„Ein fatales Signal an eine vielfältige und demokratische Gesellschaft“
Gesprächskreise ‚Juden und Christen‘ und ‚Christen und Muslime‘ beim ZdK kritisieren „finanziellen Kahlschlag“ in Projekten gegen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit
Empfindliche Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ treffen Dialogprojekte und die Arbeit gegen Antisemitismus und Rassismus. Die Gesprächskreise ‚Juden und Christen‘ und ‚Christen und Muslime‘ beim Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) kritisieren den „finanziellen Kahlschlag in einer Zeit zunehmender Konflikte und Bedrohungen der Demokratie“. ZdK-Präsidentin Dr. Irme Stetter-Karp nennt die Entscheidung, die sich im Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 widerspiegelt, „frustrierend und kurzsichtig. Die Folgen werden uns gesamtgesellschaftlich teuer zu stehen kommen.“
Betroffen sind unter anderem RIAS (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus), OFEK (eine deutschlandweite Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung) und CLAIM (bundesweite Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit).
„Das kommt zu einem fatalen Zeitpunkt. Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist auf einem erschreckenden Niveau“, sagt Rabbiner Dr. Edward van Voolen, Co-Vorsitzender des Gesprächskreises ‚Juden und Christen‘ beim ZdK. „Ausgerechnet jetzt Strukturen wie RIAS die Grundlage zu entziehen, ist gefährlich.“ Wer Antisemitismus wirksam bekämpfen wolle, brauche verlässliche Daten, Beratung und Bildungsarbeit. „Wenn Jüdinnen und Juden keine geschützten Anlaufstellen mehr haben, werden sich viele mehr und mehr zurückziehen.“ Bundesfamilienministerin Karin Prien, in deren Ressort das Bundesprogramm „Demokratie leben“ fällt, habe selbst immer wieder die Bedeutung von Antisemitismusprävention betont.
Der massiven Zunahme von Hass und Gewalt gegen Jüd*innen und Muslim*innen in Deutschland – insbesondere in der Folge des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 – und weiteren religionsbezogenen Polarisierungen müsse gesamtgesellschaftlich entgegengewirkt werden. „Mit CLAIM verliert die bedeutendste deutsche Plattform zur Dokumentation, Sensibilisierung und Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit aber einen wesentlichen Teil ihrer Förderung. Das ist gerade jetzt, wo Betroffene besonderen Schutz brauchen und antimuslimischer Rassismus sichtbar gemacht werden muss, ein herber Verlust“, sagt Prof. Anja Middelbeck-Varwick, Co-Vorsitzende des Gesprächskreises ‚Christen und Muslime‘ beim ZdK. „Antimuslimischer Rassismus muss deutlich stärker als gravierende Diskriminierungsform anerkannt und bekämpft werden. Statt funktionierende Strukturen zu schwächen, braucht es den Ausbau von Melde-, Dokumentations- und Beratungsstellen sowie einen wirksameren Schutz muslimischer Menschen.
Kaum ein Spannungsfeld polarisiere und radikalisiere derzeit so viele wie die Debatte über den Nahostkonflikt, sagen van Voolen und Middelbeck-Varwick. Umso schmerzlicher, dass nun auch das Projekt „Trialoge“, getragen von der Gesellschaft im Wandel gGmbH, nicht mehr gefördert werden soll. „Bisher bot das Projekt eine etablierte Struktur. Bei Schulbesuchen vermittelten Tandems Verständnis für beide Seiten des Konflikts. Gerade in Zeiten, in denen Spannungen aus dem Nahen Osten bis in Schulen und Nachbarschaften hineinwirken, brauchen wir mehr Räume für Dialog, nicht weniger“, sagt Dr. Esnaf Begic, Co-Vorsitzender des Gesprächskreises ‚Christen und Muslime‘ beim ZdK. Dem stimmt Prof. Sabine Bieberstein, Co-Vorsitzende des Gesprächskreises ‚Juden und Christen‘, zu: „Als Religionsgemeinschaften arbeiten wir eng zusammen, um unseren Beitrag für ein friedliches Miteinander in Deutschland zu leisten. Jüngst hat der Religionsmonitor der Bertelsmann Stiftung erneut gezeigt, welch positiven Einfluss Religion auf den Zusammenhalt in Deutschland hat. Es braucht aber mehr als das Engagement der Religionsgemeinschaften. Es braucht verlässlich finanzierte Strukturen. Ohne zivilgesellschaftliche und politische Rückendeckung ist unsere Arbeit nicht leistbar.“
Die beiden Gesprächskreise beim ZdK fordern die Bundesregierung auf, „sich für den Schutz jüdischen und muslimischen Lebens einzusetzen und dies strukturell und finanziell abzusichern. Die vorgesehenen Kürzungen bewirken das Gegenteil und sind ein fatales Signal an eine vielfältige und demokratische Gesellschaft.”
Demokratisches Engagement fördert die Bundesregierung über das beim Bundesfamilienministerium angesiedelte Programm "Demokratie leben". Die Bundesregierung plant in ihrem Haushaltsentwurf für 2027 bislang rund 167 Millionen Euro ein, rund 20 Millionen weniger als in diesem Jahr. Davon betroffen ist auch die Arbeit gegen Antisemitismus und Rassismus.
Pressemitteilung „Ein fatales Signal an eine vielfältige und demokratische Gesellschaft“ als PDF
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