„Der Zukunft des Sozialstaats jetzt den Weg ebnen“

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) bewertet die Vorschläge zur Reform des deutschen Sozialsystems als wichtigen Schritt in Richtung eines bürgernahen, zukunftsfähigen Sozialstaats. „Für das ZdK sind soziale Gerechtigkeit, Solidarität und das Miteinander der Generationen als Grundprinzipien der katholischen Soziallehre die Maßstäbe für jede Sozialstaatsreform“, sagt ZdK-Präsidentin Stetter-Karp. „Wenn diese Reformen konsequent und menschennah umgesetzt werden, könnte das manche Hürden kleiner machen und viele Prozesse beschleunigen. Das gelingt aber nur mit ausreichenden Ressourcen.“ 

Besonders die geplante Zusammenführung verschiedener Grundsicherungsleistungen und die Digitalisierung der Verwaltung könnten den Zugang zu staatlicher Unterstützung erheblich vereinfachen. „Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass vulnerable Gruppen dabei nicht durchs Raster fallen“, mahnt Stetter-Karp.  

Die Kommission schlägt vor, Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung im Alter in ein einheitliches System zu überführen. „Diese Zusammenlegung kann dazu beitragen, Hilfen schneller und zielgenauer auszuzahlen, davon würden gerade Menschen in prekären Lebenslagen profitieren“, sagt Michael Wedell, Sprecher des ZdK-Sachbereichs „Wirtschaft und Soziales“. Auch die geplante Digitalisierung bis hin zu einem zentralen Online-Portal für alle Sozialleistungen hält das ZdK für überfällig.

Kritisch sieht das ZdK jedoch, ob die Reform tatsächlich alle Gruppen erreicht „Familien, Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, Ältere, Menschen mit Behinderungen – sie alle haben ein Recht auf Förderung und brauchen differenzierte Unterstützung, die ihre spezifischen Lebenslagen berücksichtigt“, so Wedell. 

Das ZdK hatte bereits in seinen politischen Erwartungen zur Bundestagswahl 2025 einen leistungsfähigen und vorsorgenden Sozialstaat gefordert. „Das Scheitern der Kindergrundsicherung unter der Ampel-Koalition hat gezeigt, dass echte Systemwechsel nur gelingen, wenn sie gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen gestaltet und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden“, sagt Stetter-Karp. Des Weiteren weist die ZdK-Präsidentin darauf hin, dass der Plan, die Freizügigkeit von EU-Bürgern an vollzeitnahe Beschäftigung zu koppeln, unbedingt zu überdenken sei. „Der soziale Sektor kann ohne Beschäftigte in Teilzeit gar nicht zurechtkommen."

Michael Wedell richtet den Blick auf den digitalen Neustart des Sozialstaats. „Das ist kein Selbstläufer. Er braucht Investitionen in barrierefreie Infrastruktur und Weiterbildung der Mitarbeitenden – sonst werden am Ende gerade jene nicht erreicht, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind." Die Empfehlungen der Kommission müssten nun in konkrete Gesetzesvorhaben übersetzt werden – mit dem klaren Ziel, niemanden zurückzulassen. 

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