Gewaltschutz stärken – vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt)
Erklärung der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK)
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) fordert eine konsequentere Umsetzung des „Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul-Konvention). So ist die Einführung einer bundesgesetzlichen und damit bundeseinheitlichen Regelung für die Finanzierung und bedarfsgerechte Ausgestaltung von Schutzunterkünften wie Frauenhäusern zwingend erforderlich. Zudem müssen der flächendeckende Ausbau spezialisierter Beratungsstellen und die stärkere Berücksichtigung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bei familiengerichtlichen Entscheidungen zum Sorge-/Umgangsrecht mit Kindern sowie spezifische Unterstützungsangebote für Kinder als Zeug*innen dringend vorangetrieben werden. Zur verbindlichen Umsetzung gehört zudem, zügig eine Koordinierungs- und eine Monitoringstelle einzurichten. Darüber hinaus ist die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, den bei der Ratifizierung ausgesprochenen Vorbehalt gegen Artikel 59 zurückzunehmen und entsprechende Aufenthaltstitel für von Gewalt betroffene Migrantinnen zu schaffen bzw. deren Inanspruchnahme tatsächlich zu ermöglichen.
Ferner muss die Bundesrepublik Deutschland auch ihre internationale Verantwortung für Gewaltopfer verstärken und zu einem Eckpfeiler der Außenpolitik machen. In einigen europäischen Staaten wurde das Abkommen noch nicht in nationales Recht überführt oder steht bereits auf dem Spiel. Dies gefährdet die bisherigen Erfolge zum Schutz insbesondere von Frauen und Mädchen. Daher fordert das ZdK die Bundesregierung auf, die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umzusetzen und mit Nachdruck innerhalb Europas für deren Umsetzung einzutreten.
Des Weiteren fordert das ZdK die Bundesregierung auf, sich innerhalb der Europäischen Union dafür zu engagieren, dass der Europäische Rat die Istanbul-Konvention schnellstmöglich ratifiziert.
