Salzkörner

Donnerstag, 23. August 2018

Europa muss handlungsfähig sein für die Welt von morgen

Wachsende Verantwortung sollte sich im künftigen EU-Haushalt widerspiegeln

"Was ist mit dir los, humanistisches Europa, Du Verfechterin der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit?" Diese Frage hat Papst Franziskus unserem Kontinent anlässlich der Verleihung des Karlspreises ins Stammbuch geschrieben. Angefangen von den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen über die Flüchtlings- und Klimakrise bis hin zum Terror-Wahnsinn, der auch Europa immer wieder heimsucht: Die Europäische Union befindet sich unter Druck. Es scheint als würden diese neue Weltunordnung und die damit einhergehenden Unsicherheiten in unserer westlichen Gesellschaft Extremisten und Nationalisten gefährlichen Auftrieb geben.

Gleichzeitig befindet sich die Welt um uns herum im Umbruch. Was früher sicher war, wird heute immer wieder auf die Probe gestellt. In dieser sich rasant verändernden Welt muss Europa seinen Platz finden. Es wird in den kommenden zehn Jahren darum gehen, endlich selbstbewusst aufzutreten und handlungsfähig zu werden. Die Staaten in Europa können jeweils alleine wenig ausrichten. Es geht um die Selbstbehauptung Europas und unseres Lebensstils. Wir müssen unsere Art zu leben und unsere Werte in einer immer schnelleren und komplizierteren Welt sichern und verteidigen. Damit ist klar, dass auf die EU neue Aufgaben zukommen und das bedeutet: Wir brauchen langfristige Finanzierungsmöglichkeiten.

Neue Herausforderungen werden sich in den Ausgaben der EU niederschlagen. Der mehrjährige EU-Finanzrahmen, der ab Herbst in Brüssel verhandelt wird, muss dieser gewachsenen Verantwortung Rechnung tragen. Wir wollen einen modernen Haushalt, der effizient ist, weniger Bürokratie für die Bürger bedeutet und sie mehr schützt. Unser Kompass sind unsere Werte von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit und Solidarität.

Der aktuelle Finanzrahmen läuft bis 2020. Nun steht die Verhandlung der neuen Finanzperiode von 2021 bis 2027 an. Dieses Gesamtbudget fällt kleiner aus, als vermutlich viele denken: es sind gerade einmal etwas mehr als ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Auf rund eine Milliarde Euro beziffert sich die aktuelle Ausstattung. Die beiden größten Posten entfallen auf die gemeinsame Agrarpolitik sowie die sogenannten Kohäsionsfonds. 39 Prozent sind für Europas Landwirte vorgesehen, 34 Prozent für die Förderung strukturschwacher Regionen.

Brexit reißt ein Loch

Diese Gewichtung wird auch in der neuen Finanzperiode erhalten bleiben. Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass auf Europa nicht nur neue Aufgaben zukommen, etwa die Bewältigung der Migrationskrise oder der Ausbau der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Auch der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird mit Blick auf den Haushalt zum Problem. Mit einem Minus von geschätzt 12 bis 14 Milliarden Euro wird aufgrund des Brexits gerechnet.

Wie diese Lücke geschlossen werden könnte, hat jüngst EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger skizziert. Er hat vorgeschlagen, das EU-Budget auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Das entspricht einem Plus von etwa 100 Milliarden Euro für die sieben Jahre zusammen im Vergleich zur aktuellen Finanzperiode. Positiv ist aus meiner Sicht zu bewerten, dass rund ein Drittel des Gesamtbudgets in die neuen Aufgaben und die Forschung fließen soll.

Auch Klimaschutzmaßnahmen sowie neue Investitionen in Sicherheit und Verteidigung sind vorgesehen. Das ändert jedoch nichts daran, dass wir über die von Oettinger vorgeschlagenen Kürzungen in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturfonds diskutieren müssen. Hier müssen wir unbedingt zu einer nachhaltigen Lösung kommen. Schließlich ist das Geld, das im EU-Haushalt zur Stärkung schwacher Regionen oder zur Sicherung der Lebensmittelversorgung verwendet wird, gut investiert. Es geht um Investitionen in die Zukunft, um Solidarität, um die Gestaltung einer guten Zukunft für junge Europäer.

Ein Europa, das schützt

Die EU-Staaten und viele Bürgern erwarten von der EU mehr Aktivität und Lösungen. Die wichtigste Aufgabe für Europa in den kommenden Jahren wird sein, den Menschen zu zeigen, dass es sie schützen kann – und zwar in einer Vielzahl von Lebensbereichen. In Zeiten, in denen wir durch Terroristen wie islamistischen Gruppen, aber auch durch das zunehmend aggressive Verhalten externer Mächte wie Putins Russland herausgefordert werden, brauchen wir ein Europa, das sich verteidigen kann.

Das beginnt an unseren Grenzen: Wir müssen die EU-Außengrenzen mit der neuesten Technologie, einschließlich Drohnen, ausstatten, um sie wirklich kontrollieren zu können. Frontex, die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur, muss über die finanziellen und personellen Ressourcen verfügen, um ihren Auftrag zu erfüllen, gerade auch im Sinne der Flüchtenden, damit das Risiko für Leib und Leben an den Außengrenzen nicht noch mehr zunimmt. Deshalb ist es gut, dass die EU-Staaten unsere Forderung nach zusätzlichen 10.000 Frontex-Beamten nun unterstützen.

Unsere Werte bewahren

Europa ist zu mehr Einigkeit denn je gezwungen und muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Dazu gehören – ergänzend zur Nato – auch ein verstärktes sicherheits-, außen- und entwicklungspolitisches Engagement. Nur ein starkes Europa kann seine Werte und seine einzigartige Lebensweise bewahren. Wir müssen deshalb auch viel mehr unserer humanitären Verpflichtung nachkommen. Die Geschundensten dieser Welt müssen in Europa weiter Zuflucht finden, illegale Migration aber so weit als möglich gestoppt werden. Wir sind bereit, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen mehr zu helfen. Außerdem müssen wir uns dem afrikanischen Kontinent zuwenden. Wir brauchen einen Marshall-Plan für Afrika und eine Intensivierung unseres Engagements für unseren Nachbarkontinent. Wenn Afrika keine stabile und positive Zukunftsperspektive bekommt, kann es auch Europa auf Dauer nicht gut gehen. Bisher tun wir Europäer deutlich zu wenig dafür.

Ein Europa, das einen neuen Aufbruch wagt: Dies bedeutet auch, dass wir der Jugend Europas eine gute Zukunft garantieren müssen. Deshalb ist es richtig, Programme wie Erasmus+ oder auch DiscoverEU, das Interrail-Tickets für 18-Jährige zur Verfügung stellt, großzügig auszustatten. Ziel muss es sein, den Jugendlichen eine europäische Perspektive zu ermöglichen und sie gleichzeitig für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Europa muss hier zu seiner Verantwortung stehen.

Dies gilt auch für den Bereich Forschung. Europa braucht mehr Forschungskapazitäten, um Krankheiten wie beispielsweise Krebs zu besiegen. Warum sind wir nicht in der Lage, hier ambitionierter aufzutreten? Unser Ziel könnte beispielsweise sein, dass wir die Krankheit Krebs stoppen, indem wir all unser Know-how bündeln und vernetzen. Wer, wenn nicht wir Europäer, könnte dies gemeinsam schaffen? Entsprechend müssen die Forschungsgelder mindestens verdoppelt werden. Europa kann und muss hier einen echten Mehrwert leisten.

Haushalt vor Europawahl verabschieden

Besonders wichtig ist, dass wir besser und effizienter werden. Selbstverständlich müssen wir uns selbstkritisch fragen, wie mit den vorhandenen Steuergeldern bestmöglich umgegangen werden kann. Wir müssen über Einsparungen reden, die einen guten Teil des fehlenden Geldes auffangen könnten. Allerdings erwarte ich dann auch von denjenigen, die die Ausgaben der EU immer weiter absenken wollen, dass sie Tacheles reden. Sie müssen konkret die Bereiche benennen, in denen Gelder weggenommen werden sollen.

Für mich ist klar: Schwierige Zeiten erfordern eine ehrgeizige Politik, und das bedeutet auch: einen ehrgeizigen, modernen Haushalt. Die Zukunft Europas wird davon abhängen, ob es uns gelingt, die Menschen zu schützen und unsere europäische Lebensweise zu bewahren. Um dies zu erreichen, brauchen wir Werte, Ehrgeiz, Hoffnung und vor allem den politischen Willen.

Europa darf seine Langzeit-Ziele nicht aus den Augen verlieren: Wir müssen handlungsfähig sein für die Welt von morgen. Deshalb brauchen wir ein modernes Budget, das dieser gewachsenen Verantwortung Rechnung trägt. Der neue Finanzrahmen sollte noch vor der Europawahl im Frühjahr 2019 verabschiedet werden.

 

 

 

 

Autor: Manfred Weber Vorsitzender der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und stellvertretender CSU-Parteivorsitzender

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