„Wir wollen auch in Zukunft in einer Demokratie leben“

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz macht die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp, „Mut zur Demokratie“. Es sei nötig, „eine Trendwende des Politischen zu schaffen. Wir brauchen eine neue Stärke und Glaubwürdigkeit von Institutionen und demokratischen Parteien. Wir brauchen wieder mehr Miteinander statt Gegeneinander“, sagte sie am Rande der heutigen Sitzung des Hauptausschusses des ZdK.

„Eine Gesellschaft, die Menschenwürde, Gerechtigkeit und Solidarität in den Mittelpunkt rückt, muss sich mit allen Kräften gegen die Krise der Demokratie stemmen“, so die ZdK-Präsidentin weiter. „Ich sehe mit Besorgnis, dass es selbst für etablierte Parteien schwer geworden ist, auf der Ebene der Kommunen und Kreistage ausreichend Kandidaten zu mobilisieren. Zu viele Menschen wählen den Weg des Rückzugs aus demokratischen Räumen oder das radikale Nein zu einer offenen Gesellschaft. Als Präsidentin eines christlichen Dachverbandes kann ich dazu nicht schweigen. Christsein in einer vielfältigen Gesellschaft bedeutet, integrativ zu wirken, Bedürfnisse von Gruppen zu erkennen, die am Rande stehen, Lösungen für krisenhafte Entwicklungen zu suchen. Wir machen genau diese Arbeit. Wir tun sie, indem wir uns auf verlässliche Institutionen stützen, das Gespräch mit vernetzten Playern in Politik und Gesellschaft suchen, Initiativen fördern, die dem Miteinander dienen. Wir wollen auch in Zukunft in einer Demokratie leben“, so Stetter-Karp.

Besorgniserregend sei der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der AfD. „Offensichtlich ist zu lange Zeit viel zu wenig darüber geredet worden, wie wir als Gesellschaft in Zukunft miteinander leben wollen. Fördern wir eine wertschätzende Streitkultur! Das stärkt unsere Demokratie auf allen Ebenen.“ Voraussetzung für den produktiven demokratischen Streit sei allerdings, dass Spielregeln eingehalten würden. „In einer wertegeleiteten Demokratie stimmen wir nicht über die Menschenwürde anderer ab. Wir sprechen sie allen zu – egal, woher der Mensch kommt und was ihn auszeichnet“, stellt Stetter-Karp klar. „Eine Partei, die das infrage stellt, stellt unser Grundgesetz infrage.“

Die Wahlen in Rheinland-Pfalz seien ein Schritt auf einem ereignisreichen Weg der Demokratie im Jahr 2026. „Im Herbst folgen die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin. Baden-Württemberg hat bereits gewählt. In allen Bundesländern spielt das Erstarken der AfD eine Rolle. Die Partei wird zunehmend aus Überzeugung gewählt. Es verfängt also nicht mehr, mittels Aufklärungskampagnen über verstörende Inhalte und Ziele zu informieren. Wer sein Kreuzchen bei der AfD macht, will mehrheitlich ein abgrenzendes Wir.“ 

Bemerkenswert sei, dass die AfD ihre beherrschenden Themen regional unterschiedlich setze. „In den östlichen Bundesländern geschieht dies zum Beispiel mit gezielt antikirchlichen Kampagnen“, so die ZdK-Präsidentin. „In den westlichen Bundesländern setzt die AfD dagegen stark auf selektive Bildungspolitik und Aufstiegsversprechen in ein Establishment, das sie selbst zu bilden gedenkt.“ 

„Für Christ*innen ist die AfD nicht wählbar“, sagt Stetter-Karp. „Es ist eine Aufgabe des ZdK, dies immer wieder deutlich zu sagen. Wir tun dies im Einvernehmen mit unseren Bischöfen, die sich in der jüngeren Vergangenheit gemeinschaftlich dazu geäußert haben. Das ist gut so. Es gibt Rückenwind m Langstreckenlauf für die Bewahrung unserer wertegeleiteten Demokratie.“ 

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