Salzkörner

Montag, 5. November 2018

Protestbewegt, populistisch und weit rechts

Die neue politische Kraft in Europa ist auf Angst und Misstrauen gebaut

Egal ob in Prag, Bratislava oder Budapest – wenn man eine normale Kneipe besucht und irgendwann auf Europa, Brüssel oder die Wahlen zu sprechen kommt, dann ist schnell eine depressive, ja geradezu skeptische, teils sogar aggressive Stimmung zu spüren. Warum eigentlich? Von der ursprünglichen Begeisterung für die europäische Einigung, wie sie vor einem Vierteljahrhundert in Mittel- und Osteuropa vorherrschte, ist wenig übriggeblieben. Nur eines der vier sogenannten Visegrád-Länder (Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen), nämlich die Slowakei, ist Euro-Land – und fungiert heute oftmals als Brückenbauer der V4-Länder zu den "alten" EU-Mitgliedsländern.

Aber nicht nur in den 2004 beigetretenen EU-Mitgliedsländern ist eine Europa-Depression zu spüren – auch in den Gründerstaaten wie Deutschland ist sie spürbar. Von dieser negativen oder depressiven Europa-Stimmung profitieren rechtspopulistische Kräfte und Protestbewegungen und schüren sie gleichzeitig weiter. Was die Europäische Union betrifft, so schien es nach ihrem Startjahr 1989 in der Tat so, dass sie von einer Erweiterung zur nächsten eilt – 1995 Österreich, Schweden und Finnland, 2004 die große Osterweiterung um die Länder Mitteleuropas, Zypern und Malta, 2007 Rumänien und Bulgarien und zuletzt im Jahr 2013 Kroatien. Mit dem EU-Austritt Großbritanniens, der im März 2019 vollzogen wird, wird nun dagegen erstmals ein Staat die EU wieder verlassen.

Doch war der "Knackpunkt" der europäischen Integration nicht erst das Brexit-Referendum vom Juni 2016, sondern vielmehr der vermeintliche Höhepunkt: die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union im Jahr 2012. Für die Gegner des europäischen Einigungsprozesses war dies der Auslöser für verstärkte Maßnahmen, die Europäische Union und deren Repräsentanten und Institutionen einzuschüchtern und zu diskreditieren. Nicht nur im virtuellen Raum der sozialen Netzwerke ist ein wahrer Kampf um die Meinungshoheit ausgebrochen. Auch über konventionelle Medien, Print wie Online, begann Mitte 2012 der Einsatz gezielter Desinformation. Nach einer aktuellen Studie der tschechischen NGO "European Values" wurden vor dem Brexit durch den Auslandsfernsehsender Russia Today und das Nachrichtenportal Sputnik mehr Anti-EU-Artikel veröffentlicht als über die offizielle britische Leave.eu-Webseite. Der britische Ableger von Sputnik erhalte dabei von der russischen Regierung für seine Aktivitäten ein jährliches Budget von rund 1,8 Millionen Pfund, so die Studie.

Desinformationen und Fake-News

Neben diesen bekannten "Medien" werden allerdings weitere Meinungsmacher eingesetzt, um das Vertrauen in Europa und eine liberale Demokratie zu erschüttern, sogenannte "Trolls" – auch als "Putinbots" bezeichnet. Sie überschwemmen mit Desinformationen und Fake-News die EU in allen europäischen Sprachen – leider mit Erfolg. Deren politischer Arm sind die neuen Protestbewegungen in den EU-Staaten, die zumeist am rechten Rand des Spektrums stehen.

Das vom amerikanischen Politikwissenschaftler Francis Fukuyama optimistisch ausgerufene "Ende der Geschichte" mit dem Sieg von liberaler Demokratie und Marktwirtschaft hat sich nicht bewahrheitet. Ausgangspunkt seiner These war der Zusammenbruch der UdSSR – der vom heutigen russischen Präsidenten Wladimir Putin als "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" bezeichnet wird. Heute sind die liberale Demokratie und die (soziale) Marktwirtschaft mehr denn je unter Generalverdacht des Scheiterns bzw. der Verschwörung "fremder Mächte". Unser recht frisches 21. Jahrhundert ist schon heute geprägt von einer beginnenden Periode des Populismus.

Reale Bedrohung

Die verstärkte globale Vernetzung nützt Protest- und Verschwörungsbewegungen, aber auch besonders der extremen Rechten und Populisten, was deren Wahlerfolge der letzten Monate in verschiedenen europäischen Ländern zeigen. Man fragt sich, inwieweit die Währungs- und Wirtschaftskrise in Teilen der EU das Wachstum extremistischer und populistischer Parteien beflügelt hat. Die Währungs- und Wirtschaftskrise ist jedoch nur ein Auslöser für verschiedene, tiefer liegende Spannungen innerhalb der europäischen Gesellschaften, die seit langem ein Ventil suchen.

Was sich so für manche vielleicht übertrieben anhören mag, ist im digitalen Zeitalter eine reale Bedrohung, die den Populisten allerorten in die Hände spielt. Die Ausgangsbedingungen in den verschiedenen europäischen Ländern sind dabei durchaus unterschiedlich: Während Südeuropa unter hoher Arbeitslosigkeit leidet, herrscht zum Beispiel in Tschechien praktisch Vollbeschäftigung. Dennoch sind die Lebensverhältnisse in den Mittelmeerländern ganz anders als in den Visegrád-Ländern. Diese soziale Ungerechtigkeit in Europa trägt dazu bei, dass in nahezu allen europäischen Staaten rechtspopulistische Parteien Erfolge haben. Sie eint ihre EU-Skepsis bis hin zur Polemik, ihre Ablehnung von Migration und Islam sowie das Aufbauschen nationaler Ressentiments.

Nadelstichmethoden

Derzeit ist der amerikanische Rechtsaußen-Scharfmacher und ehemalige Trump-Vertraute Steve Bannon auf Werbefeldzug in den EU-Staaten unterwegs. Sein Ziel ist es, die ihm verhasste EU weiter zu destabilisieren und letztlich den European Spirit durch einen rückwärtsgewandten, nationalistischen Ultrachauvinismus zu ersetzen. Dazu sucht er europäische Verbündete, um eine Anti-EU-Bewegung zu formen, die bei den Europawahlen 2019 das Europaparlament umkrempeln solle.

Besonders im Fokus dieser Entwicklungen stehen die Länder der Visegrád-Gruppe. Eine bedeutende Stimme aus diesen Ländern, der slowakische Schriftsteller Michal Hvorecký, der auch mit Verbänden des deutschen Katholizismus wie der Ackermann-Gemeinde im Austausch steht, schreibt, dass er der Überzeugung sei, dass die grenzenlosen Dialogmöglichkeiten der sozialen Netzwerke der Demokratie mehr geschadet als genutzt hätten. Sein neuer Roman "Troll", der kürzlich auch auf Deutsch erschienen ist, ist eine digitale Dystopie, die jedoch bewusst nahe an die Realität angelehnt ist. In einem Spiegel-Interview kommentiert er die Fake-News unserer Gegenwart folgendermaßen: "Jeder hat ein Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht jeder hat das Recht auf seine eigenen Fakten."

Nach den Präsidentschaftswahlen in der Türkei, den USA und Russland beobachten wir in vielen Teilen der Welt und auch in einigen Staaten der EU bemerkenswerte Veränderungen in der politischen Landschaft. Es zeichnet sich ein Zeitalter des Egoismus und der Autokraten ab – man könnte es als Putinismus oder Trumpismus bezeichnen. Das Modell ist denkbar einfach: "Ich entscheide", ohne Rücksicht auf demokratische Regeln und ohne die Einbindung von Opposition oder aktiver Zivilgesellschaft. Das Modell der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und des Multilateralismus wird in Frage gestellt und mit Nadelstichmethoden nach und nach beschädigt. Die Folge ist der Vertrauensverlust der Menschen in die gemeinsamen Werte, die sich in der Charta der Grundrechte widerspiegeln. Das künstlich erzeugte Misstrauen erzeugt Protest, der wiederum bei Wahlen Protestbewegungen und Radikale stärkt.

Wir Christen sind aufgerufen, nicht mehr nur zu beobachten und zu analysieren oder uns gar resigniert ins Private zurückzuziehen – nein, wir sind gefordert aktiv Widerstand zu leisten, jeder an seinem Platz. Habt keine Angst!

 

 

 

Autor: Martin Kastler Regionalleiter für Mitteleuropa der Hanns-Seidel-Stiftung und Sprecher des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) für Europäische Zusammenarbeit und Migration

zurück zur Übersicht