Völkerrecht wahren – Menschlichkeit schützen

Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 Israel überfallen. Bei diesem menschenverachtenden Angriff hat sie mehr als 1.200 Menschen ermordet und mehr als 200 Menschen verschleppt. Einige von ihnen werden noch immer festgehalten.

Ungeachtet des legitimen Selbstverteidigungsrechts Israels stellen wir fest:

Die völkerrechtswidrigen Maßnahmen der israelischen Regierung haben die Lage im Gazastreifen und auch im Westjordanland inzwischen drastisch verschärft.

Die anhaltenden Bombardierungen in Gaza treffen in großem Ausmaß die Zivilbevölkerung. Zahlreiche zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser sind betroffen, täglich sterben Menschen. Die Blockade von Hilfslieferungen verschärft die Not zusätzlich, vor allem Kinder und andere besonders vulnerable Gruppen sind akut von Hunger, Krankheit und Tod bedroht.

Für diese Entwicklung trägt auch die Terrororganisation Hamas, die auf die vollständige Vernichtung jüdischen Lebens abzielt, eine große Verantwortung. Sie ist es, die immer wieder gezielt zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser als Deckung, z. B. für Kommandoeinrichtungen, benutzt.

Das Völkerrecht verpflichtet die Konfliktparteien zur Einhaltung prinzipientreuer humanitärer Standards. Daher darf humanitäre Hilfe nicht verweigert und als politisches Machtinstrument missbraucht werden.

Die Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken verurteilt in einer Haltung der doppelten Solidarität gegenüber Israel und Palästina dieses Vorgehen und fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich einzusetzen für

• die Freilassung aller Geiseln
• die sofortige Aufhebung der Blockade von humanitären Hilfsleistungen
• prinzipientreue humanitäre Hilfe durch anerkannte Akteure
• die uneingeschränkte Einhaltung des Völkerrechts durch alle Beteiligten
• die Vermittlung eines dauerhaften Waffenstillstandes
• den Schutz jüdischen Lebens in Israel, weltweit, aber natürlich vor allem auch in Deutschland.

Beschluss “Völkerrecht wahren – Menschlichkeit schützen” als PDF