Salzkörner

Montag, 5. November 2018

Wachstum neu justieren

Ein Plädoyer für eine sozial-ökologische Modernisierung

Steigern immer mehr Konsum, Preiswettbewerb und Wachstum tatsächlich Wohlergehen und Lebensqualität oder nur vermeintlich und vorübergehend die Zufriedenheit – zumal wenn die wahren Kosten dafür auf andere abgewälzt werden? Die Sachverständigengruppe "Weltwirtschaft und Sozialethik" der Deutschen Bischofskonferenz untersucht in ihrer im April 2018 vorgestellten Studie "Raus aus der Wachstumsgesellschaft?" die Bedeutung von Wirtschaftswachstum für eine nachhaltige Entwicklung. Sie knüpft an die Enzyklika Laudato si‘ an, in der Papst Franziskus eindrücklich dazu auffordert, wirtschaftliche, soziale und ökologische Probleme in ihren wechselseitigen Verbindungen zu sehen und auf Basis einer neuen Leitidee von Fortschritt gemeinsam zu lösen.

Die internationale Staatengemeinschaft hat diesen Impuls mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihren 17 Globalen Nachhaltigkeitszielen aufgegriffen. Bei allen Vorzügen der Agenda 2030 bleiben jedoch unübersehbare Spannungsfelder zwischen den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Zielen. Für deren Überwindung will die DBK-Studie Orientierung geben, indem sie zunächst das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung vom Prinzip des Gemeinwohls her ethisch grundlegt.

In der Tradition der katholischen Soziallehre geht es um "das Wohl aller Menschen und des ganzen Menschen". Das Gemeinwohl ist demnach global, generationenübergreifend und ganzheitlich zu verstehen. Es geht also nicht allein um materiellen Wohlstand, sondern um Gesundheit, Bildung und Kultur, gelingende Beziehungen zu Mitmenschen und zur Natur. Dies erfordert wirtschaftliche Entwicklung und unter bestimmten Bedingungen auch wirtschaftliches Wachstum, das jedoch die ökologischen Grenzen achten muss.

Einen Hinweis darauf geben die Forschungen zu den planetarischen Belastungsgrenzen: Schon jetzt sind beim Klimawandel, der Landnutzung, dem Verlust der Artenvielfalt oder den Stickstoff- und Phosphorkreisläufen weltweit Grenzwerte überschritten, die schnell konsequente Veränderungen verlangen. Wenn weltweit alle Menschen nur annähernd so viel Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe ausstoßen würden wie weite Bevölkerungsteile in den wohlhabenden Ländern, aber auch die Eliten und eine rasch wachsende Mittelschicht in Entwicklungs- und Schwellenländern, wären die Umweltrisiken nicht mehr beherrschbar. Damit wird deutlich, dass es Grenzen des Wachstums gibt: nicht notwendigerweise Grenzen des Wachstums einer wirtschaftlichen Wertgröße wie der des Bruttoinlandsprodukts (BIP), aber doch des Wachstums von Umweltbelastungen und Ressourcenverbrauch. Umgekehrt werden die Überwindung von extremer Armut und Hunger, bessere Bildung, Zugang zu sauberem Wasser, Sanitäranlagen oder sauberer Energie in ärmeren Ländern kaum ohne Wirtschaftswachstum zu erreichen sein. Wenn wir heute die Fluchtursachen wirksamer bekämpfen wollen, ist es ein Gebot der globalen Gerechtigkeit und in unserem ureigenen Interesse, den ärmeren Menschen in ihrer Heimat eine Entwicklungsperspektive zu verschaffen.

Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch als Illusion?

Historisch konnte bisher weltweit niemals Wirtschaftswachstum von mehr Ressourcenverbrauch und Schad-stoffemissionen entkoppelt werden. In den letzten Jahren ist die Menge an emittiertem CO2 pro Einheit der Energiegewinnung und des Bruttoinlandsprodukts (Kohlenstoffintensität) weltweit sogar wieder deutlich angestiegen. Denn seit den 2000er Jahren setzen viele Schwellen- und Entwicklungsländer für ihre Energieversorgung vor allem auf die kostengünstige Kohle. Daraus folgt jedoch nicht, dass eine Entkopplung von Ressourcenverbrauch (bzw. Schadstoffausstoß) und Wirtschaftswachstum – bei vorhandenem politischen Willen und geeigneten Rahmenbedingungen – zukünftig nicht möglich wäre. Wachstum generell abzulehnen ist daher genauso wenig gerechtfertigt, wie es als alternativlose wirtschaftspolitische Strategie zu verfolgen. Viele Probleme, die mit der Wachstumsfixierung verbunden werden, sind das Ergebnis falscher Anreizmechanismen und unzureichender Ordnungspolitik. Wenn die ökologischen und sozialen Kosten, die Produktion und Konsum derzeit verursachen, den Verursachern zugerechnet und nicht weiter auf Dritte – besonders auf nachfolgende Generationen – abgewälzt werden ("Externalisierung von Kosten"), würde dies erhebliche Anreize für eine effizientere Nutzung von Energie und Ressourcen und eine Senkung der Kohlenstoffintensität geben.

Plädoyer für eine sozial-ökologische Modernisierung

Die AutorInnen der Studie sprechen sich daher für einen grundlegenden Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft durch eine sozial-ökologische Modernisierung mit drei Stellschrauben aus:

  1. Notwendig sind umfassende Strukturreformen, die Anreize für mehr Effizienz und technologische Innovationen geben. Ein Schlüssel dafür sind angemessene, verursachergerechte Preissignale für Umweltnutzung und Schadstoffausstoß (z. B. in Form eines sektorübergreifend einheitlichen CO2-Preises), die damit wesentlich wirksamer und effizienter gemindert werden können als durch Verbote mit zahllosen Ausnahmeregelungen.
  2. Der tiefgreifende Transformationsprozess wird mit beachtlichen Verteilungseffekten verbunden sein, wenn bestimmte Wirtschaftssektoren schrumpfen oder ärmere Haushalte mehr belastet werden. Der Strukturwandel ist daher durch Förderung von Innovationen für besonders betroffene Regionen und eine aktive Beschäftigungspolitik zu begleiten, Mehrbelastungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen und Vermögen sind durch geeignete Maßnahmen sozialverträglich abzufedern. Gleichzeitig ist eine Bepreisung von Umweltgebrauch wie von Schadstoffemissionen international abzustimmen, um sich gegenüber "Trittbrettfahrern" abzusichern, die mit geringerem Umweltschutz Vorteile im internationalen Wettbewerb erzielen wollen. Ähnlich wie bei der Mehrwertsteuer könnte eine solche CO2-Abgabe auch beim Im- oder Export von Waren berücksichtigt werden, ohne darauf warten zu müssen, dass gleich alle Staaten mitmachen.
  3. Gleichzeitig greift die Studie den Hinweis der Postwachstumsbewegung auf, eine Politik der sozial-ökologischen Modernisierung schon jetzt durch einen tiefergreifenden Kultur-, Bewusstseins- und Wertewandel vorzubereiten, zu ergänzen und zu begleiten. Denn die technischen Möglichkeiten könnten über- und die Kosten einer konsequenten Umwelt- und Klimapolitik unterschätzt werden. Noch größer ist wohl die Gefahr, dass die politischen Strukturreformen, die für die beschriebene Modernisierung notwendig sind, am Widerstand mächtiger Interessengruppen und mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung scheitern oder hinausgezögert werden.

Die Politik ist daher aufgerufen, diesen Bewusstseinswandel zu unterstützen: Anbieter brauchen geeignete Anreize, um langlebigere und wiederverwendbare Produkte herzustellen; Verbraucher müssen durch einfache und transparente Qualitäts- und Herkunftssiegel mehr Entscheidungsspielraum erhalten; die Infrastruktur für umweltfreundlichen Nah- und Fernverkehr muss deutlich ausgebaut werden, um suffiziente Lebensstile attraktiver zu machen.

Ganz im Sinne des dialogischen Ansatzes von Laudato si‘ will die Studie einige konkrete Vorschläge zum "Schutz des gemeinsamen Hauses" in die gesellschaftliche Debatte einbringen. Konstruktive Kritik kann und soll helfen, diese weiter zu verbessern – doch eines muss uns klar sein: Weltweite Armut und die fortschreitende Zerstörung der Lebensgrundlagen weiter zu verdrängen, zu leugnen und einfach nichts zu tun ist die gefährlichste Option. Wer angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der sich abzeichnenden Massenflucht "weiter so" sagt, lebt nach der Motto "nach mir die Sintflut" und wird das vermutlich bald bereuen.

Die Studie kann bestellt oder heruntergeladen werden über:

https://www.dbk-shop.de/de/deutsche-bischofskonferenz/publikationen-der-wissenschaftlichen-arbeitsgruppe-fuer-weltkirchliche-aufgaben/studien-sachverstaendigengruppe-weltwirtschaft-sozialethik/raus-wachstumsgesellschaft.html

 

 

 

 

 

Autor: Prof. Dr. phil. Dr. rer. pol. Johannes Wallacher Präsident der Hochschule für Philosophie München und Professor für Sozialwissenschaften und Wirtschaftsethik an dieser Hochschule. Er ist zudem u. a. Vorsitzender der Sachverständigengruppe "Weltwirtschaft

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