Salzkörner

Donnerstag, 27. Juni 2019

Rüstungsexporte aus Deutschland

Unauflösbare Dilemmasituation?

Ist ein weitgehendes Verbot von Rüstungsexporten noch zeitgemäß? Fordert nicht die Bedrohungslage in Europa eine exportaktive Rüstungsindustrie? Was ist mit Arbeitsmarktproblemen? Lassen Verfassungs- und Außenwirtschaftsrecht die geforderten Beschränkungen überhaupt zu? Macht die durch den Aachener Vertrag neu beschworene Alliance franco-allemande nicht Gemeinschaftsprojekte notwendig? Wird hier nicht Deutschlands ethischer Hochmut anderen Ländern aufgezwungen?

I. Ethisches Dilemma?

Rüstungsgütermärkte sind Märkte sui generis ähnlich Märkten für verschreibungspflichtige Arzneimittel: Angesichts ihres toxischen bzw. letalen Charakters erfolgen – jedenfalls bei den Kriegswaffen – Produktion wie Export nur mit staatlicher Genehmigung. Es geht um das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, ethische Dilemmata ausschließendes vorrangiges Grund- und Menschenrecht. Export von Rüstungsgütern muss deshalb nach ähnlichen ethischen Kriterien beurteilt werden wie Androhung oder Anwendung von Gewalt. Es gilt der friedenspolitische, nicht der wirtschaftspolitische Primat.

Das bedeutet nicht, dass Rüstungsexporte grundsätzlich illegitim sind. Schließlich können Gewalt sowie deren Androhung und die dazu notwendigen Gewaltmittel legitime Funktionen im Rahmen staatlicher Sicherheitspolitik haben, zur Selbstverteidigung oder Abschreckung. Doch es ist ethisch erforderlich, dass Rüstungsexporte strengstens kontrolliert werden. Gewalt ist eines der schwersten Übel, das Menschen einander zufügen können. Dass ethische Bedenken möglicherweise in anderen europäischen Ländern keine Rolle spielen, kann für eine christlich fundierte Position keine Rolle spielen.

II. Ökonomisches Dilemma?

Exportgenehmigungsentscheidungen sind außen- und sicherheitspolitischer Natur, Rüstungsgüterexporte kein Instrument der Wirtschaftspolitik. Exportregulierungen sind angesichts des gefährlichen Charakters der in Rede stehenden Güter sogar geboten und stellen keinen Verstoß gegen marktwirtschaftliche Grundprinzipien dar. Beschränkung von Drittlandsexporten verursachen allerdings bei betroffenen Unternehmen Kosten, die sie an den Staat als Auftraggeber und Regulierer weitergeben. Außerdem werden gegebenenfalls. Beschäftigungsmöglichkeiten verhindert. Hier besteht also eine Dilemmasituation.

  1. wird sie abgemildert durch die nachrangige gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsgüterproduktion: Lediglich gut 110.000 direkt und indirekt Beschäftigte arbeiten laut einer Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in der Verteidigungsindustrie.
  2. sind Rüstungsgüter für den deutschen Export von geringer Bedeutung.
  3. besteht angesichts des z. T. desolaten Zustandes wesentlicher Waffensysteme der Bundeswehr ein enormer Ersatzinvestitionsbedarf.
  4. Wenn entsprechend den Ankündigungen der Bundesministerin der Verteidigung ihr Einzelplan auf 1,5 Prozent des BIP wächst, steigt der Investitionsanteil auf ca. 11,25 Mrd. Euro, fast das 1 1/2 fache des aktuellen Volumens, wenn auf 2 Prozent, verdoppelt er sich auf knapp 15 Mrd. Euro. Das reichte völlig aus, um auf jegliche Drittlandsexporte zu verzichten!

Weder müssen angesichts derartiger Perspektiven die Stückpreise für den Kunden Bundeswehr steigen noch die technischen Entwicklungs- und Innovationsfähigkeiten der deutschen wehrtechnischen Industrie leiden.

III. Rechtliches Dilemma?

Nach der grundlegenden Norm des Außenwirtschaftsgesetzes ist der Außenhandel frei. Gleichwohl stellt das Kriegswaffenkontrollgesetz den Export von Kriegswaffen unter staatlichen Genehmigungsvorbehalt. Auch der Export von sonstigen Rüstungsgütern kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz beschränkt werden, um eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker oder der deutschen auswärtigen Beziehungen zu verhüten oder um wesentliche deutsche Sicherheitsinteressen zu gewährleisten, ohne dass das bisher erfolgreich vor Verwaltungsgerichten oder dem BVerfG angegriffen wurde. Ohnehin ist der Export in NATO-Länder, EU-Mitgliedstaaten sowie NATO-gleichgestellte Länder (Australien, Japan, Neuseeland und Schweiz) nur aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen zu beschränken.

Demgegenüber wird nach den sog. Politischen Grundsätzen der Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen in alle übrigen Länder „nicht genehmigt“: Nur wenn „besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen Deutschlands…für eine Genehmigung sprechen“, kann das „ausnahmsweise“ der Fall sein. Keine Exportgenehmigungen sollen erteilt werden in Länder, „die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind“, wo deren Ausbruch droht oder wo „Spannungen und Konflikte ausgelöst“ werden. Ähnlich restriktiv ist der sog. Gemeinsame Standpunkt der EU, den auch Deutschland akzeptiert hat.

Angesichts dieser eindeutigen Regeln besteht kein rechtliches Dilemma im Hinblick auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik! Gleichwohl gingen in den Jahren 2016 und 2017 über 90 Prozent der exportierten Kriegswaffen (gemessen am finanziellen Volumen) an z. T. menschenrechtsmäßig höchst problematische Drittstaaten wie Saudi Arabien, Algerien oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Die selbst gesetzten Grundsätze sind also von der Bundesregierung kaum beachtet bzw. in ihr Gegenteil verkehrt worden. Vielleicht bestand auch deshalb kein Anlass, die nur scheinbar restriktiven Regeln vor Gericht anzugreifen?

IV. Politisches Dilemma?

Nicht so einfach steht es um mögliche politische Dilemmata: Die Bundesregierung verliere an Einfluss auf große internationale Rüstungsvorhaben. Eine strenge deutsche Rüstungsexportpolitik schwäche die innereuropäische Zusammenarbeit insbesondere mit Frankreich. Deutschland und Frankreich benötigten gemeinsame politische Projekte, um einer Entfremdung in einer für den europäischen Zusammenhalt kritischen Phase entgegenzuwirken. Schließlich würde in Europa zunehmend „German-free“ produziert mit allen damit für die deutsche wehrtechnische Industrie verbundenen nachteiligen Folgen.

Ist es insofern legitim, die Regeln beim Rüstungsexport zu lockern, um den Zusammenhalt zwischen großen Mitgliedsstaaten der EU zu stärken? Deutschland und Frankreich haben jedenfalls im Aachener Vertrag „eine Intensivierung der Erarbeitung gemeinsamer Verteidigungsprogramme beschlossen”.

Mit uneingeschränkter Zustimmung zu den bisher bekannten französischen Forderungen würde allerdings fast jegliche begrenzende deutsche Exportkontrolle obsolet, Opfer auf dem Altar der deutsch-französischen Freundschaft. Ist das so „unverzichtbar“, wie Politiker und gerade die Kanzlerin oft formulieren? Keineswegs! In den Schubladen der mit beiden Seiten vertrauten Experten existieren durchaus Lösungsmöglichkeiten:

  • Listen mit unterschiedlich einzustufenden Ländern
  • De-minimis-Klauseln, bei denen bis zu bestimmten Wert- oder Mengengrenzen keine vertiefte Exportkontrolle von Seiten des zuliefernden Landes stattfindet
  • Listen von Waffensystemen unterschiedlicher Gefährlichkeit
  • Schließlich matrixmäßige Kombinationen dieser Ansätze

Noch geringere oder gar keine Drittlandsexporte ohne Nachteile für die deutsche oder europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wären im Übrigen möglich, wenn durch erhöhte interne Militärausgaben und gebündelte, typenbereinigte effizientere Beschaffung die Stückkosten soweit gesenkt werden könnten, dass es keines Drittlandabsatzes mehr bedürfte.

Laut EU-Kommission vergeuden die Mitgliedstaaten bis zur Hälfte der aktuellen ca. 200 Milliarden Euro an addierten Rüstungsausgaben durch Typenvielfalt und Ineffizienz. Kosteneinsparungen können durch Zusammenlegung und Verringerung der Vielfalt und sollten nicht mehr durch Drittlandsexporte erfolgen. Hier bestehen erhebliche Möglichkeiten eines Ausgleichs, auch für mögliche Einschränkungen von Drittlandsexporten infolge der von der Großen Koalition angekündigten „Schärfung“ der Exportpolitik.

Weder die deutsch-französische Kooperationsfähigkeit noch die deutsche wehrtechnische Industrie müssten also leiden, wenn Deutschland endlich mit einer Umsetzung seiner – jedenfalls auf dem Papier – strikten Rüstungsexportregeln beginnen würde!

 

 

Autor: Dipl. Volkswirt Dr. jur. Arnold Wallraff Mitglied der Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Präsident a. D. des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

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