Menschenrechte in der internationalen Ordnung bewahren: Europas Rolle für einen dauerhaften Frieden in Israel und Palästina
Erklärung der Initiative Christen für Europa
Die heutige konstituierende Sitzung des „Friedensrats“ (Board of Peace, BoP) markiert einen entscheidenden Moment für die Zukunft der Israelis und Palästinenser*innen sowie für die Glaubwürdigkeit des Völkerrechts. Da sich das BoP initial auf den israelisch-palästinensischen Konflikt konzentriert, werden seine Auswirkungen auf beide Seiten entscheidend für die Rezeption dieses unorthodoxen internationalen Gremiums sein. Die ersten Bemühungen des von den USA geleiteten 20-Punkte-Plans führten schnell zu Ergebnissen, indem sie die lang erwartete Freilassung und Überstellung aller lebenden und getöteten Geiseln - die nach den Terroranschlagen vom 7. Oktober 2023 von der Hamas genommen worden waren - sowie die Freilassung von fast zweitausend Palästinenser*innen aus der Verwaltungshaft und einen semi-funktionalen Waffenstillstand bewirkten. Das neu gegründete BoP hat nun die Aufgabe, die zweite Phase des Friedensplans voranzutreiben, zu einem Zeitpunkt, an dem der Friedensprozess gleicherweise durch die israelische Regierung, die Hamas und die von den USA geführte Initiative ins Stocken geraten zu sein scheint. Daher blicken wir diesem Treffen mit Sorge entgegen, da es die Umsetzung eines dauerhaften Friedens und der palästinensischen Selbstbestimmung weiter verzögern könnte. Im weiteren Sinne befürchten wir, dass dieses unkonventionelle Gremium die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte, auf Regeln basierende Weltordnung in Frage stellt: Seit dem das Zentrum des Multilateralismus die Vereinten Nationen sind. Beide Sorgen sind für europäische Akteure, die sich für eine auf den Vereinten Nationen und dem Schutz der Menschenrechte basierende internationale Ordnung einsetzen, in unterschiedlichem Maße beunruhigend.
Wir sind alarmiert über die Wahrscheinlichkeit weiterer Verzögerungen bei der Verwirklichung der Rechte der Palästinenser*innen. Wir beobachten weiterhin eine Verschlechterung der humanitären Lage in allen Teilen der besetzten palästinensischen Gebiete. Während die durch den anfänglichen Erfolg des 20-Punkte-Plans entstandene Dynamik nachlässt, bedrohen und beeinträchtigen verschiedene legislative Entscheidungen der israelischen Regierung und der einseitige Missbrauch von Exekutivbefugnissen die humanitäre Lage weiter. Die unzureichende Umsetzung der Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah, die Maßnahmen zur Registrierung und Lizenzentziehung internationaler Nichtregierungsorganisationen, der Gesetzentwurf zur Besteuerung von Nichtregierungsorganisationen, der Gesetzentwurf zur Kriminalisierung der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und die Änderung Nr.159 des Strafgesetzbuches sowie das Bestreben des Kabinetts, die illegalen und zunehmend gewalttätigen Siedlungen im Westjordanland zu intensivieren und zu formalisieren, verstoßen gegen das Völkerrecht. Die Militärverordnung Nr. 1650 und andere Folgen der kriegerischen Besatzung hindern unabhängige Journalisten daran, umfassend über diese Rechtverletzungen zu berichten.
Gleichzeitig sind wir alarmiert über die Untergrabung etablierter internationaler Institutionen wie der UNO durch vage zusammengesetzte multilaterale Gremien wie das BoP. Während der 20-Punkte-Plan am 17. November 2025 vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde – eine Entscheidung, die getroffen wurde, ohne dass man sich der möglichen Ausgestaltung der BoP bewusst war -, lässt die spätere konkrete Zusammensetzung der BoP Zweifel daran aufkommen, ob das Gremium mit dem normativen Rahmen der UNO vereinbar ist. Die Entscheidung, die erste Sitzung der BoP im umbenannten United States Institute of Peace abzuhalten und Donald J. Trump in seiner persönlichen Eigenschaft Entscheidungsbefugnisse zu übertragen, weichen deutlich von einem multilateralen Ausschuss ab, der den Friedensprozess in der Region auf der Grundlage internationaler Normen und Gesetze leitet. Die Executive Order 14203 der US-Regierung offenbart einen inhärenten Widerspruch zwischen den von den USA vorangetriebenen Bemühungen um eine neue internationale Ordnung und der etablierten Ordnung, die durch die UNO und ihre Einrichtungen wie den IStGH repräsentiert wird.
Daher sind wir überzeugt, dass die europäischen Nationen sich nachdrücklich für Folgendes einsetzen müssen:
a) Die Verwirklichung uneingeschränkter humanitärer Hilfe für das palästinensische Volk im Gazastreifen, insbesondere durch die Forderung nach einer Aussetzung/Aufhebung der Gesetzesvorlagen der Knesset, die humanitären Hilfsorganisationen (einschließlich kirchlicher Organisationen) daran hindern, im Gazastreifen tätig zu sein, und sie durch die vorgeschlagene 80-prozentige NGO-Steuer praktisch aus Israel verbannen
b) Einen konkreten Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Region, der nur durch die Verwirklichung des völkerrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser*innen möglich ist. Dazu gehört eine territoriale Integrität, die nicht durch laufende illegale Siedlungsprojekte verletzt werden darf, die gegen das Urteil des IStGH vom 19. Juli 2024 verstoßen.
c) Die Entwaffnung der Hamas sowie die Einrichtung einer demokratischen palästinensischen Selbstverwaltung, die nur durch ehrliche und umfassende Reform- und Wahlbemühungen der Palästinensischen Autonomiebehörde – der einzigen legitimen Vertretung der Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten – erreicht werden kann.
d) Der Schutz der christlichen Minderheiten im Heiligen Land, die zunehmender Unterdrückung und Verletzung ihres Rechts auf Religionsfreiheit ausgesetzt sind - nicht zuletzt durch Enteignungen in Jerusalem und Steuerandrohungen gegen die Kirchen.
e) Die Ermöglichung unabhängiger journalistischer Berichterstattung in den besetzten Gebieten.
f) Das Interesse an einer internationalen Ordnung, die auf dem Völkerrecht basiert, auf
der gemeinsamen Überzeugung für die AEMR gründet und durch etablierte internationale Institutionen überwacht wird, die die Teilhabe aller Nationen gewährleisten.
Wenn der weitere Prozess des Friedensprozesses die Verwirklichung der natürlichen Rechte in der Region nicht gewährleisten kann, muss die Europäische Kommission die pausierten Konzeptionalisierungen von Exekutivmaßnahmen gegen alle Akteur*innen wieder aufgreifen, die den Friedensprozess behindern.
Dementsprechend fordern wir, die europäischen Bürger, vereint durch einen gemeinsamen christlichen Glauben, vereint durch die Einhaltung und Achtung des Völkerrechts, auf unserer gemeinsamen Überzeugung von natürlichen und unverletzlichen Menschenrechten beruht, unsere jeweiligen europäischen Staaten und die Institutionen der EU auf, entschlossen auf das Ergebnis des ersten Treffens der BoP zu reagieren.
Mariá del Carmen Aragonés, SPAIN, Institución Thersiana
Antoine Arjakovsky, FRANCE, Research Director ‘Politics and Religion’, Collège des Bernardins, Paris
Pascal W. Bartelheimer, GERMANY, Referent, Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK)
Josian Caproens, BELGIUM, Interdiocesan Pastoral Council (IPB) / President, European Forum of National Laity Committees (ELF)
Dr. Stefan Eschbach, Germany, Member, Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK)
Isabelle de Gaulmyn., FRANCE, President, Semaines Sociales de France (SSF)
Dr Mary McHugh, UK,National Board of Catholic Women of England and Wales (NBCW)
Luís Miguel Roquete Duarte, PORTUGAL, Observer
Sophie Rudge, UK, Co-President, ANDANTE - European Alliance of Catholic Women ‘s Organisations
Die Initiative der Christen für Europa (IXE) ist ein Zusammenschluss von Laienorganisationen und engagierten Christen aus verschiedenen europäischen Ländern. Das allgemeine Anliegen der IXE ist es, ein lebendigeres Bewusstsein für ein vereintes Europa in die nationalen Debatten einzubringen. Die Initiative zielt darauf ab, die Begegnung der Christen in Europa zu fordern und die Soziallehre der Kirche zu verbreiten, um ein besseres gegenseitiges Kennenlernen und Verständnis der historischen und kulturellen Unterschiede zu erreichen. Weitere Informationen finden Sie unter https://christiansforeurope.com/.
