Salzkörner

Mittwoch, 16. Dezember 2020

Unser gemeinsames Haus

Das EU-Mercosur-Abkommen auf dem Prüfstand

Das Abkommen zwischen der EU und den Staaten des „gemeinsamen Marktes des Südens“, Mercosur, zu denen aktuell Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gehören, wurde 20 Jahre lang verhandelt. Im Juni 2019 erklärten beide Parteien die Verhandlungen für abgeschlossen. Anschließend regte sich massiver Protest, der von breiten Teilen der Gesellschaft getragen wird. Denn es wurde schnell deutlich, dass die Umsetzung des Abkommens die bereits jetzt in enormem Ausmaß voranschreitende Abholzung des Amazonas-Regenwaldes noch weiter vergrößern und damit den Klimawandel beschleunigen würde, insbesondere auch durch die beabsichtigten steigenden Handelsströme zwischen der EU und den Staaten des Mercosur.

Die Verhandlungsdelegationen in beiden Regionen scheinen von den weltweiten Bemühungen um die Begrenzung des Klimawandels auf ein Niveau, das noch beherrschbar ist, nichts mitbekommen zu haben. Spätestens seit dem Jahr 2015 müsste der Ernst der Lage jedem klar sein. Papst Franziskus hat die Enzyklika „Laudato si‘“ vorgelegt, in der er alle Menschen auffordert, sich der Sorge um „unser gemeinsames Haus“, unsere Erde, anzuschließen. Er kritisiert vor allem die „Wegwerfkultur“, die zu enormen Müllbergen und zur Missachtung der Grundlagen des Lebens auf der Erde geführt hat.

Dagegen sei ein Umdenken dringend erforderlich, welches zu einer integralen Entwicklung führen müsse, die ein Leben im Einklang mit den Mitgeschöpfen und im Rahmen der Grenzen der Erde ermöglicht. Papst Franziskus stellte die Enzyklika auch auf der UN-Generalversammlung vor. Diese hat auf derselben Sitzung die Sustainable Development Goals beschlossen und alle staatlichen und privaten Akteure aufgerufen, alles ihnen Mögliche zu tun, um zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele bis zum Jahr 2030 beizutragen. Zusätzlich einigten sich im selben Jahr die meisten Länder der Welt auf dem Klimagipfel in Paris auf die Begrenzung des Temperaturanstiegs im Vergleich zum vorindustriellen Niveau auf deutlich unter 2 Grad.

EU und Mercosur haben Weltklimaabkommen ratifiziert

Um die Klimaziele zu erreichen, haben sich alle Länder dazu verpflichtet, selbstbestimmt Beitragsziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen zu definieren und kontinuierlich zu verstärken. Die EU und alle ihre Mitgliedsländer sowie auch alle Mitglieder des Mercosur haben das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Die EU will bis 2050 klimaneutral werden und ist dabei, das bisher für 2030 gesetzte Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn sie in der Praxis umgesetzt werden. Und da liegt das größte Problem beim EU-Mercosur-Abkommen.

Die Staaten des Mercosur liefern vor allem große Mengen an Fleisch und Viehfutter und zum Beispiel auch Ethanol aus Zuckerrohr in die EU. Sie würden diese Exporte bei Wegfall der Zölle durch das EU-Mercosur-Abkommen gerne ausweiten – für diese erhöhten Exporte käme es dann auch zu einer noch stärkeren Rodung des Regenwaldes. Denn freie Landflächen würden den verstärkten Anbau von Viehfutter und Zuckerrohr ermöglichen und könnten auch als Weidefläche für Vieh dienen. Die EU exportiert vor allem Maschinen und Autos. Auch gerade deutsche Automobilhersteller würden gerne ihre Exporte in den Mercosur erhöhen. Aktuell produzieren sie wegen der hohen Zölle noch stark vor Ort. Bei Wegfall der Zölle würden viele Autohersteller vermutlich mehr exportieren und weniger vor Ort produzieren.

Ist die Ausweitung dieser Exporte positiv und ­notwendig?

Bisher hat beispielsweise Brasilien, das mit Abstand größte Land des Mercosur, viele Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass möglichst viel Wertschöpfung vor Ort zur Entwicklung des Landes beiträgt. So gibt es große Steuernachlässe, wenn bei der Herstellung von Autos 60 Prozent „lokaler Inhalt“ in Form von Vorprodukten oder von lokalen Beschäftigten vorgewiesen werden kann. Würden die deutschen Autohersteller ihre Produkte exportieren statt vor Ort zu produzieren, fielen diese positiven Entwicklungswirkungen weg.

Im Hinblick auf die Fleischexporte in die EU stehen den meisten sicherlich noch die Bilder der Proteste der Bäuer*innen im Jahr 2019 in Deutschland vor Augen, die sich klar gegen das Abkommen mit dem Mercosur wandten. Erhöhte Exporte aus Südamerika würden das Angebot vergrößern und zum Absinken der Preise führen. In der Folge würden die Einnahmen der deutschen und europäischen Landwirt*innen sinken – und dabei haben besonders die kleinen und mittleren unter ihnen auch bisher schon Schwierigkeiten, ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Niedrige Preise für Fleisch könnten dazu führen, dass die Verbraucher und Verbraucherinnen den Konsum ausweiten – dies ist mit dem EU-Mercosur-Abkommen sicher auch beabsichtigt. Für das Klima wäre das jedoch sehr nachteilig. Nach Einschätzung des Weltklimarates (IPCC 2019, 79) wäre es zur Erreichung der Klimaziele dagegen sehr hilfreich, wenn der Fleischkonsum eingeschränkt würde. Dies würde neben der Verringerung der durch die Tiere verursachten Treibhausgasemissionen auch zur Verringerung des Wasserverbrauchs für Tiere und Futterpflanzen führen und würde ermöglichen, auf den frei gewordenen Flächen beispielsweise die Wiederaufforstung von Wäldern zu ermöglichen, statt sie zu roden.

Es scheint, dass die Unterhändler des Abkommens sich vor allem daran orientieren, ob der Handel ausgeweitet werden kann und außer acht lassen, was für Konsequenzen das für die Umwelt, das Klima und die Entwicklung hat. Ökonomische Grundlage dafür ist die Theorie der komparativen Kostenvorteile, die zu Beginn des 19. Jahrhunderts entwickelt wurde. Gemäß der Theorie sollen sich zwei Länder, die Handel miteinander betreiben, jeweils auf die Produktion derjenigen Güter konzentrieren, die sie günstiger produzieren können. Dann können beide Länder mehr Güter produzieren und es können mehr Güter konsumiert werden. Auswirkungen auf das Klima sind dabei nicht einkalkuliert. Was zu Beginn des 19. Jahrhunderts noch verständlich war, passt heute nicht mehr. Denn ohne Berücksichtigung der Wirkungen auf das Klima zerstören wir nicht nur die Möglichkeiten zukünftigen Wirtschaftswachstums, sondern auch des Überlebens auf der Erde überhaupt.

Wie können Kriterien für die Aushandlung von Wirtschaftsabkommen heute aussehen?

Das ZdK hatte bereits 2015 anlässlich der Verhandlungen über TTIP, dem geplanten Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA, Kriterien aufgestellt, die zum Teil auch an das Abkommen mit dem Mercosur angelegt werden können:

Als Erstes ist eine starke Transparenz der Verhandlungen vonnöten und eine breite Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen, damit die Folgen auch tatsächlich adäquat abgeschätzt werden können. Zweitens müssen die Menschen im Mittelpunkt stehen. Die Möglichkeiten menschlicher Entwicklung und soziale Gerechtigkeit müssen gefördert werden. Drittes Kriterium ist die Nachhaltigkeit. Sie muss gefördert und Beeinträchtigungen der Umwelt und des Klimas vermieden werden. Überflüssige Transporte sind zu vermeiden, die Kreislaufwirtschaft muss gefördert und mehr lokal produziert werden, damit Klimaneutralität bis 2050 erreicht und ein Überleben auf diesem Planeten für alle in Würde möglich bleibt bzw. wird.

Fazit

Die Verhandlung von Wirtschaftsabkommen wie Mercosur müssen auf eine neue Basis gestellt werden, die von Anfang an Transparenz garantiert und soziale Gerechtigkeit, die Beachtung der Menschenrechte und die Auswirkungen auf das Klima einbezieht.

 

 

Autor: Prof. Dr. Brigitta Herrmann, Theologin und Volkswirtin, Professorin für Globalisierung, Entwicklungspolitik und Ethik an der CBS International Business School, Mitglied des ZdK und Mitwirkung im ZdK-Sachbereich „Nachhaltige Entwicklung und globale Verantw

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