COP 31: ZdK fordert Paradigmenwechsel bei der Klimafinanzierung

Zum Auftakt der Klimakonferenz COP 31 in Antalya drängt Dr. Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, darauf, die globale Klimafinanzierung mit konkreten Zusagen auszustatten: „Während weiterhin sehr viel Geld für den Import fossiler Energieträger ausgegeben wird, fehlt es an finanziellen Mitteln für die globale Klimafinanzierung.“ Die Staatengemeinschaft habe nicht einmal eine Milliarde Euro für den Globalen Fonds für Schäden und Verluste zugesagt, obwohl die Auswirkungen der Klimakrise verheerend seien. 

„Die vulnerabelsten Staaten haben riesige Bedarfe. Die reichen Länder sind nicht bereit, dem Verursacherprinzip zu folgen und Gelder bereitzustellen. Diese Lücke zeigt, wie weit die Welt von Klimagerechtigkeit entfernt ist und wie sehr es notwendig ist, sich für soziale Gerechtigkeit im Sinne der katholischen Soziallehre einzusetzen. Im Himalaya-Gebiet wird beispielhaft sichtbar, wie zögerlich und unsolidarisch die Weltgemeinschaft auf den Verlust von Menschenleben und die Zerstörung ganzer Regionen reagiert. Infolge der Sturzfluten vom August und Oktober 2026 werden dort mehrere Milliarden Euro benötigt.“

Die Klimafinanzierung umfasse über Schäden und Verluste hinaus maßgeblich Klimaschutz und Klimaanpassung. Im Entwurf des Bundeshaushalts, über den in dieser Woche intensiv verhandelt wird, seien für alle drei Bereiche insgesamt knapp fünf Milliarden Euro vorgesehen. „Deutschland ist ein wichtiger Geberstaat, droht jedoch erneut hinter seiner Zusage zurückzubleiben, jährlich sechs Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen“, sagt Stetter-Karp. „Die Gelder werden dringend gebraucht. Sie stärken zudem das Vertrauen in Deutschland als internationalen Partner und erweitern damit seine Verhandlungsspielräume.“ 

Bei den Gesprächen in der Türkei gehe es in besonderer Weise darum, die Abkehr von fossilen Energieträgern und die Elektrifizierung zu beschleunigen. „Erneuerbarer Strom ist die Zukunft“, sagt Stetter-Karp. „Wir haben alle Instrumente in der Hand, um endlich in planetaren Grenzen zu wirtschaften. Wir können und müssen steigende Kosten für Schäden und Verluste vermeiden, indem wir aus Kohle, Öl und Gas aussteigen und elektrische Lösungen für Mobilität und Gebäude fördern und nutzen.“ Deutschland müsse demonstrieren, dass es diesen Wandel konsequent umsetzen will. 

Beim derzeitigen Ringen um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des damit verbundenen Netzpakets dürfe es keine Veränderungen geben, welche die Branche verunsichern: „Wir dürfen in der Energiepolitik nicht den Rückwärtsgang einlegen, um kurzfristige Einsparungen zu erzielen.“ Der Verweis auf die knappe Haushaltslage überzeuge nicht: „In diesem Herbst werden zehnstellige Beträge aus der Staatskasse investiert, um fossilen Treibstoff für arme und für reiche Menschen billiger zu machen, anstatt gezielt jene zu unterstützen, welche die Preissteigerungen am meisten treffen.“ Stetter-Karp ist überzeugt: „Die Subventionen müssen endlich auf den Prüfstand. So sieht es der Koalitionsvertrag ohnehin vor. Wenn wir die Finanzströme nicht umlenken, bremsen wir den Umstieg auf Zukunftstechnologien aus.“ 

Im Oktober hatte das ZdK den „Ökumenischen Appell für eine gerechte Klima- und Energiepolitik“ unterstützt, mit dem ein breites kirchliches Bündnis gefordert hatte, „den Ausstieg aus fossilen Energien konsequent und verbindlich umzusetzen“ und „die Subventionen für Öl, Gas und Kohle abzubauen“. 

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