„Entwicklungspolitik braucht mehr Geld und politischen Willen“

„Wir erleben einen radikalen Wandel in den internationalen Beziehungen. Eine wertebasierte Entwicklungspolitik war für Jahrzehnte eine gemeinsame Selbstverständlichkeit. Das ist nicht mehr der Fall“, sagt die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp. Beim Besuch von Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorstandssprecher der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Hauptausschuss des ZdK, forderte sie heute von der Bundesregierung mehr Geld für entwicklungspolitische und humanitäre Aufgaben. 

„Das internationale Engagement steht grundsätzlich unter Druck, jahrzehntelange Selbstverständlichkeiten werden hinterfragt und müssen sich neu legitimieren“, sagte Schäfer-Gümbel. Die entwicklungspolitischen Ansätze bewegten sich „im Spannungsfeld mit interessengeleiteter Außen- und Sicherheitspolitik“. Das müsse neu ausbalanciert werden. Es sei deshalb gut und wichtig gewesen, „dass sich das ZdK zu Beginn des Jahres für eine zukunftsfähige Entwicklungspolitik positioniert habe.“

„Entwicklungspolitik darf in Deutschland nicht prinzipiell hinter Außen- und Sicherheitspolitik zurückstehen“, sagte Stetter-Karp. „Derzeit erleben wir aber eine massive Schieflage zu den Verteidigungsausgaben. Das darf so nicht bleiben.“ Die ZdK-Präsidentin zeigte sich zufrieden damit, „dass das BMZ von der neuen Regierung nicht mit dem Außenministerium zusammengelegt wurde, wie es zu Beginn der Plan war. Aber wir sehen nun mehr und mehr, dass zwar das Ministerium existiert, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe aber weiter zusammengestrichen werden.“ 

Schäfer-Gümbel skizzierte zugleich die Folgen einer erodierenden regelbasierten Ordnung im weltpolitischen Rahmen. Sie erhöhe den Druck auf die Internationale Zusammenarbeit Deutschlands: „Die Auflösung von USAID, der US-amerikanischen Entwicklungsorganisation, war in diesem Jahr eine Zäsur. Deutschland ist damit weltweit zum größten bilateralen Geber in der Entwicklungspolitik aufgestiegen. Wir müssen mit den gestiegenen Erwartungen der Partnerländer umgehen. “

Stetter-Karp betonte, „dass eine ambitionierte Entwicklungspolitik eine Investition in die Zukunft“ sei. „Sie ist die Grundlage von Frieden und Freiheit und macht langfristige, gute Beziehungen im internationalen Kontext überhaupt erst möglich.“ Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass es dazu „Veränderungswillen und Transformationskompetenz“ brauche. „Wir sind auf dem Weg als GIZ und im Dialog mit politischen Auftraggebern. Aber wir werden es nicht allein schaffen. Wir brauchen Partner wie Sie, die engagierte kirchliche Zivilgesellschaft.“

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