Salzkörner

Freitag, 29. Juni 2018

Für pragmatische Lösungen beim Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Den roten Faden im Gesetz erhalten: Hilfe statt Strafe

In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche[1] rechtswidrig, bleiben aber unter bestimmten Voraussetzungen straffrei: wenn die Schwangere sich hat beraten lassen, wenn zwischen der Beratung und dem Eingriff mindestens drei Tage vergangen sind, wenn der Abbruch von einem Arzt vorgenommen wird und wenn seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind. Dahinter steht die jahrzehntelange Erfahrung der psychosozialen Beratungsfachstellen, dass das Leben eines ungeborenen Kindes nur zusammen mit der Mutter und nicht gegen sie geschützt werden kann. Folgerichtig hat in Deutschland das Prinzip "Hilfe und Beratung" Vorrang vor der Androhung von Strafe. Auch Vergleiche mit dem europäischen Ausland und deren Statistiken der Schwangerschaftsabbrüche zeigen, dass sich die deutsche Rechtslage mit einer verpflichtenden Beratung und einer verpflichtenden Bedenkzeit bewährt und dem Schutz des ungeborenen Lebens dient.

Die deutsche Gesetzgebung wird mit ihrer differenzierten Regelung, die gleichzeitig eine ergebnisoffene Beratung garantiert, dem Spannungsfeld und der Konfliktsituation im Schwangerschaftsfall (konkurrierende Schutzrechte von Mutter und Kind) bestmöglich gerecht.

Warum ein Werbeverbot folgerichtig ist

Im Sinne dieser Gesetzeslogik ist ein Werbeverbot für den Schwangerschaftsabbruch folgerichtig: "Wer … seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise … Dienste zur Vornahme … eines Schwangerschaftsabbruchs … anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft" (§ 219a StGB (1)).

Eine Ausnahme ist gegeben, wenn "Ärzte oder … anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch … vorzunehmen" (§ 219a StGB (2)).

In der Sache sind beide Absätze eindeutig: Verbot von Werbung in gewerbsmäßiger oder anstößiger Weise – bei gleichzeitiger Möglichkeit zur Information.

Informationen für Klientinnen verbessern

Viele der aktuellen Beratungen befassen sich mit der Frage, ob Klientinnen, die sich nach einer Beratung und einem sorgfältigen Entscheidungsprozess für einen Abbruch der Schwangerschaft entschieden haben, zugemutet werden kann, sich über das Internet oder anderweitig selbst darüber zu informieren, wer einen Abbruch durchführt. Ich möchte diese Frage hier nicht mit Ja oder Nein beantworten, sondern die Frage anders stellen: Ist es sinnvoll, dass sich Klientinnen über das Internet darüber informieren und dabei eine Recherche starten, die geeignete Suchmechanismen voraussetzt und bei der sie Gefahr laufen, auf unseriöse und unsachliche Darstellungen zu stoßen, die schlecht zu kontrollieren sind? Ich folge an dieser Stelle dem Ansatz des Gesetzgebers, der eine Verortung dieser Information in die Fachberatungsstelle verlegt hat, wo – mit Priorität – die Schwangere alle "möglichen praktischen Hilfen erhält, insbesondere solche […], die die Fortsetzung der Schwangerschaft … erleichtern" (SchKG § 5 (2), aber eben auch "jede nach Sachlage erforderliche medizinische, soziale und juristische Information" (SchKG §5 (2)). Hier können Informationen mit der nötigen Sachkenntnis, einer verpflichtenden Verschwiegenheit und psychosozialer Beratungskompetenz weitergegeben werden. Insofern ist im Sinne der Klientinnen die "Listen-Idee" einer "Homepage-Regelung" deutlich vorzuziehen.

Zusammenspiel von Ärztekammern und psychosozialen Beratungsstellen

Es zeigen sich derzeit unterstützenswerte Vorstöße von Seiten der Bundesärztekammer, über die Länderebene vollständige und aktuelle Listen der Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, zu erstellen und diese den psychosozialen Beratungsstellen regelmäßig zukommen zu lassen. Damit entfällt im Grunde die Notwendigkeit, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche durch die Homepage oder Faltblätter der Ärztinnen und Ärzte angekündigt werden, zumal sie den Klientinnen eine eigene Recherche gar nicht ersparen würde.

Ein solches Vorgehen würde auch die Schwangerschaftsberatungsstellen entlasten, zu deren Aufgabenbereichen es nicht gehört, sich ständig zu versichern, dass keine veralteten, falschen oder unseriösen Adressen weitergegeben werden. Das Zugänglichmachen der auf der Liste zusammengestellten Informationen auf Nachfrage der Klientinnen wäre dann im Beratungsalltag zu erproben.

Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte herstellen

Und ein letzter, vielleicht entscheidender Streitpunkt in der aktuellen Debatte: Wann ist die Schwelle zwischen Information und Werbung überschritten und wie kann für die handelnden Ärztinnen und Ärzte, die eine ärztliche Leistung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erbringen wollen, Rechtssicherheit hergestellt werden? Anklagen gegen die hessische Ärztin Kristina Hänel und andere ärztliche Kolleg/inn/en zeigen leider, dass manche vermeintliche Lebensschützer übers Ziel hinausschießen, indem sie – so meint man zuweilen – Ärztinnen und Ärzte unter Generalverdacht stellen und systematisch auf mögliche Gesetzesübertretungen überprüfen. In erster Instanz wurde Frau Hänel verurteilt, gegen das Werbeverbot durch ein auf der Homepage hinterlegtes Faltblatt zu Methoden des Abbruchs, Kostenübernahmeregelungen und mitzubringenden Unterlagen verstoßen zu haben. Wenn es einen gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, dass hier keine Straftat vorliegt, bräuchte es ggf. eine explizite Klarstellung.

Aktuelle Beratungen und Beschluss des ZdK

Die katholischen Frauenverbände haben die aktuellen Beratungen zum Anlass genommen, in der diesjährigen Mai-Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken eine ausführliche Befassung und Positionierung mit allen Mitgliedern des höchsten Gremiums des Laienkatholizismus vorzuschlagen, nachdem sich zuvor schon erste kirchliche Stimmen, u. a. ZdK-Präsident Prof. Dr. Thomas Sternberg, für eine Beibehaltung des Werbeverbots ausgesprochen hatten.

Als ZdK fordern wir in unserer am 9. Mai 2018 verabschiedeten Stellungnahme den Deutschen Bundestag als Gesetzgeber auf, den § 219a StGB unverändert beizubehalten.

Für uns als Mitglieder des ZdK war bei den ausführlichen, zum Teil kontroversen und zugleich fachkundigen und lösungsorientierten Beratungen in Münster zentral, dass die gesetzlichen Bestimmungen sowohl dem Schutz des ungeborenen Lebens als auch dem existentiellen Konflikt von Schwangeren in Notlagen gerecht werden. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Schwangerschaftskonflikt-, Frauen- und Familienberatungsstellen bedarfsgerecht, flächendeckend und kontinuierlich gefördert werden. Schwangere in Not brauchen niedrigschwellige und umfassende Informationen sowie psychosoziale Unterstützungsangebote, die ihnen helfen können, sich für ihr Kind zu entscheiden.

Wir bekräftigen  die Notwendigkeit der Ergebnisoffenheit der Beratung, was die Tatsache einschließt, dass sich Frauen, die sich in einer schweren Notsituation befinden, nach gründlicher Abwägung auch für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können. Als ZdK-Vollversammlung erinnern wir an die seelsorgerliche Verpflichtung, Frauen auch nach einem Schwangerschaftsabbruch verantwortungsvoll zu begleiten.

Als ZdK-Vollversammlung bekennen wir uns zur politischen und gesellschaftlichen Verantwortung, für betroffene Frauen den Zugang zu Informationen über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs sowie den Zugang zu medizinisch sicheren Angeboten aufrechtzuerhalten. Dazu bedarf es auch der rechtlichen Absicherung von Ärztinnen und Ärzten, die der Verantwortung für medizinisch sichere Angebote nachkommen.

Ausblick

Für die weiteren politischen Beratungen bleibt zu hoffen, dass eine Lösung gefunden wird, die a) pragmatisch eventuelle Informationslücken schließt, b) Ärztinnen und Ärzten im oben genannten Sinne Rechtssicherheit verschafft, c) den Klientinnen in ihrer existenziellen Konfliktlage den Zugang zu (im Grunde öffentlich zugänglichen) Informationen erleichtert, ohne d) die Gesetzeslogik grundsätzlich in Frage zu stellen. "Dies sollte" – so das Fazit unseres ZdK-Beschlusses – "ohne Veränderung des § 219a StGB, ggf. durch eine Klarstellung, möglich sein."

Es gibt für uns keine Alternative zu einem eindeutigen Bekenntnis zum Schutz des ungeborenen Lebens. Und dem dient am besten die doppelte Anwaltschaft – für die Frau und für das ungeborene Kind.

 



[1]                      außer bei medizinischen und kriminologischen Indikationen

 

 

Autor: Birgit Mock Sprecherin des ZdK-Sachbereichs Familie

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