Salzkörner

Freitag, 29. Oktober 2021

Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft

Wie sozial-ökologische Transformation gelingen kann

Wer es mit nachhaltiger Entwicklung, Treibhausgasneutralität und den Globalen Nachhaltigkeitszielen ernst meint, kommt an einer sozial-ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft nicht vorbei. Die Wissenschaft zeigt, dass dies mit vertretbarem Aufwand realisierbar ist. Dazu müssen allerdings Verteilungskonflikte und andere Hindernisse, die den Wandel erschweren, offengelegt werden. Aber es gibt Stellschrauben, die aktiv angepasst werden können und müssen, damit die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation gelingen kann.

Dieser Überzeugung folgt die Studie „Wie sozial-ökologische Transformation gelingen kann“ der Sachverständigengruppe „Weltwirtschaft und Sozialethik“ der Deutschen Bischofskonferenz (SWS).[1] Anhand von drei für die Transformation zentralen Handlungsfeldern – Energie-, Konsum- und Mobilitäts- sowie Agrarwende – identifiziert die SWS vier grundsätzliche Barrieren des Wandels. Erstens: schwache Institutionen und unzureichende Ordnungspolitik, die eine Verlagerung der wahren Kosten auf unbeteiligte Dritte (v.a. die weltweit Verwundbarsten und zukünftigen Generationen) zulassen. Zweitens: ungelöste Verteilungskonflikte und ungleiche Machtverhältnisse, die Status quo zu erhalten suchen und damit den Wandel erschweren. Drittens: mangelnder Mut zur politischen Gestaltung und Kommunikation und viertens: die Vernachlässigung der kulturellen Dimension des Wandels, u.a. der Frage, wie Menschen zukünftig unter Wahrung der planetaren Grenzen gut leben können und wollen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Studie vier zentrale Stellschrauben in ihren wechselseitigen Bezügen neu zu justieren. Notwendige Einzelschritte wie ein verursachergerechter CO2-Preis und der angemessene soziale Ausgleich müssen als zusammengehörige Teile eines Gesamtprojekts verstanden werden. Technische und soziale Innovationen, wirtschaftliche Effizienzsteigerungen sind dafür genauso wichtig wie eine Kultur der Suffizienz, der Solidarität und der internationalen Zusammenarbeit. Die vier Stellschrauben sind:

Der Ordnungsrahmen, der Innovationen und das Gemeinwohl befördert

Die SWS versteht die sozial-ökologische Transformation als wertbasiertes Modernisierungskonzept, das durch einen geeigneten Ordnungsrahmen technologische und soziale Innovationen im Dienst des Gemeinwohls befördert. Dazu braucht es Politikinstrumente und Rahmenbedingungen, die Markt und Wettbewerb in Richtung gemeinwohlförderlicher Innovationen lenken, angemessene Mitwirkung und Kontrolle für die Zivilgesellschaft ermöglichen und mehr internationale Kooperation und Solidarität fördern. Gleichzeitig sind mutige Investitionen in Bildung, Infrastruktur für alternative Formen der Mobilität oder verändertes Ernährungsverhalten zu fördern.

Zukunftsfähige Technologien und Anreizstrukturen zu etablieren, bedarf oft Anlaufzeit und guter Koordination, bis sie auch auf internationaler Ebene effektiv zusammenwirken. So ist es nach der Einführung des EU-Emissionszertifikationshandels für die Weiterentwicklung nun wichtig, bisher nicht erfasste Emissionen (Verkehr, Gebäude) ebenfalls der CO2-Bepreisung zu unterziehen. Es braucht multilaterale Vereinbarungen über CO2-Mindestpreise, ergänzt durch Investitionsförderung. Insbesondere ärmere Länder, in denen der größte Investitionsbedarf und das kostengünstigste Anwendungspotenzial für regenerative Energien bestehen, müssen durch Finanzierungshilfen und partnerschaftliche Zusammenarbeit befähigt werden, diese Technologien flächendeckend anzuwenden und selbst (weiter-)zu entwickeln.

Zumutungen und neue Handlungschancen fair verteilen

Die Reformen sind mit handfesten Verteilungskonflikten verbunden, auch wenn viele oft nicht richtig einschätzen können, ob diese für sie mit Nachteilen verbunden sind oder nicht. Um davon nicht gelähmt zu werden, sollten die betroffenen Interessensgruppen angemessen in Entscheidungsprozesse einbezogen und ihnen vermittelt werden, dass etwaige Einschränkungen unter den richtigen Voraussetzungen und einem angemessenen sozialen Ausgleich nicht nur verkraftbar sind, sondern neue, fair zu verteilende Perspektiven eröffnen. Transformationspolitik erfordert deshalb auch eine offen kommunizierende Zumutungspolitik, die sich darum bemüht, die mit ihr verbundenen Chancen und Lasten möglichst klar darzustellen und fair zu verteilen.

Wichtig sind dabei die so genannten „stranded assets“, d. h. Vermögenswerte (z. B. fossile Rohstoffe oder Produktionsanlagen), die durch die Dekarbonisierung deutlich an Wert verlieren oder künftig gar nicht mehr genutzt werden können. Wer seinen Wohlstand dem Besitz fossiler Ressourcen oder der Nutzung nicht mehr zeitgemäßer Technologien verdankt, kann Einschränkungen in seinem bisherigen Geschäftsmodell nicht einfach als „kalte Enteignung“ ablehnen, sondern steht in besonderer Verantwortung, sich konstruktiv an gemeinwohlförderlichen Innovationen und Reformen zu beteiligen. Die Politik ist dazu aufgerufen, den Wandel durch geeignete Instrumente zu unterstützen. Eine Möglichkeit wäre z. B. ein aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung staatlich finanzierter Transformationsfonds, der größere Investitionen von Unternehmen hin zu „grünen“ Produktionstechnologien mitfinanziert und so den Strukturwandel zu bewältigen hilft.

Akzeptanz durch politischen Mut, Transparenz und Teilhabe fördern

Mangelnde politische Gestaltung und Kommunikation im Umgang mit den genannten Verteilungskonflikten tragen dazu bei, dass Vertrauen in Transparenz und Teilhabe verloren gehen. Der politische Populismus profitiert von materiellen wie ideellen Verlustängsten. Er verstärkt sie deshalb gezielt, indem er die Verantwortung für komplexere Probleme und damit auch die Eigenverantwortung des Einzelnen an globale Feindbilder abschiebt und verlockend einfache, gern nationalistisch geprägte Antworten anbietet.

Die Antwort auf diesen Vertrauensverlust sieht die Studie in mehreren Schritten: zunächst diese Erschütterung anzuerkennen, sodann Informations-, Mitsprache- und Teilhabemöglichkeiten zu verbessern, aber auch populistische Instrumentalisierungen zu entlarven. Bildung für nachhaltige Entwicklung, die Lust auf Veränderung weckt und Erfolgserlebnisse vermittelt, ist nicht nur ein probates Mittel gegen Populismus, sondern stärkt auch die Fähigkeit und Bereitschaft künftiger Generationen von Politiker*innen, regelbasiert, multilateral und im engen partnerschaftlichen Austausch mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten.

Transformation als kulturelle Aufgabe ernst nehmen

Wer den Wandel voranbringen will, muss schließlich auch das „kulturelle Bedeutungsgewebe“ wertschätzen. Häufig verändern sich Lebens- und Konsumstile zunächst in „Nischen“, es gilt, sie sensibel wahrzunehmen und ihre weitere Verbreitung zu fördern. Dies ist z. B. wichtig, um die Akzeptanz verantwortlicher Zukunftstechnologien zu sichern, oder auch um Leitbilder so zu verändern, dass sie Nachhaltigkeit befördern, wie etwa ein verändertes Verständnis von Wohlstand als Lebensqualität, die mehr ist als materielles Einkommen oder Konsum, und entsprechend andere Indikatoren für Wohlstand.

Angesichts des fortschreitenden Klimawandels hat die neue Bundesregierung den Auftrag, die sozial-ökologische Transformation unverzüglich, in der Breite und mit neuen Akteurs-Allianzen voranzubringen. Eine ehrliche Debatte über die Hindernisse, welche den Wandel erschweren, kann nicht nur dabei helfen, Widerstände zu überwinden, sondern auch Bürger*innen zu ermutigen, die damit verbundenen Chancen zu ergreifen.

Autor: Prof. Dr. Dr. Johannes Wallacher | Präsident der Hochschule für Philosophie München, Professor für Sozialwissenschaften und Wirtschaftsethik

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