Das Europa der Zukunft gestalten

Europa ist an einem Wendepunkt

Die Charta der Grundrechte und der Vertrag über die Europäische Union definieren, was Europa ausmacht: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Diese Werte bedeuten viel. Sie zu verteidigen, ist unsere Aufgabe in Europa. Ohne Werte kein Europa. Wir müssen uns vergewissern: Wie wertvoll ist uns die Europäische Union, die die europäische Idee trägt?

Der Angriff Russlands auf die Ukraine zielt auf das demokratische, rechtsstaatliche und freiheitliche Europa. Der Prozess der europäischen Einigung, der nach dem Zweiten Weltkrieg und der Überwindung der Ost-West-Trennung an Kraft gewonnen hat, leidet unter zunehmendem Populismus. Bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament haben in vielen Ländern, auch in Deutschland, europafeindliche Kräfte Auftrieb erhalten.

Aber Europa steht für einen neuen Anfang, gerade jetzt. Es bildet sich Widerstand gegen den Ausverkauf der Demokratie. In der Ukraine, auf dem Westlichen Balkan und im Kaukasus kämpfen Menschen für die Freiheit und wollen Teil eines geeinten Europas sein. Diese Menschen zeigen, warum es wichtig ist, den Aufbau Europas als Friedenskontinent fortzusetzen. Sie zeigen, wo Europas Zukunft liegt.

In der polyzentrischen Welt von heute muss Europa seinen Platz neu bestimmen

Der Kontinent trägt schwer an der Last seiner Geschichte. Kolonialismus, Nationalismus und Rassismus sind von Europa ausgegangen. Aber die Quellen, aus denen Europa seine positiven Energien schöpft, sind zahlreich und stark.

Die griechische Philosophie, das römische Recht, das jüdisch-christliche Gottes- und Menschenbild, die Universitäten des Mittelalters, der Humanismus, die Reformation und die katholische Reform, die Aufklärung, die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789, die Entwicklung des Parlamentarismus, die Arbeiter- und die Frauenrechtsbewegung, die Sozialreformen, der Widerstand gegen Faschismus und Nationalsozialismus, die Überwindung der Ost-West Blöcke sind zu Wegmarken der europäischen Geschichte geworden. Sie stehen gegen die Macht des Stärkeren und für die Stärke des Rechts, gegen Willkür und für einklagbare Rechte, gegen religiösen Fundamentalismus und für die Dialektik von Glaube und Vernunft.

Dass Europa diese Werte oft verraten hat, spricht nicht gegen sie, sondern verpflichtet dazu, sie neu zu entdecken und zu verwirklichen. Infolge der unberechenbaren Politik der neuen US-Regierung und der Fokussierung auf Eigeninteressen in BRICS plus Staaten bieten sich der EU neue Möglichkeiten als verlässlicher, attraktiver Partner in der Welt.

Die größte Ressource Europas ist die Vielfalt an Sprachen, Kulturen und geschichtlichen Erfahrungen, verbunden mit dem Entdeckergeist junger Menschen in Ost und West, Süd und Nord. Das deutsch-französische und das deutsch-polnische Jugendwerk, das Programm Erasmus+ für Studierende in der EU, der Freiwilligendienst für Europa stehen stellvertretend für viele Initiativen, die Europa greifbar machen. So geht Zukunft!

Europa ist mehr als die EU. Aber die EU dient der Einigung Europas, die Frieden stiftet. Deshalb muss eine europafreundliche Politik die Europäische Union stärken, nicht zuletzt das Europäische Parlament.

Die katholische Kirche in Deutschland ist gefordert

Nach den Schrecken zweier Weltkriege standen Menschen wie Konrad Adenauer, Robert Schuman und Alcide De Gasperi, Marga Klompé und Helene Weber an der Wiege der europäischen Einigung. Sie haben aus ihrem Glauben heraus in politischer Verantwortung Brücken über konfessionelle, religiöse und nationale Gräben gebaut. Die Kirchen sind seit Jahrzehnten wesentliche Akteure und Förderer von Begegnungs-und Versöhnungsarbeit; sie organisieren internationale Treffen und Freiwilligendienste. Diese Arbeit ist nicht abgeschlossen. Verständigung und Versöhnung über nationale Grenzen hinweg ist angesichts wachsender nationalistischer Tendenzen wichtiger denn je. 

Das ZdK stellt sich in diese Tradition. Es bringt die internationale Perspektive der katholischen Weltkirche mit der Verantwortung für das politische Gemeinwesen in Deutschland und Europa zusammen.

Das politische Engagement des ZdK lebt vom Glauben an die befreiende Macht Gottes und von der Überzeugung, dass Menschen guten Willens zusammenarbeiten können, um ein Europa der Zukunft zu gestalten, das seiner weltpolitischen Verantwortung gerecht wird.

Solidarität und Subsidiarität gehören zusammen. Die EU muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und darin breite Unterstützung finden. Die katholische Kirche hat die Aufgabe, in ökumenischer Verbundenheit die europäische Zusammenarbeit der Staaten zu meistern und das gesellschaftliche Engagement auf allen Ebenen zu fördern.

Es gilt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sichern, Wirtschaft und Transformation zu verbinden, ökologische Nachhaltigkeit mit sozialer Gerechtigkeit zu vermitteln, Migration und Integration ebenso human wie rechtssicher zu gestalten, Verteidigungsfähigkeit für die Schaffung, die Sicherung und Förderung von Frieden zu garantieren und globale Verantwortung für Entwicklung zu übernehmen.

Europa hat Stärken, die es zu nutzen gilt. Ein geeintes, solidarisches und demokratisches Europa weiter erhalten zu wollen, fordert, nicht weniger, sondern mehr Europa zu wagen.

1. Europa braucht mehr Demokratie 

Die EU ist weltweit die einzige supranationale Demokratie. Sie ist dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Darin liegt eine besondere Stärke – und ein Grund für die Kraft Europas. Viele schauen mit Hoffnung auf das europäische Projekt. Europa muss die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen – gegen ihre Gegner von außen und von innen. 

Das Christentum stärkt die Voraussetzungen, von denen das Europa der freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratien lebt.

Herausforderungen

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören untrennbar zusammen. Beide sind in Europa ernsten Gefährdungen ausgesetzt. Es bedarf der EU, um diesen Gefährdungen zu begegnen. Die EU muss ihrerseits demokratisch gestärkt und rechtsstaatlich gesichert werden.

Das Rechtsstaatsprinzip wird nach dem Grundgesetz wie in der EU nicht rein formal, sondern materiell verstanden. Es bedeutet mehr als Treue zu positivem Gesetz und Recht. Es verlangt unabhängige und effiziente Justiz, integre Verwaltung, Gewaltenteilung, wirksamen Schutz der Grund- und Menschenrechte sowie transparente, pluralistische Rechtssetzungsprozesse. Rechtsstaatlichkeit kann sich nur in einer liberalen Demokratie gut verwirklichen; die liberale Demokratie ist auf einen starken Schutz durch den Rechtsstaat angewiesen.

Seit über einem Jahrzehnt haben allerdings schwere Rechtsstaatskrisen einige Mitgliedstaaten der EU erschüttert: Die Unabhängigkeit der Justiz wurde und wird angegriffen; verbreitete Korruption und unzureichender Wille, dagegen vorzugehen, untergraben das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen. Dies rüttelt an Grundfeste der EU.

Ihr Recht braucht und fördert das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten. Aber in einigen Ländern erodiert die Anerkennung gleicher Würde und Rechte aller Menschen; das stellt die gemeinsame Wertebasis Europas in Frage und gefährdet langfristig auch die Demokratie.

In einigen Mitgliedstaaten wird die Freiheit der Medien eingeschränkt. Angriffe auf Menschen und Organisationen, die Menschenrechte verteidigen, nehmen zu. Viele, die sich in demokratischen Institutionen, in der Politik und Verwaltung, in der Polizei und in Freiwilligendiensten engagieren, sehen sich verbaler und körperlicher Aggression ausgesetzt. Der politische Diskurs droht immer weiter zu verrohen.

Durch massive, staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen, durch Spionage und Cyberangriffe, vor allem russischer und chinesischer Provenienz, soll die demokratische Gesellschaft destabilisiert werden. Seit dem Regierungswechsel in den USA drohen selbst aus dem Kreis demokratischer Staaten Angriffe von ungeahnter Wucht auf Demokratie und Rechtsstaat: Missachtung von Gerichtsentscheidungen, Lüge und Verhöhnung des politischen Gegners, Beschneidung von Pluralismus und wissenschaftlicher Freiheit, auch die unverhüllte Verquickung politischer Macht mit eigenen wirtschaftlichen Interessen.

Lösungsansätze

Die großen Herausforderungen werden nur durch gemeinsames starkes Handeln auf europäischer Ebene zur Verteidigung von Rechtsstaat und Demokratie gemeistert werden können. Energisches Handeln der EU-Organe in Antwort auf Rechtsstaatskrisen, etwa durch Vertragsverletzungsverfahren und Sperrung von EU-Haushaltsmitteln, sind und bleiben notwendig.

Im Erweiterungsprozess müssen rechtsstaatliche Anforderungen durchgesetzt werden, so dass sie in künftigen Mitgliedstaaten dauerhaft verankert und von der Gesellschaft wirklich getragen werden.

Die EU hat wichtige Rechtsinstrumente zum Schutz der Demokratie entwickelt, darunter das „Europäische Medienfreiheitsgesetz“ und das „Gesetz für digitale Dienste“. Diese Gesetze müssen konsequent um- und durchgesetzt werden, auch gegenüber den Tech Giganten der digitalen Wirtschaft. Der von der EU-Kommission angekündigte „Schutzschild für die Demokratie“ muss wirksame Maßnahmen gegen Desinformation, Korruption und Cyberangriffe sowie zur Stärkung demokratischer Akteure enthalten.

Selbst wenn das Handeln und die Verfahren der EU zuweilen komplex und schwerfällig erscheinen, so ist die EU weltweit die einzige supranationale Demokratie, um die uns viele beneiden. Das europäische Projekt ist ein Gegenmodell zum populistischen Zerrbild von Demokratie als nackter Mehrheitsherrschaft des „Volkes“. Es garantiert Minderheitenschutz. Es fußt auf unverrückbaren Werten. Es funktioniert seit nahezu 70 Jahren bei der Suche nach erfolgreichen Kompromissen zu gemeinsamem Handeln früher verfeindeter Völker. Als solche kann – und muss – sie auch künftig Freiheit, Sicherheit, Stabilität und Solidarität garantieren.

Beiträge der katholischen Kirche

Christliches Gedankengut gehört zu den Wurzeln der EU und prägt, zusammen mit anderen, die europäischen Verträge bis heute: die Versöhnung der europäischen Völker, die Menschenwürde (Artikel 1 der EU-Grundrechtecharta) als Grundlage aller weiteren Grundrechte, die Grundprinzipien von Personalität, Subsidiarität, Solidarität und Nachhaltigkeit, entlehnt der christlichen Soziallehre. Diese Rückbesinnung lädt alle Mitglieder der katholischen Kirche ein, sich in ökumenischer Eintracht mit der europäischen Idee neu zu identifizieren und ihrer persönlichen Verantwortung für sie gerecht zu werden.

Die katholische Kirche hat das Potential, als große, europaweite Akteurin für die Stärkung Europa aufzutreten und dabei zur Brückenbauerin zwischen Nord und Süd, Ost und West zu werden. Artikel 17 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verschafft ihr Rechte, die sie entschiedener als bislang wahrnehmen muss, um die Werte Europas einzufordern.

Populistische Kräfte versuchen vor allem in Mittel- und Osteuropa, der EU mit Berufung auf das Christentum eine einseitige Agenda zu unterstellen. Sie rufen einen Kulturkampf aus und erhalten dafür von lokalen Kirchenvertretern oft Zuspruch. Gefragt ist aber die Stimme einer katholischen Kirche, die nicht spaltet, sondern eint. Ihre Aufgabe ist es, mäßigend aufzutreten, den Wert kultureller Vielfalt hochzuhalten und das Subsidiaritätsprinzip geltend zu machen, das die begrenzten EU-Zuständigkeiten präzise benennt. Zugleich muss die katholische Kirche überall die Achtung der Menschenwürde und des Rechtsstaats (durch den sie ja selbst geschützt wird) einfordern.

Kirchliche Verbände und Werke sind vor Ort wichtige Akteure partizipativer Demokratie, sie müssen breite Bündnisse in der christlichen Ökumene, mit anderen Religionen und mit gesellschaftlichen Bewegungen in ganz Europa schließen. Umgekehrt muss die katholische Kirche sich von allen Tendenzen klar abgrenzen, das „christliche Abendland“ als Bastion gegen die „Fremden“ aufzubauen und Religion als Verstärker von Nationalismus und als Kriegstreiber einzusetzen. Sie folgt der Friedensbotschaft von Papst Leo XIV. Sie sollte alle ihre ökumenischen Kontakte nutzen, damit die Kirchen, einschließlich der Orthodoxie, in heutigen und künftigen Mitgliedstaaten die europäische Einigung, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte einschließlich der Religionsfreiheit fördern.

Der unschätzbare Wert der Kirche liegt in ihrem seelsorgerischen und caritativen Wirken. Es trägt zur Resilienz in den aktuellen Polarisierungen und Unsicherheiten bei. Es stärkt auch die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Menschen, die angesichts der bedrohlichen Weltlage oder eigener wirtschaftlicher Not unter Zukunftsängsten leiden, ihr Vertrauen in Politik und Institutionen verloren haben oder in der individualistischen Gesellschaft vereinsamen, können durch die mutmachende Botschaft des Evangeliums und durch Zuwendung in Nächstenliebe neuen Halt finden, weil sie die Wirkmacht gemeinschaftlichen Handelns und darin den Segen Gottes erfahren. So wird ihr Gefühl, anerkannt und selbstwirksam zu sein, gestärkt, von dem alles bürgerschaftliche Engagement und die Bejahung der rechtsstaatlichen Demokratie letztlich abhängen.

Die entscheidende Aufgabe der katholischen Kirche besteht darin, zwischen der religiösen Überzeugung von Gottes Gesetz, das dem Heil der Menschen dient, und den menschlichen Gesetzen, die dem Gemeinwohl dienen, klar zu unterscheiden und dadurch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die Politik vor Gott und den Menschen verantworten muss, wenn sie Macht im Dienst der Gerechtigkeit gebraucht. In Europa ist diese Unterscheidung erarbeitet, verraten und neu erkämpft worden. In Europa muss sie sich neu bewähren.

2. Europa braucht mehr Soziale Marktwirtschaft 

Die EU ist als einziger Staatenverbund der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet. Deshalb hat sie die große Chance, qualitativen Wohlstand zu fördern und als fairer, verlässlicher Handelspartner international Vertrauen zu gewinnen.

Die christliche Sozialethik schafft die normativen Grundlagen, die der Politik Orientierung geben. Dass nicht der Mensch für die Wirtschaft da ist, sondern die Wirtschaft für den Menschen, ist der Konstruktionspunkt für ein Verständnis des Gemeinwohls, das für die Wirtschaft im Transformationsprozess leitend ist.

Herausforderungen

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas gerät immer stärker unter Druck. Die globale Konkurrenz wächst, vor allem durch die USA und China. Die Digitalisierung wirft neue soziale Fragen auf, die neue Antworten verlangen. Derzeit ist Europa mit einer aggressiven und unberechenbaren Zollpolitik der USA konfrontiert. Technische Innovationen finden häufiger in den USA und in China, aber auch in Indien und anderen asiatischen Staaten als in Europa statt. Mit den BRICS plus-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika und weiteren Ländern) bildet sich ein Bündnis, das sich von Europa absetzt, wenn es seine wirtschafts- und machtpolitische Eigeninteressen verfolgt. 
Selbstgemachte Probleme verschärfen die Lage. Der derzeitige EU-Haushalt ist zu konsumtiv und zu wenig innovativ orientiert. In der Handelspolitik gibt es immer noch große Lücken bei Vereinbarungen mit anderen Ländern oder Wirtschaftsräumen. Abhängigkeiten von autoritären Staaten, z. B. bei kritischen Rohstoffen, sind groß und tragen zur ökonomischen, aber auch zur sozialen und ökologischen Unsicherheit bei. Im Finanzsektor sind die Banken- und die Kapitalmarktunion immer noch nicht vollendet. Europa gewinnt wirtschaftlich und finanzpolitisch nichts durch Egoismus, aber viel durch Eigenverantwortung.

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik fehlt es an der Einsicht, dass Steuerdumping kein nachhaltiger Zukunftsplan ist. Eine gesamteuropäische Marktregulierung wäre schädlich, aber eine Marktpolitik, die Wettbewerb fördert, hilft nicht nur den einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern auch der EU als ganzer im internationalen Wettbewerb.

Lösungsansätze

Die Soziale Marktwirtschaft ist Europas Markenzeichen im internationalen Wettbewerb. Es kann ökonomisch nicht richtig sein, was sozial schädlich und ökologisch falsch ist. Der Schutz des Einzelnen, Menschenwürde, Solidarität, Gemeinwohl und Nachhaltigkeit sind Werte, für die Europa steht. Generationengerechtigkeit kann durch kein System besser gewährleistet werden als durch Soziale Marktwirtschaft.

Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas hat Mario Draghi im September 2024 einen umfassenden Bericht vorgelegt. Er fordert eine gesamteuropäische Strategie, für die aus öffentlichen und privaten Quellen erhebliche Mittel in Höhe von 4-5% des BIP zur Verfügung gestellt werden sollen. Ziel ist die Förderung von qualitativem Wachstum und technologischer Innovation. Die EU-Kommission hat sich den Bericht zu eigen gemacht. Die gesamte EU und die Mitgliedstaaten wären gut beraten, die dort angeführten Empfehlungen auch anzugehen.

In der Reaktion auf die US-Zollpolitik sollte Europa besonnen agieren, weil ein Handelskonflikt, der sich verschärft, keiner Seite dient. Die Zollpolitik hat bereits jetzt erhebliche Turbulenzen an den internationalen Börsen ausgelöst, von denen nur Spekulanten profitiert haben. Die Angst vor Inflation und Rezession steigt. Die Wirtschaft profitiert aber von einem politischen und sozialen Umfeld, das verlässlich ist.

Der EU-Haushalt braucht eine tiefgreifende Reform. Subventionen müssen sozialverträglich abgebaut werden zukunftsorientierten Bereichen wie Forschung, Entwicklung und Innovation muss ein größerer Teil eingeräumt werden. Technologieoffenheit ist zu stärken, Wissenschaftsfreundlichkeit zu fördern. Europa hat gegenüber autokratischen Systemen die Möglichkeit und die Pflicht, demokratisch geförderten Fortschritt als nachhaltigen Fortschritt konkurrenzfähig zu machen.

Die Welt braucht eine neue Balance zwischen internationaler Verflechtung, die von wechselseitigem Vertrauen lebt, und ökonomischer Resilienz, die Freiheit garantiert. Die Unabhängigkeit Europas z. B. in der Energie- oder Nahrungsmittelerzeugung muss so gut wie möglich gesichert werden. Es braucht nicht kleinteilige Diskussionen, sondern politische und wirtschaftliche Lösungen für die Spannungen zwischen Freihandel und Sozialer Marktwirtschaft.

Die EU sollte mit geopolitisch Verbündeten Handelsabkommen schließen, die den gegenseitigen Nutzen mit globaler Verantwortung vermitteln. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass es negative Einflüsse auf einzelne Wirtschaftszweige und Berufsgruppen gibt. Aber einzelne europäische Sektoren dürfen keinen zu starken Einfluss auf die Verhandlungen ausüben oder gar Abkommen blockieren, die dem allgemeinen Wohl dienen. Nachteile müssen durch ökonomische, ökologische und soziale Transformation vermieden oder ausgeglichen werden.

Der Abschluss weiterer Handels-, Rohstoff- und Energieabkommen kann der wirtschaftlichen Entwicklung weltweit dienen. Allerdings verlangt es hohes diplomatisches Geschick, die eigenen Interessen mit den Werten und Grundsätzen zu verbinden, für die Europa steht. Es braucht klare Regeln und Schutzmechanismen, die sicherstellen, dass die Menschenrechte gewahrt, die Umwelt geschützt und die legitimen Interessen des Globalen Südens geachtet werden.

Die Banken- und die Kapitalmarktunion gilt es für die EU zu vollenden. Sie soll den fairen Zugang zu Finanzmitteln auf dem Kapitalmarkt verbessern, das Risiko für alle, die sparen, verringern und die negativen Auswirkungen von Insolvenzen auf die Betroffenen, die abhängig sind, abmildern. Nationale Egoismen sind stark, auch in der Steuerpolitik. Aber sie führen nicht in die Zukunft. Der Binnenmarktbericht von Enrico Letta vom April 2024, der eine europäische Binnenmarktstrategie im globalen Kontext entwirft, bietet eine gute Grundlage. Eine fairere Besteuerung großer Digitalkonzerne ist angezeigt. Entschlossene Maßnahmen gegen Steuerflucht und Geldwäsche sind zu ergreifen. Marktmonopole müssen bekämpft werden.

Beiträge der katholischen Kirche 

Die katholische Kirche bringt in wirtschaftspolitische Debatten ihre Soziallehre ein, die eine menschenzentrierte Wirtschaft fordert. Die Kirche hat sowohl konkrete sozialpolitische Forderungen, z. B. bessere Familienförderung, Jugendarbeitsprogramme und Armutsbekämpfung, als auch ein werteorientiertes Leitbild für die Wirtschaft. Dieses Leitbild stellt die unantastbare Menschenwürde, die soziale Gerechtigkeit und die Schöpfungsverantwortung ins Zentrum, damit der Wandel der Wirtschaft human und nachhaltig gelingt.

Die Christliche Sozialethik begründet das Recht auf Eigentum, aber auch seine Sozialpflichtigkeit, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festschreibt. Die Staaten der EU müssen die unternehmerische Freiheit garantieren, aber auch die unternehmerische Verantwortung einfordern. Wirtschaft, soziale und intergenerationelle Gerechtigkeit sowie Umweltschutz gehören zusammen. Globalisierung begründet universale Verantwortung, die jeweils vor Ort konkret wird.

Justitia et Pax hat beispielgebende Initiativen gestartet, um wirtschaftliche Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit miteinander zu verknüpfen. Die Kirchen sind als Institutionen gefragt. Noch wichtiger ist das politische Engagement ihrer Mitglieder in breiten gesellschaftlichen Bündnissen.

Die katholische Kirche dringt auf die Gemeinwohlorientierung der Wirtschaft. Es braucht eine gerechte Besteuerung; Steuertricks müssen unterbunden werden. Folgekosten dürfen nicht der Gemeinschaft aufgebürdet werden; es gilt das Verursacherprinzip. In die volks- und betriebswirtschaftlichen Bilanzen müssen sowohl die Kosten für Produktion, Investition und Arbeit einschließlich des notwendigen Versicherungsschutzes als auch für Umwelt eingerechnet werden. 

Die entscheidende Aufgabe der katholischen Kirche besteht darin, den Begriff des Gemeinwohls neu zu fassen: Qualitatives Wachstum, ökologische Verantwortung und sozialer Friede gehören zusammen. Das menschliche Glück hängt nicht am Geld. Aber Geld muss gut investiert werden, damit sich die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern. Europa ist der Kontinent, in dem Wirtschaftsethik entwickelt worden ist. Sie muss in einem breiten Bündnis auf die Transformationsprozesse der Gegenwart bezogen und dadurch ihrerseits erneuert werden.

3. Europa braucht mehr Nachhaltigkeit 

Die EU hat eine Vorreiterrolle in der Verbindung von Klima- und Sozialpolitik. Sie darf sie nicht verlieren. Sie trägt zum inneren Frieden bei und macht die EU für viele Länder des Globalen Südens zu einer glaubwürdigen Partnerin.

Das christliche Menschenbild inspiriert den Einsatz für eine Zivilisation der Menschlichkeit, in der die Option für die Armen verwirklicht und die Schöpfung bewahrt wird.

Herausforderungen

In Zeiten wirtschaftlicher Krisen ist das Wohlstandsversprechen, das Europa stark gemacht hat, fraglich geworden. Innerhalb der EU herrscht ein starkes Wohlstandsgefälle. Die Sozialsysteme sind unterschiedlich leistungsstark, ihre Finanzierung wird vielerorts zum Problem, wenn die Wirtschaft schwächelt, die Steuereinnahmen zurückgehen und die Belastungen durch Abgaben und Beitragszahlungen zu Versicherungen steigen. Die Notwendigkeit, die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, darf nicht zum Hindernis für sozialstaatliche Antworten der Mitgliedstaaten und der EU insgesamt werden. Wenn die Ungleichheit zwischen und innerhalb der Staaten, zwischen Land und Stadt, zwischen Arm und Reich zunimmt, ist die europäische Einigkeit gefährdet.

Europa ist ein „alternder“ Kontinent. Der Fachkräftemangel, der durch das Ausscheiden der Babyboomer bevorsteht, wird enorme Auswirkungen auf Wachstum, Wohlstand und den sozialen Ausgleich haben. Sowohl in der professionellen als auch in der familiären Pflege droht eine Überlastung. Die Jüngeren haben es schwer, politisch gehört zu werden. Den kommenden Generationen werden die hohen Schulden der Mitgliedsstaaten und die stark steigenden Kosten der Sozialsysteme aufgebürdet. Die Lasten des Klimawandels und der Umweltzerstörung treffen sie hart. Wer heute Politik gestaltet, muss anstreben, künftigen Generationen eine intakte Umwelt und eine stabile Gesellschaft zu hinterlassen.

In der Klimapolitik sind zwar wesentliche Teile des „Green Deal“ umgesetzt, die Wirtschaft hat viel investiert. Aber die Bereitschaft nicht nur einer Reihe von Mitgliedsstaaten, sondern auch vieler Bürgerinnen und Bürger, mehr Klimaschutzmaßnahmen zu organisieren und auch zu finanzieren, hat deutlich abgenommen. Hier sind Politik und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft gefordert, auch die Kirchen. Die Vorstellung, Geld sei entweder nur für Soziales oder nur für Umwelt da, verkennt die inneren Zusammenhänge. Der Erhalt der Ökosysteme ist auf Dauer billiger als die mühsame Reparatur von Umweltschäden.

Lösungsansätze

Derzeit fällt die Sozialpolitik in erster Linie in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Städte und Gemeinden, die Nachhaltigkeit und Inklusion stärken, brauchen gute Rahmenbedingungen. Die EU muss im eigenen Interesse qualitativen Wohlstand und demokratische Rechtskultur fördern, um die soziale Arbeit an der Basis zu flankieren. Auch große und kleine Institutionen, die es sich zur Aufgabe machen, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zu verbinden, werden direkt und indirekt profitieren.

Die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) muss mit Entschiedenheit und Augenmaß umgesetzt werden, damit Chancengleichheit innerhalb und zwischen den Nationen herrscht. Ein ausreichender Mindestlohn, der Basisbedürfnisse von Wohnen, Gesundheit und Nahrung absichert, ist in jedem Land notwendig und muss in jedem Land wirtschaftlich tragbar sein; er sollte sich europaweit annähern, um Chancengleichheit zu festigen. Die EU hat Grundlagen geschaffen, die es auszubauen gilt. Ein „race to the bottom” auf Kosten von Arbeitslöhnen und Umwelt führt auf einen Holzweg. Gute Arbeitskräfte werden gesucht; sie müssen gute Arbeitsbedingungen vorfinden.

EU-Regeln sind vor allem im Sinne von Mindeststandards und gemeinsamen Zielen sinnvoll. Das Arbeitsrecht steht im Fokus. Aber auch dort, wo Sozialpolitik zu Recht auf der Ebene der Mitgliedsstaaten erfolgt, sollte die EU auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb Europas hinwirken. Die Mitgliedsstaaten sollten noch mehr unterstützt werden, eine soziale und nachhaltige Politik umzusetzen – durch Projektfinanzierung, Austausch von „best-practices” und die Förderung der europaweiten sozialpolitischen Debatte.

Dringend erforderlich ist ein Gegensteuern bei der demographischen Entwicklung. Viele Länder in Europa sind betroffen. Alle sind auch im Interesse europäischer Solidarität und Zukunftsgestaltung gehalten, die Leistungen der Familien anzuerkennen und die finanzielle Benachteiligung der Sorgearbeit zu beseitigen. Es braucht die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die finanzielle Entlastung und Unterstützung von Familien, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und die Garantie ausreichend gemeinsamer Zeit sind der Schlüssel.

Der Gender-Gap beim Gehalt und bei der Altersvorsorge ist zu überwinden. Frauen engagieren sich überdurchschnittlich oft für „Care-Arbeit“ und verbinden ihre Entscheidung für Kinder oft damit, beruflich zurückzustecken. Wesentlich wirkt ein gutes Bildungssystem mit qualitativ hochwertigen Kitas, Schulen, Universitäten und Qualifikationsorten während des Berufslebens. Gesetze zu Elternzeit, Care Rentenausgleich, eine kinderfreundliche Steuerpolitik und die Förderung bezahlbaren Wohnraums helfen enorm bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch wenn familienfreundliche Maßnahmen nicht zum genuinen Kompetenzbereich der EU gehören, können sie durch intensiveren europäischen Austausch gefördert werden.

Die neue Kommission hat den „Green deal“ in den „Deal für eine saubere Industrie für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung in der EU“ überführt. Dies darf die Menschheitsfrage, wie die Klimakrise bewältig werden kann, nicht verdrängen. Vielmehr muss die Chance genutzt werden, dass Klimapolitik qualitatives Wachstum fördert. Das Risiko, dass durch die Gefährdung von Industriestandorten soziale Unruhen entstehen, muss klein gehalten werden. Die Sozialpartner sind gefragt, insbesondere in Branchen, die von Strukturveränderungen besonders getroffen sind.

Die EU-Verordnung „zur Wiederherstellung der Natur“ von 2022 muss für die Politik verpflichtend bleiben. Recycling und Kreislaufwirtschaft sind das Gebot der Zukunft: ob im Bau durch Zuschlagsstoffe, Recycling bei Geräten oder reparierbaren Maschinen. Erneuerbare Energien bei Strom, Mobilität, Heizsystemen oder als Produktionsfaktor sind zukünftig unabdingbar. Die damit verbundenen Technologien können einen Innovationsschub in der Wirtschaft auslösen.

Die Dienstleistungen der Ökosysteme wie z.B. sauberes Trinkwasser müssen erhalten werden, ebenso wie eine nachhaltige, regenerative Landwirtschaft die Böden und die Unabhängigkeit der Nahrungsproduktion in Europa erhält.

Beiträge der katholischen Kirche

Das Subsidiaritätsprinzip der katholischen Soziallehre ist eine geeignete Richtschnur, um zu erkennen, welche Aufgaben auf der Ebene der EU und welche Aufgabe auf der Ebene der Mitgliedsstaaten oder vor Ort zu lösen sind.

Eine europaweite sozialpolitische Debatte wird von den Kirchen gefördert. Sie sind starker wirtschaftlicher und sozialer Akteur, der an Werte gebunden ist und Werte schafft. Sie unterhalten Schulen, Kitas, Pflegeheime, Krankenhäuser, Beratungseinrichtungen, Tafeln, Bildungshäuser und vieles mehr.

Durch das Gebot der Bewahrung der Schöpfung haben die Kirchen auch im Umweltbereich Vorbildfunktion. Sie brauchen Bündnisse, die sich für Suffizienz einzusetzen. Durch das Gebot der Solidarität mit den Armen sowie durch „Hilfe zur Selbsthilfe“ und durch Millionen von Ehrenamtlichen, die sich für Gemeinschaftsstrukturen engagieren, setzen Kirchen Wertemaßstäbe. Gleichzeitig muss die katholische Soziallehre neue Antworten auf aktuelle Herausforderungen wie die Flexibilisierung der Arbeitswelt, die Plattformwirtschaft und die Wirtschaft der Teilhabe entwickeln. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik, auch auf der Ebene der Gemeinschaft, muss die Intergenerationengerechtigkeit stärker berücksichtigen, als dies gegenwärtig der Fall ist.

Die entscheidende Aufgabe der katholischen Kirche besteht darin, das christliche Menschenbild unter den Bedingungen der Gegenwart so zu entwickeln, dass Sozialpartnerschaft als Fundament einer produktiven Gesellschaft gestärkt wird. Europa hat im Zuge der Industrialisierung krasse Armut erzeugt und durch den Kolonialismus viel Elend verbreitet; Europa muss ein Kontinent der Solidarität werden, nach innen und außen.

4. Europa braucht mehr Einheit in Vielfalt

Die EU ist entstanden, um Nationalismus zu überwinden und Einheit in Freiheit zu verwirklichen. Daraus resultiert ihre Anziehungskraft. Migration rechtssicher zu gestalten und Integration gezielt zu fördern, schreibt die europäische Freiheitsgeschichte fort. 

Die Ethik der Nächstenliebe liefert den Kompass für Einheit in Vielfalt und Vielfalt in Einheit. 

Herausforderungen

Migration gehört zur Identität Europas. Die Geschichte Europas ist eine Geschichte von Flucht und Vertreibung, von Mobilität und Begegnung – und in ihren besten Momenten eine Geschichte von Willkommen und Integration. Auch heute kommen Menschen nach Europa, weil sie Schutz suchen – vor Krieg, Verfolgung und Gewalt oder vor dem Wegfall ihrer existenziellen Lebensgrundlagen. Andere kommen, weil sie für sich und ihre Familien ein besseres Leben erhoffen. Die Europäische Union sieht sich mit der Aufgabe konfrontiert, unterschiedliche nationale Interessen mit gemeinsam getragenen Schutzverpflichtungen in Einklang zu bringen.

Die Herausforderungen, die sich aus dieser Situation ergeben, sind komplex. Schutzsuchende treffen auf hohe Zugangshürden, unklare rechtliche Perspektiven, Sprachbarrieren, soziale Unsicherheit und gesellschaftliche Ablehnung. Kommunen geraten an ihre Belastungsgrenzen. Gleichzeitig wächst die politische Polarisierung in der Bevölkerung, befördert durch eine Migrationsdebatte, die auf Sicherheitsfragen verengt ist. Dort, wo Integration nicht gelingt oder als einseitige Zumutung erlebt wird, entstehen Spannungen. Oft werden Konflikte aber auch gezielt geschürt, um antidemokratische Stimmungen zu erzeugen. Der Eindruck vieler Menschen, ihr Staat bzw. Europa versage bei der Steuerung von Migration und überfordere die öffentliche Daseinsvorsorge, kann die Demokratie gefährden. Gefragt sind deshalb Aufklärung über die wirklichen Probleme und Arbeit an effektiven Lösungen.

Der Schengener Raum, der mit der Garantie der Reisefreiheit ohne Binnengrenzen eine zentrale Errungenschaft der EU ist, kann ohne eine funktionierende gemeinsame Migrations- und Asylpolitik mit sicheren Außengrenzen nicht existieren. Wenn immer mehr Länder ihre Grenzen innerhalb der EU schließen, bricht Europa auseinander.

Die EU steht vor eine dreifache Aufgabe: Sie muss den rechtlichen Schutzrahmen aufrechterhalten, sie muss Migration rechtlich einwandfrei organisieren, und sie muss Integration dauerhaft ermöglichen. 

Lösungsansätze

Eine europäische Migrations- und Integrationspolitik muss sich an menschenrechtlichen Standards, an der Achtung der Menschenwürde und an einem realistischen Blick auf gesellschaftliche Transformationsprozesse orientieren. Das erfordert die Sicherung des Grundrechts auf Asyl; es fordert ebenso gemeinsame, belastbare Verfahren für die Aufnahme von Schutzsuchenden und die Steuerung von Migration; es verlangt transparente Kriterien für die Verteilung und Anerkennung von Geflüchteten sowie einen geklärten Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialen Rechten.

Der Europäischen Kommission kommt als Hüterin der Verträge eine besondere Verantwortung zu: Es liegt an ihr, für die Einhaltung geltenden Rechts durch alle Mitgliedstaaten zu sorgen. Es braucht eine EU-weite Solidarität, damit die Verantwortung nicht auf Drittstaaten abgewälzt werden muss. Nationale Alleingänge oder die Externalisierung von Verfahren untergraben langfristig den europäischen Zusammenhalt.

Die Außengrenzen der EU müssen geschützt werden. Die EU-Agentur Frontex darf aber nicht nur Grenzen, sondern muss ebenso die Grundrechte von Geflüchteten schützen. Das Vorgehen gegen Schlepper darf kein Freibrief dafür sein, illegale Pushbacks vorzunehmen. Die Rechtsstaatlichkeit muss auch entlang der EU-Außengrenzen vollumfänglich gewahrt sein. Bei Rechtsverstößen sind die verantwortlichen Regierungen angemessen zu sanktionieren. Das letzte Wort haben die Gerichte.

Zehn Jahre Grenzsicherungen an den EU-Außengrenzen haben nicht hinreichend Ordnung geschaffen. Die Ankunftszahlen von Schutzsuchenden gehen phasenweise zurück und wieder hoch. Menschen werden auf noch gefährlichere Routen und in die Illegalität getrieben. Es braucht einen grundlegendem Neuansatz, der nicht von der Angst vor „Überfremdung“, sondern vom Rechtsstaatsprinzip geprägt ist, das sichere Grenzen, aber auch sichere Zugänge garantiert. Der neue EU-Pakt für Migration und Asyl stärkt die Solidarität der Mitgliedsstaaten, muss aber die individuellen Rechte, die jeder Person zustehen, stärker gegenüber den Rechten der Staaten gewichten.

Die Asylpolitik darf die europäische Wertegemeinschaft nicht in Frage stellen. Es braucht an den EU-Außengrenzen ein geregeltes, faires und rechtsstaatlich kontrolliertes Verfahren. Dies ist nicht nur im Interesse der Geflüchteten, sondern auch im Interesse stabiler Gesellschaften. Ein zentraler Baustein für gelingende Integration ist die Einheit der Kernfamilie, die in Deutschland von der Verfassung geschützt ist. Sie muss für Menschen, die vor Krieg oder bewaffneten Konflikten fliehen, im Wege der Familienzusammenführung gewährleistet bleiben. Die langjährige Trennung von Eheleuten oder minderjährigen Kindern und ihren Eltern führt zu erheblichem Leid und zu schwerwiegenden Integrationshemmnissen, die die Aufnahmegesellschaft belasten.

Gleichzeitig braucht es politische und administrative Investitionen in Bildung, Sprachförderung, Wohnraum und Teilhabestrukturen. Kommunen müssen befähigt werden, Integration nachhaltig zu gestalten – mit Ressourcen, Planungssicherheit und fachlicher Unterstützung. Geflüchtete dürfen nicht zu Sündenböcken für Mängel in der Infrastruktur werden. Die Versuche, die legitimen Interessen der Bevölkerungsmehrheit gegen die Erfordernisse einer vorausschauenden und humanen Migrations- und Integrationspolitik auszuspielen, müssen durch eine umfassend ansetzende Sozial- und Bildungspolitik entkräftet werden.

Integration ist gestaltbar – wenn politische Weichenstellungen, rechtliche Rahmenbedingungen und gesellschaftliches Engagement ineinandergreifen. Differenzierte Lösungen sind gefragt: für vulnerable Gruppen, für qualifizierte Zuwanderung, für langjährig Geduldete ebenso wie für unbegleitete Minderjährige. Es ist möglich, ein effizientes System für die Aufnahme von Flüchtlingen zu entwickeln, ihren Status zu überprüfen, Gefährder zu identifizieren und diejenigen, die zu Recht kommen, wirksam zu integrieren.

Beiträge der katholischen Kirche

In der politischen Debatte, auf nationaler und auf europäischer Ebene, ist die Stimme der Kirchen gefragt, um dem Populismus, der Fremdenfeindlichkeit und dem Rassismus Einhalt zu gebieten und an konstruktiven Lösungen für echte Probleme zu arbeiten, Scheindebatten und Scheinlösung aber zu kritisieren und Koalitionen der Vernünftigen, Willigen und Fähigen zu bilden. Berechtigte Sorgen müssen Gehör finden – durch gute Politik passende Antworten.

Bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten leistet die katholische Kirche in Europa mit engagierten Gläubigen, mit ihren lokalen Strukturen, ihren internationalen Netzwerken und ihren geistlichen Traditionen einen substanziellen Beitrag zur europäischen Verantwortungsgemeinschaft. Sie verbindet praktische Unterstützung mit dem Eintreten für menschenrechtliche und gesellschaftliche Standards. Ihr Engagement versteht sich als Beitrag im Dienst des Gemeinwohls, getragen von christlicher Überzeugung und solidarischer Praxis.

In Sprachkursen, Lernhilfen, Wohnprojekten und Patenschaftsmodellen wird konkrete Hilfe angeboten – niedrigschwellig, alltagsnah und vielfach getragen von Ehrenamtlichen. Beratungsstellen, etwa von der Caritas oder dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst, unterstützen geflüchtete Menschen beim Zugang zu Sozialleistungen, beim Familiennachzug, bei der Anerkennung von Qualifikationen und in psychosozialen Belastungssituationen. Mehrsprachige Beratung und enge Kooperation mit staatlichen Stellen ermöglichen individuelle Begleitung und stärken Teilhabechancen.

Zahlreiche Pfarreien stellen Wohnraum zur Verfügung, organisieren Sachspenden, bieten Kinderbetreuung, Sprachcafés oder interkulturelle Begegnungen. Seelsorge, Bildungsangebote und Freizeitprojekte tragen dazu bei, dass geflüchtete Menschen nicht nur versorgt, sondern willkommen geheißen werden.

Das Kirchenasyl gewährt Schutz im Einzelfall, wenn schwerwiegende menschenrechtliche Risiken drohen und andere rechtliche Mittel ausgeschöpft sind. Es ist vom Staat zu respektieren. Programme wie die „Humanitären Korridore“, getragen unter anderem von Sant’Egidio und kirchlichen Partnern, ermöglichen besonders schutzbedürftigen Personen eine sichere, legale Einreise nach Europa. Die Aufnahme erfolgt in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Netzwerken, Kommunen und Freiwilligen. Auch im Modellprojekt „NesT – Neustart im Team“ engagieren sich kirchliche Gruppen in Gemeindepatenschaften, die Ankommende beim Einstieg in Alltag und Gesellschaft begleiten. Resettlement-Programme, die anerkannten Flüchtlingen auf klarer Rechtsgrundlage ein Leben in einem sicheren Drittstaat erlauben, werden von kirchlichen Initiativen unterstützt.

Die entscheidende Aufgabe der katholischen Kirche besteht darin, die Nächstenliebe als prägende Kraft der politischen Ethik zur Geltung zu bringen. Die Möglichkeiten von Menschen und auch von Staaten, das Gemeinwohl zu fördern, sind begrenzt. Deshalb braucht es Priorisierungen und effektiven Einsatz der verfügbaren Mittel. Aber Menschen in Not haben Anspruch auf Hilfe. Ethische Verantwortung und rechtlicher Schutz enden nicht an den Grenzen der Nation. Europa ist ein Kontinent mit tiefen Verwundungen, die Rassismus und Nationalismus, aber auch religiöse Konflikte geschlagen haben, nicht zuletzt in Deutschland und von Deutschland ausgehend. Desto mehr muss Europa ein Kontinent der Völkerverständigung werden, der Fluchtursachen vorausschauend bekämpft, Menschenrechte achtet und Integration fördert.

5. Europa braucht mehr Sicherheit

Die EU ist ein Friedensprojekt, das sich gegen autokratische Feinde verteidigen muss. Nötig ist die Konzentration aller Kräfte, um Sicherheit in Freiheit und Gerechtigkeit zu organisieren. Staaten, die das wollen, müssen in der EU mit Mehrheitsbeschlüssen operieren können. 

Der biblisch verwurzelte Begriff des Friedens als heilsame Gerechtigkeit öffnet den Horizont einer Verteidigungsethik, mit der die EU Verantwortung für Leib und Leben, Hoffnung und Zukunft vieler Menschen übernimmt.

Herausforderungen

Die Aggression Russlands und der schrittweise Rückzug der USA bringen Europa sicherheitspolitisch in eine neue Ära. Bereits heute gibt es massive Cyberangriffe, das Durchtrennen von Kommunikationskabeln, feindliche Weltraumaktivitäten, Spionage und Sabotage. Im Verhältnis der EU zu Russland herrscht zwar noch kein Krieg, aber auch nicht mehr Friede.

Angesichts der akuten militärischen und hybriden Bedrohungen, angesichts neuer geopolitischer Zusammenhänge und rasanter Technikentwicklungen braucht es neue Lösungen. In einer sich immer mehr transaktional aufstellenden Welt muss die wertegeleitete Außenpolitik weiterentwickelt und mit einer weitsichtigen, ethisch vertretbaren Interessenspolitik verbunden werden. Im Blick auf die Ukraine ist eine Haltung gefragt, die zwei Dinge vereint: unverbrüchliche Solidarität, auch in der legitimen Verteidigung gegen den Aggressor, und zugleich unermüdliches Ringen um einen gerechten und dauerhaften Frieden. 

Frieden in Freiheit und Gerechtigkeit braucht Sicherheit. Sicherheit muss umfassend verstanden werden. Die Bedrohungen durch weitreichende Waffen und Terrorismus, durch autoritäre Regime, aber auch durch Klima- und Umweltzerstörung samt deren Folgen wie Menschenrechtsverletzungen und Fluchtbewegungen müssen klar erkannt und – auch durch einen zu stärkenden Zivil- und Bevölkerungsschutz – gezielt angegangen werden. Militärische Abschreckung gehört mit der Stärkung der Demokratie, der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und der Übernahme globaler Entwicklungsverantwortung zusammen.

Europas Sicherheit hängt auch von der globalen Ordnung ab. Die Zukunft der europäischen Verteidigung ist eng verknüpft mit der Stärkung des Völkerrechts und internationaler Institutionen (UNO, OSZE, Internationaler Strafgerichtshof u.a.). Die EU ist aufgerufen, eine Führungsrolle einzunehmen: beim Einsatz für die Geltung des Völkerrechts, bei der Unterstützung von Friedensinitiativen, bei der Stärkung von Verteidigungsbündnissen demokratischer Rechtsstaaten. 

Lösungsansätze

Die aktuelle Bedrohung eines gerechten Friedens in Freiheit und Gerechtigkeit erfordert eine gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Sie integriert Mediation, Dialog, Friedensförderung, Konflikttransformation und militärische Fähigkeitsentwicklung. Einen Hebel bietet die Europäische Friedensfazilität (EFF). Sie schafft einen Rahmen, damit Mittel bereitstehen, um Konflikte zu verhindern und zu lösen, Frieden zu stiften und zu sichern, die Demokratie zu stärken und die internationale Ordnung zu stützen bzw. wiederherzustellen. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik braucht gemeinsam definierte Interessen und Werte. Sie braucht auch eine stärker von Europa getragene integrierte Struktur der transatlantischen Verteidigungsallianz (NATO). Damit diese Ziele erreicht werden, braucht es so lange, wie in der GSVP das Konsensprinzip herrscht, ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten: Staaten, die es wollen, müssen in der EU mit Mehrheitsbeschlüssen operieren können.

In allen militärischen Dimensionen (Land, Luft, See, Weltraum und Cyber) ist eine ausreichende Quantität und Qualität von Streitkräften in Europa notwendig. Gemeinsame Entwicklungen auf Basis gemeinsamer europäischer Standards sollten die Regel einer jeden Fähigkeitsentwicklung sein. Interoperabilität zwischen den Partner-Streitkräften, auch in der Digitalisierung, ist sicherzustellen. Bei der Verteidigungsplanung sind europäische industrielle Kernfähigkeiten für eine faire Verteilung der Lasten zu berücksichtigen.

Um weitere Kriege zu verhindern, braucht es in Verbindung mit aktiver Diplomatie glaubwürdige Abschreckung. Sie hat gegenwärtig eine konventionelle und eine nukleare Säule. Wenn sich amerikanische Kräfte aus der NATO zurückziehen, steigt die europäische Verantwortung sowohl für handlungsfähige Entscheidungs- und Kommandostrukturen als auch für konventionelle und nukleare militärische Potenziale. Die Verantwortung dafür kann kein Land allein tragen. Die Ächtung von Massenvernichtungswaffen, die zur katholischen Sozialethik und zum päpstlichen Lehramt gehört, führt zu einer Friedenspolitik, die durch Abschreckung einen Atomkrieg verhindert und in einer Welt, in der es immer mehr Atommächte gibt, die atomare Abrüstung vorantreibt.

Für Krisenzeiten sind verbindliche Absprachen und Ausgleichsmechanismen zu vereinbaren. Diplomatisches Krisenmanagement ist gefragt, damit nationale Egoismen durch europäische Resilienz überwinden werden, d .h. durch den Aufbau militärischer Fähigkeiten und ziviler Fertigkeiten, die Unabhängigkeit sichern und Widerstandskraft gegen Aggressionen aufbauen. Dazu braucht es auch einen verstärkten Blick auf die veränderten Notwendigkeiten im Zivil- und Bevölkerungsschutz. Neue Bedarfe müssen evaluiert, europäisch-übergreifend koordiniert und zielgerichtet umgesetzt werden. Die Bevölkerung muss krisenbewusster und -resilienter werden und sich dadurch auch selbst schützen können.

Lücken, die in der NATO entstehen, wenn sich Vertragsmächte zurückziehen, müssen gemeinsam europäisch gefüllt werden. “To keep the Americans in” ist weiterhin Ziel politischer Bemühungen. Kanada ist angesichts amerikanischer Übernahmepläne enger an Europa anzubinden – ebenso wie alle europäischen Staaten, die nicht in der EU sind, vor allem das Vereinigte Königreich.

Eine umfassende Verteidigungsfähigkeit bezieht eine proaktive europäische Diplomatie ebenso koordinierend ein wie alle zu ihr gehörenden Wirtschafts und Entwicklungs-Aspekte. Der Fokus einer europäischen gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik setzt zugleich auf „weiche“ wie auf „harte“ Faktoren. Diplomatie ist das eine, militärische Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit ist das andere; beides gehört untrennbar zusammen.

Die neue Sicherheits-, Verteidigungs- und Friedensstrategie, die politisch notwendig und ethisch begründet ist, wird die bisher amerikanisch geprägte NATO absehbar europäischer machen, ihre Führungsstrukturen weiter nutzen und zugleich eine stärkere weltpolitische Rolle spielen. 

Beiträge der katholischen Kirche

Die katholische Kirche in Europa trägt zur Verteidigung und Friedenssicherung bei, indem sie Werteorientierung bietet: Absage an Kriegstreiberei, Vorrang für Menschenwürde und Versöhnung, Sicherung der Freiheit in Gerechtigkeit. Christliche Friedensinitiativen haben einen großen Anteil an der Überwindung der Spaltung Europas, auch an der Überwindung der Spaltung Deutschlands. Die kirchliche Vision eines „gerechten Friedens“ sollte Europas sicherheitspolitisches Handeln leiten, damit nicht das Recht des Stärkeren, sondern der Aufbau einer gerechten Friedensordnung Europas Zukunft bestimmt.

Ziel christlicher Ethik ist Frieden in Freiheit und Gerechtigkeit. Wie aber Frieden geschaffen werden kann, darum muss gerungen werden. Es ist ethisch nicht zu rechtfertigen, Aggressoren durch Passivität in die Hände zu spielen und „Frieden“ mit der Preisgabe der Menschenwürde zu bezahlen. Zur Verantwortung gehört, mit den gebotenen Mitteln für jene einzutreten, die der Hilfe und des Schutzes bedürfen. „Wer dich bittet, dem gib, und wer von dir borgen will, den weise nicht ab“ (Matthäusevangelium 5,42).

Verpflichtend bleibt, dass Gewalt nur zum Schutz von Angegriffenen legitim ist, und dies erst dann, wenn alle anderen Mittel nichts fruchten. Zudem müssen die Maßnahmen angemessen bleiben. Ziel muss die Entwaffnung des Aggressors und die Überwindung von Gewalt sein. Das Völkerrecht muss eingehalten werden.

Um einer Aggression Einhalt zu gebieten, Unschuldige zu schützen und Frieden wiederherzustellen, kann militärische Gegengewalt nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten sein. Papst Johannes Paul II. hat zum Weltfriedenstag 2000 deutlich gemacht, es komme darauf an, „zum Frieden zu erziehen, Mittel der Diplomatie zu nutzen und alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen.” Die Entwicklung militärischer Fähigkeiten, die diesem Ziel dienen, gehört zu den Aufgaben demokratischer Staaten, die sich in Europa besser abstimmen müssen. Alle militärischen Planungen müssen stets mit einem breit angelegten Friedensengagement in der Gesellschaft abgestimmt werden, um Konflikte nachhaltig zu lösen. Die Kirchen sind in der Pflicht, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik zu unterstützen, deren Mittel und Effekte auf ihre defensiven Ziele fokussiert bleiben.

Moderne Techniken und Strategien verlangen die Weiterentwicklung der christlichen Friedensethik. Ein starker Zivil- und Bevölkerungsschutz ist gelebte Nächstenliebe. Ethik in der Kriegsführung muss in Europa fortentwickelt werden, die EU muss weltweit in diese Richtung verhandeln. Papst Franziskus hat in seiner Ansprache beim G7-Gipfel 2024 gefordert, dass Regeln des Völkerrechts und ethische Grundsätze digital „eingebaut“ werden („legal and ethical design“). Diesen Ansatz gilt es für die Streitkräfte zu übernehmen. Die demokratische Kontrolle der Streitkräfte muss ebenso sichergestellt werden wie die demokratische Legitimität der gesamten Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Der christliche Glaube ist zwar immer wieder missbraucht worden, um Gott zur Partei im Kampf für den eigenen Sieg zu machen. Aber der Glaube inspiriert eine Ethik, die bei militärischen Entscheidungen Orientierung gibt, auch in einer modernen technisierten Kriegführung. Mehr noch: Der Glaube spendet Trost. Er schafft Räume für Friedensaktionen. Er begründet die Hoffnung auf Frieden in Freiheit und Gerechtigkeit.

Die entscheidende Aufgabe der katholischen Kirche besteht darin, einen Begriff des Friedens in die Politik einzubringen, der durch Gerechtigkeit und Freiheit geprägt ist. Das ist das biblische Erbe; es entspricht der philosophischen Ethik; es lässt sich allen Menschen guten Willens vermitteln. In der globalisierten Welt muss Europa ungeachtet aller inneren Spannungen ein Kontinent werden, in dem Unterschiede nicht als Gegensätze und Konflikte nicht als Katastrophen gelten müssen, sondern Einheit in Vielfalt gelebt wird. Darauf sind alle militärischen und zivilen Maßnahmen auszurichten.

6. Europa braucht mehr globale Verantwortung

Die EU ist eine politische Gemeinschaft, die Verantwortung für die Einigung Europas übernommen hat. Sie trägt auch Verantwortung für die globale Entwicklung. 

Der christliche Glaube gibt dieser Verantwortung ein Wertegerüst. Er öffnet die Augen für die Freude und Hoffnung, die Sorge und Not der Menschen. Er ist zugleich offen für eine europäische Wertegemeinschaft, die sich aus Vielfalt speist und Gemeinsames stark macht. 

Herausforderungen

Eine gerechte Gestaltung globaler Zusammenhänge ist eine Grundvoraussetzung für eine friedliche und sichere Zukunft für Menschen in Europa. Die grundlegenden Zukunftsfragen erfordern internationales solidarisches Handeln: Es wird nur gemeinsam gelingen können, die Klimakrise zu bewältigen, den Hunger zu bekämpfen, die Migration zu steuern und die gemeinsamen Lebensgrundlagen zu sichern.

Aufgrund vielfältiger Krisen, die sich gegenseitig beeinflussen, stehen Wohlbefinden, Sicherheit und Entfaltungsmöglichkeiten vieler Menschen unter Druck. Erfolge vergangener Jahrzehnte werden durch die Klimakrise und ihre sozio-ökonomischen Folgen zunichte gemacht. Erfahrungen von Gewalt, struktureller Benachteiligung und Armut führen zu sozialen, ökonomischen und politischen Krisen. Räume für zivilgesellschaftliches Wirken werden vielerorts drastisch eingeschränkt. Global und innerhalb von Gesellschaften wächst die Ungleichheit und fehlen notwendige Solidarmechanismen.

Daseinsvorsorge und Basisdienstleistungen sind weltweit unterfinanziert. Die Außenverschuldung zahlreicher Länder des sog. Globalen Südens bedingt, dass sie keinen Zugang zu ausreichender Liquidität haben. Naturkatastrophen belasten die Haushalte zusätzlich. Die internationale Finanzarchitektur ist aktuell nicht in der Lage, den schwächsten Volkswirtschaften der Welt die notwendigen Ressourcen zukommen zu lassen. 

Mechanismen internationaler Governance sind aufgrund von Umbrüchen in der globalen Politik nicht verlässlich. Der Sinn von Entwicklungszusammenarbeit wird zunehmend in Frage gestellt – zumal in Zeiten „knapper Kassen“. Die transatlantischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sind aktuell massiv herausgefordert. In einer zunehmend multipolaren Welt muss Europa die Zusammenarbeit mit Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas auf eine neue Basis stellen. Partnerschaft darf sich nicht darin erschöpfen, mit diesen Ländern zu sprechen, wenn es um den Zugang zu Rohstoffen, um die Lenkung von Migration und um die Unterbindung illegaler Einwanderung oder um die Unterstützung für eigene Positionierungen im Rahmen des UN-Systems geht. Es braucht einen umfassenden Ansatz globaler Verantwortungsethik, in dem die wirtschaftliche Zusammenarbeit Orientierung findet.

Lösungsansätze

Europa, in dem nur knapp zehn Prozent der Weltbevölkerung leben, ist wirtschaftlich und politisch auf Kooperation, stabile rechtsstaatliche Beziehungen und die Verteidigung freiheitlicher Gesellschaften angewiesen. Wenn es in einer multipolaren Welt seinen Platz neu finden will, muss es seinen Umgang mit Ländern des sog. Globalen Südens neu justieren. Auf deren Forderungen nach einer Reform der multilateralen Organisationen, einer schnelleren Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Beseitigung globaler Ungleichheiten, aber auch fairer wirtschaftlicher Zusammenarbeit muss angemessen reagiert werden.

Entwicklung im Sinne der Agenda 2030, die Zielen der Nachhaltigkeit (SDG) verpflichtet ist, fordert die Kohärenz verschiedener Politikfelder, damit Zielkonflikte von Entwicklungspolitik mit außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen reduziert und Synergien maximiert werden. Globalisierung muss gerecht und ökologisch gestaltet werden. Wirtschaftliche Zusammenarbeit soll diesen Zielen dienen. Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die Mitgliedsstaaten auf eine Handelspolitik, die mit entwicklungspolitischen Zielen im Einklang steht und Menschenrechte achtet und fördert. Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist ein Instrument zum besseren Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima in weltweiten Lieferketten europäischer Unternehmen. Sie muss erhalten bleiben. Sorgfaltspflichten müssen die gesamte Aktivitätskette umfassen. Der notwendige Abbau von Bürokratie verlangt effektivere Prozeduren, aber nicht die Abschaffung oder Aussetzung des Gesetzes.

Es braucht eine Reform des globalen Schuldenregimes unter Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Entwicklungszielen, denn die fortschreitende Überschuldung von Staaten verstärkt Armut und Ungleichheit.

Die Länder der EU stehen in der Verantwortung, beim Klimaschutz voranzugehen und andere Länder beim Klimaschutz, bei der Anpassung an die Klimakrise und beim Umgang mit Schäden und Verlusten zu unterstützen. Angesichts geopolitischer Spannungen und politischer Verwerfungen scheint Klimapolitik jedoch aktuell in den Hintergrund zu treten. Umso dringlicher ist es, für eine wirksame Finanzierung von Klima- und Entwicklungszusammenarbeit einzutreten, auf eine ökologisch begründete Entwicklungspolitik der Regierungen und der Kommission in Europa zu dringen und das Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure zu stärken. Der notwendige Abbau von zu großer Bürokratie darf nicht dazu führen, dass unter seinem Deckmantel wirkungsvolle Kontrollmechanismen zugunsten von Nachhaltigkeit und Menschenrechten zurückgeschraubt werden.

Beiträge der katholischen Kirche

Mit ihren über Jahrzehnte gepflegten Partnerschaften vereint die katholische Weltkirche Erfahrungen und Strukturen, um Solidaritätsarbeit mit Fokus auf Armutsbekämpfung und Menschenrechte zu leisten. Das Bemühen um Partnerschaftlichkeit auf Augenhöhe und um die kritische Auseinandersetzung mit kolonialen Kontinuitäten sind wichtige Gestaltungsprinzipien. Durch ihre weltweite Vernetzung verfügt die katholische Kirche über Instrumente, im Sinne anwaltschaftlicher Arbeit den Mächtigen ins Gewissen zu reden, um die strukturellen Ursachen von Armut und Ungleichheit zu überwinden. Jenseits politischer Konjunkturen stellt sie eine langfristig ausgerichtete, strategische Sichtweise auf internationale Zusammenarbeit sicher, die hilft, verschiedene politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Interessen zu integrieren. Durch seine Positionierungen zu gesellschaftspolitischen und globalen Fragestellungen hat Papst Franziskus wichtige Impulse für den engagierten Kampf gegen Armut, Ausbeutung und Umweltzerstörung gegeben. Papst Leo XIV. verfolgt die Linie weiter. Diese Impulse müssen von der katholischen Kirche aufgenommen und konkretisiert werden, auch in Europa.

Die Zivilgesellschaft ist in vielen Ländern dieser Erde der wichtigste Gegenpol zu autokratischen Tendenzen. Sie liefert oft den Schlüssel für Gerechtigkeit, Sicherheit, Stabilität und Frieden. Die katholische Kirche kann und muss in ökumenischer Einheit, in Verbundenheit mit anderen Religionen und in Koalitionen mit allen Menschen guten Willens einen Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft in von Armut und Konflikten betroffenen Ländern leisten, auch in fragilen Kontexten und an Orten, die staatliche Strukturen über ihre Außen- und Entwicklungspolitik nicht erreichen können.

Die entscheidende Aufgabe der katholischen Kirche besteht darin, das Bewusstsein für die globale Verantwortung zu stärken, die das Leben im „gemeinsamen Haus“ (Papst Franziskus) möglich macht. Auch die Wirtschaft muss und kann dem dienen. Das ökumenische Projekt für „Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung“ muss fortgeschrieben werden. Europa ist ein Kontinent, der überdurchschnittlich viel Ressourcen verbraucht; Europa muss ein Kontinent der solidarischen Nachhaltigkeit werden.

7. Wofür das ZdK steht: Drei Perspektiven für ein Europa der zukunft

Das ZdK widerspricht allen Versuchen, den Glauben politisch zu funktionalisieren oder als reine Privatangelegenheit zu erklären.

Es bekennt sich zum moralischen Universalismus, den der christliche Glaube in der Gottesebenbildlichkeit eines jeden Menschen und der Liebe Gottes begründet sieht, die in Jesus Mensch geworden ist. Es setzt sich dafür ein, neue europäische Anstrengungen zu unternehmen, um Werte zu achten, Konflikte zu lösen und Verantwortung zu übernehmen.

Werte achten

Das ZdK widerspricht allen Versuchen, das „christliche Abendland“ zu einem Kampfbegriff gegen Demokratie in Freiheit, gegen Wirtschaft in Solidarität, gegen Nachhaltigkeit in Entwicklung, gegen Vielfalt in Einheit, gegen Freiheit in Sicherheit und gegen Globalisierung in Verantwortung zu machen.

Das ZdK bekennt sich zu den Werten, die Europa auszeichnen und mit der ganzen Welt geteilt werden. Diese Werte sind Güter wie Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität und Entwicklung. Sie sind Tugenden wie Gerechtigkeit, Tapferkeit, Klugheit und Maß. Werte sind Errungenschaften wie Gewaltenteilung, Völkerverständigung, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung. Werte sind soziale Gewinne wie Bildung, Lebensschutz, Vor- und Fürsorge. Werte sind Beziehungen wie Familie und Freundschaft. Nicht zuletzt sind Werte das, was persönlich wichtig und wünschenswert ist, wie Gesundheit und Anerkennung, Selbstwirksamkeit und Erfolg, Hilfsbereitschaft und Dankbarkeit. Werte können materiell sein, wie sie durch Handel und Wandel, Wirtschaft und Dienstleistung gebildet werden, so dass Armut bekämpft und Teilhabe gefördert wird. Vor allem sind Werte immateriell. Sie sind das, was das Leben wertvoll macht.

Das ZdK setzt sich dafür ein, dass diese Werte in Europa und weltweit geachtet werden. Sie haben christliche Wurzeln und sind allgemein menschlich. Sie können in Europa verwirklicht werden. Hier ist die Demokratie erfunden, aber auch mit Füßen getreten und wieder erkämpft worden. Hier ist die Soziale Marktwirtschaft entwickelt worden und muss sich in im globalen Wettbewerb neu bewähren. Hier sind erhebliche Umweltschäden angerichtet worden, die durch Transformationsprozesse kompensiert werden müssen. Hier ist es immer wieder zu freiwilliger und unfreiwilliger Migration gekommen, mit starken Verwerfungen und großen Gewinnen für Europas Kultur. Hier wird derzeit Krieg geführt, der beendet werden muss, ohne dass Aggression belohnt wird. Hier führt die Globalisierung zu starken Veränderungen früherer Vormachtsansprüche und verlangt globale Solidarität, die dem Weltfrieden dient.

Um europäische Werte zu achten, orientiert sich das ZdK am Wort Jesu: „Was ihr dem Geringsten meiner Brüder und Schwestern getan habt, habt ihr mir getan“ (Matthäusevangelium 25,40).

Konflikte lösen

Das ZdK widerspricht allen, die einem Denken im Schema von Freund und Feind als Inbegriff der Politik das Wort reden, einem Kampf ums Dasein als Antrieb des Fortschritts, einer Panikmache als Motivation zur Veränderung, einer Abschottung vor Fremden als Ausdruck der eigenen Identität, einem Angriffskrieg als beste Verteidigung und einem Kampf der Kulturen als Schicksal der Weltgeschichte.

Das ZdK bekennt sich zur Produktivität, Konflikte fair auszutragen und zukunftsfest zu lösen. Manche Konflikte werden herbeigeredet und müssen dann als Scheinkonflikte entlarvt werden. Es gibt aber auch ehrliche Interessensgegensätze, echte Zielkollisionen und ernsthafte Auseinandersetzungen über die richtigen Mittel. Das ZdK setzt auf demokratische und rechtsstaatliche Verfahren, in denen diese Konflikte präzise benannt, offen besprochen und transparent gelöst werden – so dass die Mehrheit entscheidet, die Rechte der Minderheit aber gewahrt bleiben. Entscheidungen müssen gültig, aber reversibel sein. Sie müssen um- und durchgesetzt werden, sonst erzeugen sie neue Konflikte. Effektive Verwaltung ist deshalb unabdingbar.

Das ZdK setzt sich dafür ein, in den aktuellen Konflikten, die derzeit in und um Europa geführt werden, klar Position zu beziehen: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen durchgesetzt werden, auch wenn wirtschaftliche oder politische Interessen dagegen geltend gemacht werden. Der Prozess der wirtschaftlichen Transformation muss sozialverträglich und umweltschonend vorangetrieben werden, auch wenn alte Industrien sich an die Vergangenheit klammern und neue Industrien die Sozialpartnerschaft aushebeln wollen. Die vereinbarten Klimaziele müssen verpflichtend bleiben, auch wenn es starke Partikularinteressen gibt, die dagegenstehen. Europa muss ein migrationsfreundlicher Kontinent werden und zugleich illegale Zuwanderung um des Rechtsfriedens und des Anspruchs auf Asyl willen bekämpfen. Europa muss einer wertebasierten Außen- und Friedenspolitik verpflichtet sein, auch wenn es angesichts massiver Bedrohungen mit großen Anstrengungen seine Verteidigungsfähigkeit sichern muss. Europa muss internationale Verantwortung übernehmen.

Um bei der Lösung von Konflikten zu helfen, orientiert sich das ZdK am Wort Jesu: „Selig, die Frieden stiften, denn sie werden Töchter und Söhne Gottes genannt werden“ (Matthäusevangelium 5,9).

Verantwortung übernehmen

Das ZdK widerspricht allen, die behaupten, mit der Bergpredigt könne man die Welt nicht regieren, aber ebenso allen, die meinen, mit ethischen Prinzipien sei die Aufgabe der Politik schon erfüllt, das Gemeinwohl zu fördern, mehr Gerechtigkeit zu schaffen und Nachhaltigkeit zu verwirklichen.

Das ZdK bekennt sich zu einer Verantwortung vor Gott und den Menschen, die auch politisch wirksam wird. Demokratie macht das Prinzip Verantwortung stark. Rechtsstaatlichkeit weist verantwortungslose Politik in die Schranken und schafft Freiräume, dass Menschen mit wenig Macht Verantwortung übernehmen können. Wirtschaftliche Entwicklung versetzt Menschen in die Lage, Verantwortung für andere zu übernehmen, weil die Befriedigung elementarer Bedürfnisse systemisch organisiert wird. Migrationspolitik, die eine Gesellschaft weder durch das Ressentiment gegenüber Fremden noch durch die Diskreditierung berechtigter Sorgen spaltet, sondern als Solidargemeinschaft eint, ist verantwortungsvoll und schafft Zukunft. Einsatz für Sicherheit, zivile wie auch militärische, kostet große Mühen, aber übernimmt Verantwortung und sichert Freiheit. Globale Solidarität ist ein Gebot der Menschlichkeit in der einen Welt und die einzig verantwortungsvolle Antwort auf die militärischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Krisen der Gegenwart.

Das ZdK setzt sich dafür ein, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, die Soziale Marktwirtschaft im globalen Wettbewerb auf die Transformationsprozesse der Gegenwart abzustellen, die durch Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz geprägt sind, Nachhaltigkeit mit sozialer Gerechtigkeit zu vermitteln, Migration und Integration rechtssicher zu gestalten, Verteidigung und Friedenssicherung zu garantieren und globale Entwicklung voranzutreiben. Ungeachtet ihrer Religion, ihrer Herkunft und ihres Geschlechtes unterstützt das ZdK alle, die in der Politik Verantwortung tragen und sich für Menschen und für den Schutz der Schöpfung einsetzen.

Um Verantwortung zu tragen, orientiert sich das ZdK an der Goldenen Regel, wie Jesus sie formuliert hat: „Alles, was ihr wollt, dass euch die Menschen tun, das tut auch ihnen!“ (Matthäusevangelium 7,12).

 

Erklärung “Das Europa der Zukunft gestalten” als PDF