Menschenwürde schützen, Zusammenhalt fördern, Zukunftsfähigkeit entwickeln

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der soziale Gerechtigkeit, solidarischer Zusammenhalt, ökologische Verantwortung und Menschenwürde höchste Priorität haben. Die Politik muss mutig den Wandel zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft gestalten:

Das ZdK würdigt die Fähigkeit der Koalitionspartnerinnen, eine Regierung der demokratischen Mitte zu bilden, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die Bundesrepublik Deutschland in einer dramatisch veränderten Weltlage steht. Die klare Absage an jede Zusammenarbeit mit der gesichert rechtsextremen AfD muss die Konsequenz sein.

Das ZdK fordert eine generationen- und geschlechtergerechte Politik. Junge Menschen haben ein Recht auf gelingende Teilhabe - in digitalen und analogen Räumen; Kinder- und Jugendarmut muss bekämpft werden. Bildungsgerechtigkeit ist dafür ein Schlüssel. Wir fordern eine Bildungsoffensive, die sowohl formale als auch non-formale Bildung in den Blick nimmt und Räume außerschulischer Bildung konsequent stärkt. In der beschlossenen Fortsetzung und Ausweitung des Start- Chancen-Programms sehen wir einen wichtigen Beitrag. Der neue ministerielle Zuschnitt muss als Chance verstanden werden, Bildung, Teilhabe und Demokratieförderung stärker zu verbinden. Familienpolitisch fordern wir eine Strategie, in der die Erwerbs- und Sorgearbeit gerecht verteilt und Lebensläufe unterstützt werden, in denen neben auskömmlicher Entgeltstruktur Zeit für Familien bleibt.

Das ZdK fordert, dass sich die neue Bundesregierung und der neue Bundestag im Sinne der Menschenwürde für die Schwachen und besonders vulnerablen Menschen einsetzt. Das gilt insbesondere auch am Anfang und Ende des Lebens. Das ZdK setzt sich weiterhin für einen Erhalt des Schutzkonzeptes mit einer bewährten Schwangerschaftskonfliktberatung ein. Es muss endlich eine tragfähige und praxistaugliche gesetzliche Regelung für Suizidassistenz eingeführt werden. Es braucht klare Vorgaben und hohe Hürden für den assistierten Suizid, die Sicherheit und Schutz für Menschen in Lebenskrisen gewährleisten. Das ZdK wirbt in diesem Zusammenhang für Schutzräume und klare Sichtachsen auf das Leben.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Migration und Integration müssen zusammengedacht werden, auch bei Stadtplanung und Bildung. Das individuelle Recht Geflüchteter, einen Asylantrag zu stellen, muss erhalten bleiben. Das Vorhaben, den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigen auszusetzen, lehnen wir ab. Die Familie ist ein hohes Gut und fördert die Integration der betroffenen Menschen nachhaltig. Das ZdK plädiert deshalb dafür, anstelle einer Aussetzung des Familiennachzugs die derzeit geltende Obergrenze abzuschaffen und einen Rechtanspruch auf Geschwisternachzug einzuführen.

Das Völkerrecht gerät immer stärker unter Beschuss und muss deshalb gerade für Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtend und handlungsleitend sein. Sicherheit und Verteidigung müssen neu aufgestellt werden. Dazu braucht es Investitionen. Europa muss sich mit seinen Partnern in der Allianz verteidigen können. Es ist ferner richtig, die Ukraine weiterhin auch militärisch zu unterstützen. Militärische Sicherheit steht aber nicht für sich allein. Auch Entwicklungszusammenarbeit trägt zum Frieden wesentlich bei. Sie muss ebenso auskömmlich finanziert werden. Auf die Bedrohungen von heute dürfen nicht die Krisen von morgen folgen.

Das ZdK kritisiert die geplante Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und Bestrebungen, auch die Europäische Lieferkettenrichtlinie außer Kraft zu setzen. Die Bundesregierung unter Angela Merkel führte das deutsche Lieferkettengesetz ein, die neue Koalition will es ohne wirksame alternative Regelungen zu Umweltschutz und Menschenrechten außer Kraft setzen, um dann später die EU-Richtlinie in deutsches Recht zu gießen. Das ZdK kritisiert diese fehlende Stringenz - Planungssicherheit für Unternehmen bleibt auf der Strecke; das Ringen um einen Welthandel, der Gerechtigkeit und planetare Grenzen ernstnimmt, wird torpediert.

Das ZdK erkennt an, dass mit der Förderung der Wirtschaft ein Ansatz zur Entwicklung der Gesellschaft gewählt worden ist, damit Deutschland seine Verpflichtungen und Vorhaben erfüllen kann. Es fordert aber, nicht beliebig auf quantitatives Wachstum zu setzen, sondern auf Innovationen, die sowohl die Sozial- und Umweltpolitik als auch Nachhaltigkeitsfragen für die kommenden Generationen integral mitdenken. Der Koalitionsvertrag verkennt die Dimension des Artensterbens und der Klimakrise und verpasst die Chance auf eine zukunftsfähige Landnutzung: Ökosysteme brauchen Flächen zur Erholung, um die immensen ökologischen und die damit verbundenen ökonomischen Kosten zu vermeiden. Darin besteht qualitatives Wachstum, das allen dient und umfassenden menschlichen Wohlstand fördert.

Als Zusammenschluss von katholischen Organisationen, Räten und Einzelpersönlichkeiten aus ganz Deutschland, die von vielen Ehrenamtlichen getragen wird, setzt sich das ZdK für eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ein. Diese Kraft musss in unserer Gesellschaft gefördert werden.

Das ZdK wird die anstehenden politischen Prozesse konstruktiv und kritisch begleiten, seine Expertise und Gespräche anbieten und sich dafür stark machen, dass eine generationen- und geschlechtergerechte, inklusive und zukunftsfähige Gesellschaft Wirklichkeit wird.