Ein Herbst der Reformen war angekündigt

Ein Herbst der Reformen war angekündigt. Wie auch bei den Vorgängerregierungen ist zu beobachten, dass die deutsche Politik sich sehr schwer tut, grundlegende und notwendige Reformen entschieden anzugehen.

Es ist doch eine grundlegende Transformation der Gesellschaft angesagt, die allen Veränderungen abfordert – und neues Denken braucht. Jetzt ist der Blick stark auf Investitionen und wirtschaftlichen Aufschwung konzentriert. Dabei bedaure ich sehr, dass zu stark in Entweder-Oder Kategorien gedacht wird: der Sozialstaat wird als nicht mehr finanzierbar erklärt, der Einsatz für mehr Nachhaltigkeit und eine langfristige Klimapolitik werden hintangestellt. Dabei ist allen klar, die genauer hinschauen:

Ein verlässlicher Sozialstaat ist nicht nur selbst ein prägnanter Wirtschaftsfaktor, sondern er betrifft, siehe Pflege und Infrastruktur für Kinder, das gute Leben von uns allen. Viel mehr noch: Er sichert ein friedliches Zusammenleben. Nicht anders bei der Klimapolitik: sie sichert unser Überleben! Auch die Gestaltung der Migrationspolitik scheint auf einem Tiefpunkt angekommen. Legt sie doch nahe, dass vor allem Migration und Flucht und die Menschen, die davon betroffen sind, Schuld an unseren Krisen seien. Das ist schlicht unwahr! 

Wir sind in Deutschland dringend auf Einwanderung und umfassende Integration von allen Menschen, die hier leben, angewiesen. Dies betont unsere Bundesregierung durchaus. Dabei erzeugt sie jedoch zugleich immer wieder eine Atmosphäre der Ausgrenzung, die auch vor Menschen mit deutschem Pass nicht Halt macht. Begegnet man der Angst eines Teils der Bevölkerung vor Zuwanderung und gesellschaftlichem Wandel nicht besser mit Lösungen als mit Bestärkung ihres Gefühls? Dazu werden wir auch in Zukunft nicht schweigen!

Ich bin dankbar dafür, dass wir als katholische Kirche hier in Europa und weltweit für ein umfassendes Verständnis von Menschlichkeit und Menschenrechten einstehen! Wir erleben nicht zuletzt in den USA wie bitter nötig dies ist. Umso wichtiger war das Zeichen der amerikanischen Bischöfe in ihrer starken gemeinsamen Videobotschaft: sie verurteilen die zunehmende Ausgrenzung von Migrant*innen und die wahllosen Massenabschiebungen und sie stellen sich bedingungslos an die Seite der Zuwander*innen.

Deutlich zu wenig sachlich wurde die Debatte um das Bürgergeld geführt: Selbstverständlich sind rechtswidrige Leistungszahlungen zu unterbinden. Aber mit verschärften Sanktionen werden weder so große Einsparungen erzielt wie versprochen, noch echte Probleme der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt gelöst. Dabei gerät völlig aus dem Blick, wie dringend viele Alleinerziehende, Familien, Kinder und Jugendliche auf diese Grundsicherung angewiesen sind. Nachdem die Einführung der Kindergrundsicherung gescheitert ist, droht die Armut von Kindern und Jugendlichen sich zu verfestigen. Nach aktuellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit leben derzeit mehr als 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren vom Bürgergeld. Das heißt jede und jeder vierte Minderjährige ist auf Sozialleistungen angewiesen. Das ist und bleibt ein Skandal!

Die Mittel aus dem Infrastrukturpaket sind in ein gerechtes Bildungssystem und in eine verlässliche Kinder- und Jugendhilfe zu investieren – hier darf Kürzung kein Thema sein! Ich bestärke noch einmal: Vermehrt wird in der Bundespolitik das Narrativ bedient, dass man sich den Sozialstaat so eben nicht mehr leisten könne. Hier ist Widerspruch angesagt: Es muss um gezielte Investitionen in eine nachhaltige soziale Sicherung, Infrastruktur und Mobilität in den Kommunen gehen. Für unsere Demokratie ist es unerlässlich, dass die Menschen konkret vor Ort erleben, dass unser Staat sehr wohl funktioniert – und im Notfall niemanden allein lässt. Als katholische Kirche setzen wir dem die Soziallehre, die Option für die Armen, unsere caritativ-diakonische Praxis und unsere Bildungsangebote entgegen! Sie sind unser soziales Kapital, getragen von millionenfachem ehrenamtlichen Engagement!

Wir diskutieren heute Nachmittag die drängenden Fragen nach Armutsfestigkeit, Generationengerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit von und Vertrauen in den Sozialstaat sowie Antworten aus der Perspektive der katholischen Soziallehre.

Fonds Sexueller Missbrauch

Nach der Haushaltsbereinigung vor zwei Wochen erreichte uns die ernüchternde Nachricht: Der Fonds sexueller Missbrauch erhält keine weiteren Mittel: Seit 2013 bietet er Betroffenen sexuellen Missbrauchs niedrigschwellige Hilfe. Nun soll er 2028 auslaufen. Bereits seit Mitte März 2025 sind keine Erstanträge mehr möglich.

Ende Oktober bekräftigten wir im breiten ökumenischen Schulterschluss die Forderung der gesetzlichen Sicherung. Aus aktuellen Gesprächen wissen wir, dass die neue Hausleitung des Familienministeriums sich derzeit um die Zukunft für den Fonds bemüht. Wir sind zuversichtlich, dass im Frühjahr konkrete Vorschläge vorliegen, möglicherweise sogar als Erweiterung des UBSKM-Gesetzes. Dass sich die Vorgängerregierung nicht bereits zu einer rechtssicheren Lösung durchringen konnte, trifft nun ausschließlich die Betroffenen. Zugleich zeigt sich in diesem Vorgang einmal mehr, dass die Dimension sexuellen Missbrauchs in unserer Gesellschaft weiterhin dramatisch unterschätzt wird.

Bioethik 

Die bioethischen Fragestellungen beschäftigen uns unverändert! Bei einem Gespräch mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken konnten Marc Frings und ich ihre Pläne zu diesen Themen hören. Wir bleiben bei unseren klaren Positionierungen und konnten unsere Erwartungen dort gut platzieren. Sie hat uns versichert, dass es keinerlei Bestrebungen gebe, die geltende Regelung von §218 zu verändern. Das beruhigt mich zunächst einmal.

Das Thema der Suizidassistenz bleibt hingegen weiterhin offen. Die ungeregelte Situation akzeptieren wir nicht! Die Art und Weise, wie der Fall der Kessler-Zwillinge medial aufgegriffen wird, zeigt: es braucht eine ethische Stimme in der Debatte! Und es braucht eine gesetzliche Regelung, für die wir uns als ZdK weiterhin einsetzen! Im Bundestag gibt es Bestrebungen zu einem neuen Anlauf hin zu einer gesetzlichen Regelung – dies werden wir unterstützen.

Lieferkettengesetz und COP 30 Brasilien 

Unsere Augen waren in diesem Herbst auch besonders nach Brüssel und Belém gerichtet. Die Frage der globalen Verantwortung wird nach dem erneuten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und nach der Einstellung von USAID lauter.

Und die erhebliche Beschneidung des Europäischen Lieferkettengesetzes am 13. November hat mich in doppelter Weise berührt. Nicht nur das Abstimmungsverhalten hat mich irritiert. Auch die Botschaft, die damit einherging, macht ratlos: Steht die EU nicht mehr zu ihrem wertegeleiten Ansatz und zu ihrem Versprechen, für Menschenrechte weltweit einzustehen? Ein ähnliches Signal war im Vorfeld zur COP30 in der europäischen Politik zu vernehmen. Erst nach zweifacher Fristversäumnis einigten sich die Umweltminister der Europäischen Union am 5. November 2025 auf einen gemeinsamen Klimakorridor als Ziel für das Jahr 2035. Dieses zögerliche Signal ist fatal. Die Europäische Union stand damit schon zu Beginn der COP30 als Bremser beim Klimaschutz da.

Ich war dankbar, dass unser ZdK-Mitglied Peter Liese auf dieses Problem öffentlich hinwies und die Folgen benannte – etwa den Mangel an Klimaengagement auf anderen Kontinenten, weil der europäische Vorreiter fehlte. Wir begrüßen jedoch nun auch die Erfolge, die im Rahmen der COP30 folgten, wie die Mitunterzeichnung der Deklaration zur Informationsintegrität durch Deutschland.

Frieden und Sicherheit weltweit 

Was uns ebenfalls umtreibt, ist die Frage nach Frieden und Sicherheit weltweit. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist in Europa weiter ein großes Thema. Mit Spannung blicken wir auf Bemühungen für einen gerechten Frieden. Vorstöße wie der „28-Punkteplan“ dürfen jedoch nicht die Voraussetzungen für zukünftige Aggressionen schaffen, vor denen unser Mitglied Prof. Dr. Carlo Masala im Interview warnte. Wir blicken ebenso auf die anderen Krisenherde dieser Welt. Dabei ist klar: „Es ist genug mit den Kriegen, mit ihren leidvollen Häufungen von Toten, Zerstörungen und Vertriebenen!“ wie Papst Leo XIV. bei der Abschlussveranstaltung zum Friedenstreffen der Gemeinschaft Sant’Egidio in Rom im Oktober ausrief.

Deshalb treten wir als ZdK ein für den Frieden, dort wo er fern oder gefährdet ist. Das gelingt aber nur, meine Damen und Herren, wenn der vernetzte Ansatz aus Sicherheits-, Außen- UND Entwicklungspolitik in den Augen der Welt Markenkern Deutschlands bleibt. Gemeinsam mit unseren europäischen Freund*innen der Initiative Christen für Europa (IXE) appellieren wir daran, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine für einen nachhaltigen Frieden zu sichern. Ebenso treten wir klar für eine Befriedung in Israel und Palästina ein. Die Übergabe der israelischen Geiseln und die vereinbarte Waffenruhe sind ein grundlegender Schritt. Aber lassen wir uns nicht beirren: einen Friedensplan, der wirklich die Menschen in Israel UND den palästinensischen Gebieten in den Blick nimmt, hat Washington der Welt bislang nicht präsentiert!

Zurück nach Europa: Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des polnisch-deutschen bischöflichen Briefwechsels – dem Bemühen um Aussöhnung über die Gräben des Zweiten Weltkriegs hinweg – haben wir uns gefragt: Was können WIR heute für den Frieden tun? Zusammen mit unserer polnischen Partnerorganisation, der Klub der katholischen Intelligenz in Warschau, haben wir eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Mehr dazu später bei unserem deutsch-polnisch besetzten Europa-Podium! 

Synodalität 

Einen starken Moment sich verstetigender Synodalität konnten wir (als Mitglieder des Synodalen Ausschusses) vergangenen Samstag in Fulda erleben: Einstimmig wurde die Satzung der Synodalkonferenz beschlossen! Mit diesem bestärkenden Ergebnis werden wir uns morgen Vormittag ausführlich befassen, für heute möchte ich nur festhalten: ich bin dankbar, dass wir dank/nach Fulda sagen können: Der Synodale Ausschuss endet – der Synodale Weg geht weiter!

Auch im Herbst 2025 stehen wir als Zentralkomitee der deutschen Katholiken dafür ein, dass wir gerne im Wortsinne katholisch sind – also allumfassend. Wir stehen damit ein für eine vielfältige Gesellschaft und Kirche. Wir sehen unsere Verantwortung darin, mahnend die Stimme zu erheben:

• wo die Menschenwürde unter Druck gerät!
• wo Demokratie in Gefahr ist!
• wo die Schöpfung missachtet wird!

Ja, das macht uns manchmal unbequem. Aber das wird uns nicht davon abhalten, unserer Verantwortung unbeirrt nachzukommen. In all diesem Tun machen wir uns als Christinnen und Christen zu dem, was Papst Leo fordert: “zur Stimme derer, die nicht gehört werden und keine Stimme haben. Wir müssen den Frieden wagen!”

Herzlichen Dank!

Rede „Ein Herbst der Reformen war angekündigt“ als PDF