ZdK-Präsidentin nennt Plan für ein ausgelagertes Abschiebezentrum „verantwortungslos“

Fünf EU-Länder wollen Abschiebung nach Ruanda ab 2027

 „Verantwortungslos“ nennt die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp, das Vorhaben Deutschlands und mehrerer anderer EU-Länder, ein Abschiebezentrum außerhalb der Europäischen Union einzurichten. „Die Entscheidung für ein Return Hub in Ruanda macht deutlich, dass das Risiko schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen wird. Es handelt sich nicht um eine ‚Rückkehr‘, wie es der Begriff ‚return hub‘ suggeriert, sondern um eine Umsiedlung in ein für die Betroffenen unbekanntes Land. Die Europäische Union verlagert so die Verantwortung für Menschen, viele davon in vulnerablen Lebenssituationen, in einen Staat, der selbst vor massiven sozialen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen steht.“ 

Am Rande der Wiener Migrationskonferenz hatten Deutschland, Dänemark, Griechenland, Österreich und die Niederlande erklärt, mit Abschiebungen nach diesem Muster bereits 2027 beginnen zu wollen. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die wegen Gefahr für Leib und Leben nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können, sollen somit trotzdem die EU verlassen. „Das ZdK schließt sich der gemeinsamen Kritik von 47 Hilfsorganisationen an diesen Plänen an.“

„Ruanda ist ein Land, das menschenrechtliche Standards nicht einhält, ja UN-Menschenrechtskonventionen nicht einmal vollständig anerkennt. Zudem befeuert es aktuell eine angespannte Sicherheitslage in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo. Es ist kein sicheres Land. Wir wissen, dass in Ruanda Menschen jahrelang ohne eröffneten Prozess in Gefangenschaft sind und dass nicht wenige im Gefängnis zu Tode kommen. Das Völkerrecht verbietet es, Personen in Staaten abzuschieben, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind. Wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten schon den kostspieligen, wenig nachhaltigen und rechtlich bedenklichen Weg gehen wollen, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, so bleibt jedenfalls ihre Verpflichtung bestehen, sicherzustellen, dass die Rechte der Schutzsuchenden auch im Drittstaat umfassend geschützt sind. Ruanda erfüllt die Voraussetzungen nicht, um als Drittstaat in Frage zu kommen“, erklärt Marie von Manteuffel, Sprecherin des Sachbereichs „Internationales & Nachhaltigkeit“ beim ZdK. „Die Reform des Europäischen Asylsystems haben wir als ZdK mehrmals mit kritischen Einwänden begleitet und dabei stets markiert, dass Lösungen europäisch sein müssen. Während das neue System nun Anwendung findet, wird in Folge der kürzlich verabschiedeten Rückführungsverordnung bereits die nächste Verschärfung auf den Weg gebracht. Diese restriktive Spirale wird weder zu einer humanen Flüchtlingspolitik noch zu einer Beruhigung der politisch aufgeheizten Lage führen.“ 

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