„Europäische Werte weichen vermeintlichen Effizienzargumenten“

Am heutigen Freitag tritt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft. „Es gibt jetzt ein europäisches Modell, das in erster Linie darauf ausgelegt ist, Asylmigration in Europa zu reduzieren, Verfahren zu beschleunigen und Europas Verantwortung auszulagern. Europäische Werte weichen dabei vermeintlichen Effizienzargumenten“, kritisiert Dr. Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK).  

Marie von Manteuffel, ZdK-Sprecherin für Internationales, sagt: „Das neue GEAS unterbindet nicht mehr die Auslagerung von Asylverfahren in Staaten mit geringeren menschenrechtlichen Standards jenseits der EU, selbst wenn diese die völkerrechtlich verankerte Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert haben.“ Sie warnt vor einem fortschreitenden Reputationsverlust: „Europa büßt weiter an Glaubwürdigkeit ein, wenn es nun in der Migrationspolitik das Völkerrecht relativiert.“ 

Der neue Solidaritätsmechanismus sieht vor, dass Staaten Schutzsuchende aus anderen Mitgliedstaaten freiwillig aufnehmen oder alternativ finanzielle, personelle bzw. materielle Unterstützung leisten. Es wird beabsichtigt, in diesem Rahmen jährlich etwa 30.000 Geflüchtete in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen. Hierzu kommentiert Marie von Manteuffel: „Der Solidaritätsmechanismus ist ein richtiger Ansatz, aber er ist nicht ambitioniert genug, um einen maßgeblichen Beitrag zur gerechten Verteilung Schutzsuchender in allen EU-Staaten zu leisten.“ Stattdessen ziele das GEAS vorrangig darauf ab, mehr Asylverfahren in den Staaten an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Die Reform sorge dafür, dass künftig viele Geflüchtete sogenannte Schnellverfahren durchlaufen. „Das reguläre Asylverfahren verliert an Bedeutung. Auch wenn die unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung ausgeweitet werden soll, besteht in den Schnellverfahren de facto geringerer Rechtsschutz und ein höheres Risiko für Fehlentscheidungen“, bemängelt von Manteuffel. 
 
Irme Stetter-Karp kritisiert den Umgang mit Menschen aus Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent: „Ich halte es für unangemessen, dass Familien mit minderjährigen Kindern in Grenzverfahren an Außengrenzen und Flughäfen festgehalten werden können.“ Das ZdK hat gemeinsam mit dem Klub der Katholischen Intelligenz in Warschau (KiK) Leitplanken für ein menschenrechtskonformes europäisches Asylsystem formuliert und die fortwährenden Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen verurteilt. „Wir sind erleichtert, dass Pushbacks nicht legalisiert wurden und rechtswidrig bleiben“, so Stetter-Karp. Mitgliedstaaten, die dagegen verstoßen, müssten konsequent sanktioniert werden. Doch weiterhin gelte für das ZdK, wie in den Leitplanken beschlossen: „Wir bestehen darauf, dass von Europa globale Solidarität ausgeht. Ohne echte und weitsichtige Unterstützung für Menschenrechte, wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit und Demokratisierung werden Fluchtursachen verschärft bzw. neu geschaffen.“ 

In der vergangenen Woche erzielten das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten zudem eine grundsätzliche Einigung über eine neue Rückführungsverordnung. Sie beschränkt in Ergänzung zur GEAS-Reform die Rechte der ausreisepflichtigen Asylsuchenden zugunsten der Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten. Es ist vorgesehen, dass Menschen in Abschiebeverfahren bis zu 24 Monate lang inhaftiert werden können. Familien und unbegleitete Minderjährige sind davon nicht ausgenommen. „Es bleibt unzumutbar und menschenunwürdig, Familien und Kinder langfristig in Haft zu nehmen, um ihre Abschiebung zu organisieren“, betont Stetter-Karp.  

Im Jahr 2020 hatte die Europäische Kommission ihr Migrations- und Asylpaket vorgestellt, das als Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten diente. Das ZdK agiert und diskutiert in der Initiative Christen für Europa (IXE) über Europapolitik und veröffentlichte damals gemeinsam mit Partnerorganisationen unter dem Titel „Menschenwürde und Solidarität als Pfeiler für ein neues europäisches Asylsystem“ Einschätzungen und Erwartungen aus christlicher Sicht.  

Pressemitteilung:  „Europäische Werte weichen vermeintlichen Effizienzargumenten“   als PDF