereinbarung getroffen (vgl. S. 120): "Die Strafvorschriften gegen die sexuelle Ausbeutung von Menschenhandelsopfern, namentlich durch so genannte Freier, sind auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu novellieren. Neben den gesetzlichen Regelungen sind zeitnah weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution zu ergreifen. Das Prostitutionsgesetz wird anhand der Begleitforschung überprüft und gegebenenfalls novelliert."

Vor dem Hintergrund der Koalitionsvereinbarung wird in Kürze erneut ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der unter anderem den sexuellen Missbrauch von Menschenhandelsopfern unter Strafe stellen wird. Der Bundesrat hat seinerseits den "alten" Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode am 26.4.2006 erneut in den Bundestag eingebracht.

Der aktuelle Gesetzentwurf

Tagtäglich nutzen tausende deutsche Männer als Freier die Notlage vieler Frauen in Deutschland und im Grenzgebiet zu unseren osteuropäischen Nachbarstaaten aus. Nach geltender Rechtslage machen sie sich dabei nicht strafbar – auch dann nicht, wenn ihnen bewusst ist oder sie angesichts der Umstände damit rechnen müssen, dass es sich bei den Prostituierten um Opfer skrupelloser Mädchen- und Frauenhändler handelt. Denn eine strafbare Teilnahme am Menschenhandel – etwa in Form der Beihilfe – ist nicht gegeben, da zum Zeitpunkt der sexuellen Handlung juristisch gesehen der Tatbestand des Menschenhandels bereits vollendet ist. Auch eine Bestrafung wegen sexueller Nötigung ist kaum möglich, da dem Freier in der Regel nicht nachgewiesen werden kann, dass er die schutzlose Lage der Zwangsprostituierten mit Nötigungsvorsatz ausgenutzt hat. Diese Lücke im Strafrecht ist nicht länger hinnehmbar.

Sexueller Missbrauch von Menschenhandelsopfern

Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen kaufen sich täglich eine Million deutsche Männer eine Prostituierte. Dieser riesige Markt führt dazu, dass auch immer mehr Frauen gegen ihren Willen dazu gezwungen werden, ihren Körper zu verkaufen. Denn erst die Nachfrage schafft den Markt. Daher trägt der "Kunde", der die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nimmt, eine Mitverantwortung für das Verbrechen Menschenhandel. Deshalb muss der Bundestag jetzt zügig die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um die beschriebene Strafrechtslücke zu schließen und die Freier zur Rechenschaft ziehen zu können. Nur mit einem entsprechenden Straftatbestand kann es gelingen, den Menschenhändlern die Basis für ihre menschenverachtenden Geschäfte zu entziehen.

Der von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Gesetzentwurf schlägt daher die Schaffung eines neuen Straftatbestandes "Sexueller Missbrauch von Menschenhandelsopfern (§ 232a StGB)" vor, der einen Strafrahmen bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren vorsieht. Den Freiern muss dabei stets nachgewiesen werden, dass sie die Zwangslage der Prostituierten - etwa durch abgeschlossene Räume, Drogenabhängigkeit, Verletzungen, fehlende Sprachkenntnisse oder Preisdiktate durch den Zuhälter - erkannt haben. Zusätzlich wollen wir eine Kronzeugenregelung für die Freier, die die Behörden auf Menschenhandelsopfer hinweisen. Da Menschenhandel ein Kontrolldelikt ist, das in starkem Maße von Ermittlungen der Polizei durch Razzien oder Überwachungen abhängt, ließen sich so wertvolle Anhaltspunkte gewinnen. Ein weiteres Kernstück der neuen Vorschrift muss darüber hinaus die Sanktionierung leichtfertigen Verhaltens bilden. Damit sollen auch die Täter erfasst werden, die sich bedenkenlos über objektive Hinweise auf die Zwangslage der Prostituierten hinwegsetzen.

Weitere Handlungsansätze

Die mit dem bereits angesprochenen Prostitutionsgesetz von 2001 vorgenommenen Maßnahmen haben sich als realitätsfern erwiesen. Die tatsächlichen Gepflogenheiten und Abhängigkeiten im Rotlichtmilieu sind verkannt worden. Die vom Gesetzgeber erhoffen Vorteile für die Prostituierten - etwa eine Entkriminalisierung des Milieus und Zugang zu den Sozialversicherungssystemen - sind bisher weitgehend ausgeblieben. Daher ist es das Anliegen unserer Fraktion, das alte bewährte Strafrecht wiederherzustellen, ohne die für die Prostituierten erzielten rechtlichen Verbesserungen wieder einzuschränken.

Darüber hinaus müssen wir weiter daran arbeiten, den aufenthaltsrechtlichen Status der Menschenhandelsopfer zu verbessern. Denn nur wenn wir den Opfern eine Perspektive in Deutschland eröffnen, werden diese vor Gericht gegen ihre Peiniger aussagen.

Es gilt allen deutlich zu machen, dass Zwangsprostitution kein "Kavaliersdelikt" ist. Im Interesse der Opfer dürfen wir nicht darin nachlassen, den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre entschlossen entgegenzutreten.

Autor: Ute Granold MdB, Rechtsanwältin, Mitgied im Rechtsausschuss und im Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

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