„Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt muss ganz Deutschland aufrütteln“

„Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt muss ganz Deutschland aufrütteln“, sagt die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp. „Der Landesverband wird durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dass seine Kampagne trotzdem breite Wählerschichten erreichte, spricht für eine Krise der Demokratie, die wir nur alle gemeinsam bewältigen können – und müssen.“

Die ZdK-Präsidentin macht sich keine Illusionen: „In Sachsen-Anhalt hat ein radikaler politischer Umbruch stattgefunden. Wie nun eine Regierung gebildet werden kann, ist offen. Die AfD hat die absolute Mehrheit verfehlt. Ich appelliere an alle demokratischen Parteien, unter keinen Umständen eine Regierungskoalition mit Rechtsextremisten einzugehen.“ Sie sei dankbar, dass einem solchen Szenario bereits alle – außer dem BSW – eine klare Absage erteilt hätten. 

„Es wird ein langer Weg aus der Demokratiekrise. Aber es war auch ein langer Weg hinein“, sagt Stetter-Karp. „Die Analysen der vergangenen Tage haben deutlich gemacht, dass der deutsche Vereinigungsprozess und seine vielen biografischen Zumutungen nachwirken. Diese Nachwirkungen treffen jetzt auf Bundesebene zusammen mit der nötigen Bewältigung lange vernachlässigter Herausforderungen in der Innen- und Außenpolitik. Es ist absolut keine leichte Zeit. Aber gerade deshalb müssen wir uns an den Wert unserer Demokratie, unseres Grundgesetzes und unserer offenen Gesellschaft erinnern. Das alles ist kein Geschenk, das selbstverständlich für immer bleibt. Es ist ein Geschenk, das verteidigt werden muss.“ 

Die Lage in Sachsen-Anhalt verlange allen demokratischen Parteien sehr viel ab. „Sie arbeiten in einem gesellschaftlichen Klima, das bereits seit Monaten vergiftet wird durch Einschüchterungen, durch Drohungen gegen Menschen und Institutionen. Um in diesem Klima klarzukommen, braucht es nicht nur wache Demokratinnen und Demokraten im Landtag. Es braucht ebenso dringend eine aktive Zivilgesellschaft, die die künftige Politik im Land konstruktiv kritisiert und auf die Einhaltung grundlegender Prinzipien pocht.“ 

Diese Zivilgesellschaft müsse weiter auf „die Kraft des besseren Arguments“ setzen. Sie benötige aber gleichermaßen „emotionale Kraft, die tiefen Gräben, die sich mittlerweile zwischen Menschen auftun, zu schließen“, sagt Stetter-Karp. „Es braucht jede und jeden Einzelnen dafür. Menschen, die Nachbarn, Verwandte, Freundinnen persönlich erreichen. Menschen, die zeigen, dass Vielfalt und Zusammenhalt zusammengehören, dass Gemeinschaft stärkt und dass ‚Heimat‘, nach der sich so viele sehnen, nicht durch Ausschluss von anderen Menschen zu gewinnen ist.“ Das Bistum Magdeburg habe mit der Kampagne ‚Bewusst wählen!‘ genau darauf gesetzt. „So wie die Christinnen und Christen vor Ort werden auch wir uns nicht zurückziehen. Mit unserem Engagement für Menschenwürde und Zusammenhalt werden wir weiter präsent sein. Gerade jetzt.“ 

Das ZdK, das als Dachverband zahlreiche ehrenamtlich Engagierte vereine, sehe deutlich, „dass die Förderung des Ehrenamts genau in dieser Situation Priorität haben muss. Denn das Ehrenamt zeigt sich zuallererst in den Kommunen. Dort erleben Menschen, ob das Leben funktioniert oder nicht, ob sich etwas verbessert oder nicht, ob es Spaß macht, miteinander zu leben – oder alle nur die Tür hinter sich schließen.“ Es brauche deshalb „eine Politik, die die Kommunen stärkt. Eine Politik, die den öffentlichen Raum zum Gemeinschaftsraum macht. Demokratie fängt von unten an. Das muss auch in Berlin ernster genommen werden, als es bisher der Fall ist.“ 

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