Entlastung der Menschen in Deutschland ist ein erster Schritt

„Es ist eine Entlastung, auf die viele Menschen gewartet haben – vor allem jene, die aufgrund mangelnder ÖPNV-Struktur im ländlichen Raum auf ihr Auto nicht verzichten können. Schon jetzt muss es aber um weitreichendere Konsequenzen aus der Klima- und Energiekrise gehen “, sagt die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp. 

Benzin an den Tankstellen zunächst für zwei Monate wieder billiger zu machen, verbinde sie mit der Erwartung an die Ölkonzerne, dass die Steuersenkung auch komplett an die Bürger*innen weitergegeben werde. „Im Kern brauchen wir allerdings einen konsequenten Umbau des Energiesektors. Wir müssen die Energiekrise, in der wir jetzt stecken, als Weckruf verstehen. Erneuerbare Energien, Sonne, Wind und Wasser sind unsere Zukunft.“ 

Was die Koalition vorgestellt habe, ziele mit der Steuerpolitik, der Ankündigung der Gesundheitssystem-Reform und den Entlastungen bei den Energiekosten auf zentrale Themenfelder ab. Die genannten Punkte reichten aber nicht aus, um eine nachhaltige und zukunftsfähige Klima- und Sozialpolitik zu gestalten. „So wird die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung viele Menschen vor Herausforderungen stellen. Es wird eine zentrale Aufgabe der Gesundheitsministerin sein, dabei für sozial gerechte Be- und Entlastungen zu sorgen“, sagt die ZdK-Präsidentin.

„Zukunft lässt sich nicht gestalten, ohne der Gegenwart echte Veränderungen zuzumuten“, sagt Michael Wedell, Sprecher des ZdK-Sachbereichs „Wirtschaft und Soziales“. „Nachhaltigkeit ist kein Luxus für gute Zeiten, sondern die Voraussetzung für stabile Geschäftsmodelle in unsicheren Zeiten.“ Der Iran-Krieg mache deutlich, dass Energiepolitik immer auch Sicherheitspolitik sei. „Sicherheit entsteht nicht durch neue fossile Abhängigkeiten, sondern durch ihren Abbau. Erneuerbare Energien und Technologien zur CO₂-Abscheidung sowie zur direkten Entnahme von CO₂ aus der Luft stärken unsere Widerstandsfähigkeit – ökologisch, wirtschaftlich und geopolitisch.“

Auch Marie von Manteuffel, Sprecherin des ZdK-Sachbereichs „Internationales und Nachhaltigkeit“, befürchtet, dass die Art der Entlastung an den Tankstellen den dringend nötigen CO₂-Abbau untergräbt. „Jetzt hätte ein Signal für mehr Nachhaltigkeit auch ein Zeichen in Brüssel gesetzt.“ Das Sparmodell an der Zapfsäule sei zudem sozial ungerecht. „Es entlastet Autofahrer*innen, mehr nicht. Eine Senkung der Stromsteuer beispielsweise hätte allen genutzt.“ Zugleich blickt Marie von Manteuffel mit Sorge auf die dramatische Lage im Nahen und Mittleren Osten. „Es ist makaber, dass wir uns in Deutschland vor allem um unsere Benzinpreise sorgen, während andernorts Menschen zu Tausenden sterben und die Menschenrechte täglich mit Füßen getreten werden.“

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