Bildungsgerechtigkeit sichern: BAföG ausbauen, nicht einsparen!

Der Haushaltentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 2024 beim BAföG für Studierende 440 Millionen Euro und beim BaföG für Schüler*innen 212 Millionen Euro wegfallen sollen.

Gute und angemessene BAföG-Versorgung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung – für jede*n Einzelne*n und für unsere Gesellschaft als Ganzes. Denn BAföG hebt zum einen darauf ab, durch finanzielle Unterstützung Bildungs- und Chancengerechtigkeit für junge Menschen zu gewährleisten und zum anderen, Fachkräften, Expert*innen und Wissenschaftler*innen von morgen exzellente Bildungsmöglichkeiten zu gewähren. Beide Ziele scheinen derzeit gefährdet: 37 % der Studierenden verfügen über weniger als 800 Euro im Monat – ihre finanzielle Lage ist damit als prekär einzuschätzen.1 Und angesichts der aktuellen Preis-und Mietsteigerungen kommen selbst diejenigen, die BAföG erhalten, in Finanznöte. Diese Entwicklung kann dazu führen, dass junge Menschen ein Studium aufgrund finanzieller Risiken erst gar nicht aufnehmen oder es wieder aufgeben müssen.2 Notwendig sind zudem Rahmenbedingungen und Freiräume, diees jungen Menschen ermöglichen, sich auch während Ausbildung in unserer Gesellschaft und Kirche zu engagieren. Die Bindung des BAföG-Bezugs an die Regelstudienzeit einerseits und die geringe Höhe des Bezugs anderseits macht für viele Studierende zusätzliche Nebenverdienste erforderlich, was ihre zeitlichen Ressourcen weiter verengt.

Unser Anspruch an ein gerechtes Bildungssystem und unser Bedarf an Fachkräften mahnt uns deshalb zum Handeln. Deshalb fordern wir den Bundestag auf, dass der BAföG-Etatposten - in diesem Jahr und zukünftig - nicht gekürzt, sondern perspektivisch aufgestockt wird. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass

• sie aktuell und in Zukunft keine Einsparungen im Bereich der BAföG-Etats vornimmt;
• eine dynamische Anpassung des BAföGs an die tatsächlichen Miet- und Preissteigerungen etabliert wird;
• das BAföG allen jungen Menschen, die finanzielle Unterstützung brauchen, möglichst barrierefrei und unbürokratisch zur Verfügung steht,
• ehrenamtliches Engagement etwa in der Jugendverbandsarbeit genauso als Verlängerungsgrund in der BAföG-Förderung anerkannt wird wie die Mitarbeit in universitären Gremien der Selbstverwaltung,
• und sie das Versprechen des Koalitionsvertrags nach einem zukunftsfesten und weniger elternabhängigem BAföG zügig umsetzt.

¹https://www.studierendenwerke.de/beitrag/22-sozialerhebung-die-wirtschaftliche-und-soziale-lage-der-studierenden-in-deutschland-2021-1; hinzu kommen aktuell noch die eklatant hohen Zinsen für KfW Studienkredite, die zur Schuldenfalle werden können.

²Vgl dazu die Studie der Universität Maastricht u.a. „Fachkraft 2030“, die aufzeigt, dass es sich hier um 200.000 Studierende handelt. Laut Berufsbildungsbericht 2023 bleiben über 2,5 Millionen Menschen unter 34 in Deutschland langfristig ohne Berufsqualifizierung oder Studienabschluss stärken.