„Irans Bevölkerung braucht unsere Hilfe“

„Mehr Unterstützung für die Freiheitsbewegung in Iran“ fordert die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp. „Als zivilgesellschaftliche Organisation, die sich seit Langem für Demokratie und Menschenrechte stark macht, sehen wir als ZdK das Leid, den Mut und die verzweifelte Entschlossenheit der Menschen, sich von einem Regime zu befreien, das den Rückhalt in der eigenen Bevölkerung nahezu vollständig verloren hat.“ 

„Es war ein wichtiger Schritt der EU, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen“, sagt Stetter-Karp. „Ihre zentrale Rolle bei der systematischen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ist damit markiert. Da die Revolutionsgarden fast die gesamte Wirtschaft in Iran in Händen halten, gehen mit diesem Schritt zugleich die massivsten Wirtschaftssanktionen einher, die bislang vorstellbar waren und schon eingeleitet wurden. Mir ist schmerzlich bewusst, dass diese auch die Zivilbevölkerung treffen. Aber nur so kommt das Regime unter Druck.“

Stetter-Karp warnte davor, „an die Rettung durch Deals zu glauben, wie sie der US-Präsident im Blick auf den Iran vor Augen hat. Donald Trump ist an militärischer Vorherrschaft und an Kontrolle über das iranische Atomprogramm interessiert. Das könnte möglicherweise die Unruhe in der gesamten Region für einige Zeit befrieden. Doch der Freiheitsbewegung der Menschen in Iran dient das nicht. Wenn das iranische Regime jetzt gegenüber den USA Zugeständnisse macht, um zu überleben, heißt das auch: Der Terror gegen die Bevölkerung geht weiter. Die Freiheit hat weiter keinen Platz in Iran.“ 

Eklatantes Zeichen dafür, wie das Regime etwa mit dem Freiheitsrecht auf Information umgehe, sei die regelmäßige Komplettabschaltung des Internets. „Wenn es zu Demonstrationen kommt, zum Widerstand, zu Straßenkämpfen, schaltet das Regime als erstes das Netz ab. Für Tage. Für Wochen. Je nach Belieben. Es braucht deshalb großflächig Satellitenverbindung in den Iran. Daran arbeiten exiliranische Menschenrechtsorganisationen seit Jahren und sind damit zum Glück weit gediehen.“

Die morgige Solidaritätsdemonstration in Berlin (ab 13 Uhr am Brandenburger Tor), getragen von einem breiten Bündnis von Menschenrechtsgruppen, werde deshalb auch per Satelliten in den Iran übertragen. „Das Regime hat bei den jüngsten, landesweiten Demonstrationen Tausende Menschen töten lassen. Auch bei den Demonstrationen der Frauen im Land für ein Leben in Freiheit nach dem Tod von Masha Amini 2022 gab es bereits Tote zu beklagen. Wie viele aktuell in den Gefängnissen und Folterkellern sitzen, weiß niemand genau zu sagen. Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen ist eine dringliche Forderung, die auch wir als ZdK erheben.“ 

Doch Solidarität brauche es nicht nur punktuell, sondern auf einer langen Strecke. „Die Proteste sind landesweit zu beobachten, aber bisher sind sie nirgendwo durchschlagend erfolgreich. Es ist also zentral wichtig, den Widerstand im Land von außen kontinuierlich zu unterstützen.“  Es sei nötig, so Stetter-Karp abschließend, „auf die Menschen vor Ort zu hören, auf ihren Freiheitswillen und ihre Visionen für Iran. Zu viele Kräfte von außen haben eigene Interessen. Ein gerechter Staat, der die Menschenwürde aller achtet, ist ein Grundanliegen, für das wir als ZdK eintreten. Im Blick auf Iran bedeutet das auch zu bedenken: Ein möglicher Verhandlungsfrieden ohne Gerechtigkeit wird keinen dauerhaften Bestand haben. Die EU muss bereitstehen, im Falle eines möglichen demokratischen Übergangs in Iran schnellstmöglich umfassende Angebote für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zu machen.“

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