Salzkörner

Freitag, 27. April 2018

Fluchtursachen bekämpfen oder das gemeinsame Haus bewohnbar machen?

Globale Zusammenhänge anerkennen

Seit geraumer Zeit sind uns in Europa die Bilder vom Grenzzaun der spanischen Enklaven in Nordafrika ebenso geläufig wie die grausigen Nachrichten vom Untergang überladener Flüchtlingsboote, die das Mittelmeer zu einem riesigen Friedhof machen. Vielmehr noch aber hat sich in das kollektive deutsche Gedächtnis der Herbst 2015 eingebrannt. Das Schicksal der Flüchtlinge ist nicht mehr nur ein Thema in den Nachrichten, das sich fernab von Deutschland, schlimmstenfalls an unseren europäischen Außengrenzen abspielt, sondern es wurde durch die zu uns gekommenen Menschen in unserer Nachbarschaft (be-)greifbar.

Dies hat nicht nur ein beispielloses Engagement deutscher Bürgerinnen und Bürger hervorgerufen, sondern auch unsere innenpolitische Landschaft extrem polarisiert. Die Verluste der CDU/CSU und der SPD bei der letzten Bundestagswahl lassen sich wohl zum guten Teil aus den Umständen und Ereignissen rund um den Herbst 2015 erklären. Sowohl die außen- wie innenpolitische Dimension der Vorgänge in den Jahren 2015/16 als auch die menschenrechtlichen wie zutiefst menschlichen Herausforderungen konnte eine demokratisch gewählte und unserer Verfassung verpflichtete Regierung nicht negieren. Doch spätestens bei den Jamaika-Verhandlungen als auch zur Großen Koalition war von dem "Geist des Herbstes 2015" nicht mehr viel übrig geblieben. Das Gefeilsche und Geschachere um Obergrenzen und Familiennachzug hat die zu uns geflohenen Menschen zum Objekt innenpolitischer Auseinandersetzung degradiert.

Das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits im März 2015 aufgelegte Programm zur Fluchtursachenbekämpfung, das in sich durchaus die Herausforderungen richtig umreißt und in den Maßnahmen nicht falsch ist, droht vor der aktuellen deutschen Diskussion zur Farce zu werden. Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es, dass eine Kommission zu "Fluchtursachen" eingerichtet werden soll und weiter: "Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge". Es ist schon bemerkenswert, dass die Koalitionäre sich bemüßigt fühlten, diesem Verdacht verbal entgegenzutreten.

Das BMZ-Programm zur Bekämpfung der Fluchtursachen

Im März 2015 hatte Bundesminister Dr. Gerd Müller anlässlich der verspäteten Verabschiedung des Bundeshaushaltes angekündigt, dass die Vermeidung von Fluchtursachen und die Reintegration von Flüchtlingen ein künftiger Schwerpunkt sein werde.

"Unabhängig von ihrer Entstehung können Fluchtursachen nur durch ein langfristiges Engagement behoben werden. Ziel ist es, die Lebensbedingungen derart zu verbessern, dass Menschen ihre Heimat nicht verlassen müssen. Dazu sind Initiativen nötig, die die politische und wirtschaftliche Stabilität fördern, Sicherheit schaffen und den sozialen Zusammenhalt unterstützen", so das BMZ.

Das soll insbesondere durch drei Sonderinitiativen befördert werden:

Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren
Mit dieser Sonderinitiative sollen sowohl kurzfristig Flüchtlinge, Binnenvertriebene und aufnehmende Gemeinden unterstützt als auch langfristig entstandene, strukturelle Fluchtursachen wie Armut, Ungleichheit oder Ernährungsunsicherheit beseitigt werden.

Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost
Mit dieser Sonderinitiative will das BMZ auf die politischen Umbrüche in der Region reagieren und Maßnahmen, die zur Friedenssicherung, wirtschaftlichen Stabilisierung und zur Förderung der Demokratie beitragen, unterstützen.

EINEWELT ohne Hunger
Ziel der Sonderinitiative ist es, Hunger und Mangelernährung zu beseitigen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die weiter wachsende Weltbevölkerung auch in Zukunft ausreichend ernähren kann. Im Rahmen der Initiative werden zum Beispiel Maßnahmen gefördert, die Beschäftigung und Einkommen im ländlichen Raum fördern, den gerechten Zugang zu Land schaffen und die natürlichen Ressourcen schützen.

 

Natürlich spielen im Zusammenhang mit Flucht und Migration weit mehr Faktoren eine Rolle als die humanitäre Dimension. Politik hat auch Antworten zu finden auf

  • die ordnungspolitischen Herausforderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt,
  • sicherheitspolitische Aspekte und
  • die künftige Ausrichtung der EU, die sich ja durchaus als Wertegemeinschaft versteht und bisher ein katastrophales wie zerstrittenes Bild abgegeben hat.

Es ist aber höchste Zeit, dass die Auseinandersetzung um die internationalen Flucht- und Migrationsbewegungen aus den Niederungen der Wahlkampfrhetorik geholt und in einen auch menschenrechtlich zielführenden Kontext gestellt wird.

Als Erstes sollte dazu der Eindruck vermieden bzw. ausgeräumt werden, dass die Herausforderungen mit Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und einem strikten ordnungs- wie sicherheitspolitischen Vorgehen im Innern Deutschlands und an den Außengrenzen der EU auch nur ansatzweise zu leisten wäre. In der aktuellen öffentlichen Diskussion erwecken die Begriffe "Bekämpfung der Fluchtursachen" und "Reintegration" die Vorstellung einer zügigen Lösung, und zwar im Sinne des Stopps des Zuzuges und der baldigen Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimatländer.

Geschichtsvergessenheit

Ohne einen vertieften und ehrlichen gesellschaftlichen Diskurs über den Umgang mit "Fremden" wird das Feld den rechten Populisten überlassen, die die Regierung munter vor sich her treiben können. Man mag ja gute Gründe für ein Heimatministerium ins Feld führen können, ein dringliches Bedürfnis nach Schaffung eines derartigen Ressorts war jedenfalls bisher in der Öffentlichkeit nicht zu verspüren. Es vermittelt eher den Eindruck von Hilflosigkeit.

Dabei böte allein der Blick in die eigene deutsche Vergangenheit doch eine gute Grundlage für eine sachgerechte und profunde Auseinandersetzung mit den Themen Flucht, Vertreibung und Migration. Wir sollten uns dabei an die wirtschaftlich bedingten Migrationsströme der Deutschen im 18. und 19. Jahrhundert, an die dramatische Flucht deutscher Mitbürger/innen aus einem barbarischen, nationalsozialistischen Deutschland im 20. Jahrhundert oder der nach dem Krieg aus dem Osten Vertriebenen erinnern.

Neben dieser Geschichtsvergessenheit ist ebenso erstaunlich, dass in der öffentlichen Diskussion die Fakten um die globalen Fluchtbewegungen und brutale Vertreibung fast keine Rolle spielen. Wer weiß denn, dass im Jahr 2016 die weltweite Zahl der Flüchtlinge auf einen Höchststand von 65,6 Mio. angestiegen ist, dass jeder 113. Erdenbewohner von Flucht und Vertreibung betroffen ist? Alle drei Sekunden musste 2016 ein Mensch erzwungenermaßen aus seiner Heimat fliehen. Wer nimmt überhaupt zur Kenntnis, dass der weitaus größte Anteil der Flüchtlinge und Vertriebenen mit 40,3 Mio. die Binnenvertriebenen stellen und nur ein verschwindend kleiner Prozentsatz in Industrieländern wie Deutschland Zuflucht sucht. Dies alles ist im Jahresbericht "Global Trends" 2016, den die UN-Organisation für Flüchtlingsfragen (UNHCR) im Juni 2017 veröffentlichte, eindrucksvoll dokumentiert.

Nationale "Abwehrschlachten"

Dabei sind die Ursachen der aktuellen Vertreibungen und Flucht gerade aus den derzeit zahlenmäßigen Hauptländern Afghanistan, Irak und Syrien im Wesentlichen durch die westliche Politik und Militäreinsätze wenn nicht verursacht, so doch erheblich verstärkt worden. "Fluchtursachenbekämpfung" wird dann eher Mittel zur Behebung eigener Versäumnisse, wohlgemerkt ohne Schuldanerkennung. Erschwert wird eine Lösung, die nur in internationaler Zusammenarbeit gelingen kann, durch bewusste Schwächung der UN-Organisationen und einer nur begrenzt handlungsfähigen Europäischen Union.

Die globalen Flucht- und Migrationsbewegungen sind nicht in nationalen "Abwehrschlachten" zu bewältigen, sondern in Anerkennung der globalen Zusammenhänge und Herausforderungen. Neben mehr Demut angesichts unserer eigenen Verstrickung sollten wir darangehen, das "gemeinsame Haus" für alle Erdenbürger/innen bewohnbar zu machen. Laudato Si‘ und die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung bieten eine gute Grundlage.

 

 

 

 

Autor: Michael Steeb Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e. V. (AGEH)

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