Salzkörner

Montag, 11. Dezember 2000

Kein Schuldenerlass zum Vorteil der Korruption

Wie die Bischöfe Boliviens für die korrekte Verwendung der frei gewordenen Schuldengelder kämpfen
Im Dezember 1997 fand sich in La Paz eine kleine Gruppe katholischer Laien zusammen und initiierte eine Unterschriftensammlung gegen die Auslandsverschuldung Boliviens. Daraus wurde eine Volksbewegung. Jetzt kämpfen die Bischöfe dafür, dass Repräsentanten der engagierten Bevölkerung die Verwendung der frei gewordenen Mittel kontrollieren können.

"Und wenn Sie morgen in Bolivien an die Regierung kämen – was würden Sie gegen die Armut tun?" Diese Frage stellte der Staatssekretär des BMZ vor wenigen Wochen den Vertretern der Bolivianischen Kirche, die das Büro Schuldenerlass und Armutsbekämpfung koordinieren. Niemand auf der Welt hat ein Rezept gegen die Armut, auch nicht die Kirche Boliviens. Aber sie kennt eine Ursache: Korruption.

Der Weltwirtschaftsgipfel voriges Jahr in Köln brachte für Bolivien einen wichtigen Schritt vorwärts: Die in Köln beschlossene Entschuldungsinitiative HIPC II (Heavily Indebted Poor Countries) verspricht, durch einen multilateralen Schuldenerlass Gelder für die Armutsbekämpfung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft freizusetzen. Die bolivianischen Bischöfe nahmen die Herausforderung an, nicht nur für einen Schuldenerlass zu kämpfen, sondern auch bei der Verteilung und Kontrolle der frei gewordenen Mittel mitzuwirken. Sie beschlossen die Durchführung eines breit angelegten Konsultationsprozesses zum Thema Armutsbekämpfung: das Forum Jubiläumsjahr 2000.

Während die Regierung die international geforderte Beteiligung der Zivilgesellschaft in eine Showveranstaltung mit Namen "Nationaler Dialog" verkehrte, gelang es der Kirche, ein Bündnis der wichtigsten Zivilorganisationen des Landes zu gründen – unter ihnen der Gewerkschaftsdachverband und der Unternehmerverband. Mehr als 4000 Vertreter von Organisationen der lokalen über die departamentale (entspricht etwa unserer Landesebene) bis hin zur nationalen Ebene waren an dem Konsultationsprozess beteiligt. Von Januar bis Juni 2000 wurde in den Diskussionen des Forum immer klarer, dass es kein Patentrezept gibt. Dennoch gab es auch konkrete Ergebnisse: im Bereich Gesundheit, Erziehung, Landverteilung.

Überall in Bolivien stehen die Armen der institutionalisierten Korruption gegenüber, kämpfen sie gegen die Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung einschließlich der Justiz. Mit dieser Überzeugung gingen die gewählten Vertreter der Foren in die Verhandlungen mit den Politikern im Nationalen Dialog. Trotz aller Hindernisse, die die Organisatoren des Nationalen Dialogs dem Forum in den Weg stellten, wie etwa Verleumdungen, Manipulation der Ergebnisse und der Wahlen von Vertretern, setzte das Forum seine wichtigste Forderung durch: Kontrolle des Armutsbekämpfungsplanes durch die Zivilgesellschaft.

Beteiligung der Bevölkerung bleibt gefährdet

In der letzten Runde des Nationalen Dialogs blieb den Vertretern der Parteien und der Regierung nichts anderes übrig, als der Errichtung eines Sozialkontrollmechanismus zuzustimmen, und dessen Konstituierung der Kirche zu übertragen. Seitdem kämpft die Kirche darum, dass die Regierung und Weltbank die versprochenen finanziellen Mittel für die Einberufung des Sozialkontrollmechanismus zur Verfügung stellen. Aber es scheint, dass es der bolivianischen Regierung – und auch der internationalen staatlichen Kooperation – lieber ist, irgendein Gesetz zur Sozialkontrolle bis Ende des Jahres im Schnellverfahren zu erlassen, anstatt eine echte Beteiligung der Zivilgesellschaft zu suchen.

Doch die kontinuierliche Beteiligung der wirklich Betroffenen an der Planung, Durchführung und Kontrolle der Armutsbekämpfungsstrategie ist das vielleicht einzige Rezept, das wirklich eine Veränderung in Bolivien anstoßen kann.

Ohne das entschlossene Engagement der Kirche wäre es nie zu einem partizipativen Prozess für die Armutsbekämpfung gekommen. Und ohne die Unterstützung der deutschen Katholiken hätte die Bolivianische Kirche diesen Prozess nicht durchführen können. Denn allen voran Misereor und die Diözesen Trier und Hildesheim haben die Entschuldungskampagne und das Forum in Bolivien durch personelle und finanzielle Hilfe und Lobbyarbeit in Deutschland gestärkt. Ein langer Weg ist bereits zurückgelegt, das Forum kann wichtige Erfolge verbuchen und ist im Moment sicherlich die repräsentative Instanz der bolivianischen Zivilgesellschaft, doch es bleibt noch sehr viel zu tun.

Autor: Irene Tokarski, seit Mai dieses Jahres von den bolivianischen Bischöfen beauftragt mit der Koordination des Forums Jubeljahr 2000

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