ZdK-Präsidentin hofft auf „Klimakonferenz der Umsetzung“

„Zehn Jahre nach der Pariser Klimakonferenz blicke ich mit großen Erwartungen auf die COP30 im brasilianischen Belém“, sagt die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp. „Die selbsternannte ‚Klimakonferenz der Umsetzung‘ muss die Weichen dafür stellen, die Versprechen von Paris endlich einlösen. Denn die Erde steuert weiter auf mehr als zwei Grad Erwärmung zu.“ 

In Paris hatte sich die Staatengemeinschaft 2015 erstmals völkerrechtlich verbindlich darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. „Von diesem Ziel sind wir aber noch weit entfernt“, so Stetter-Karp. „Der erneute Ausstieg der USA und die erst nach zwei Fristversäumnissen zustande gekommene Einigung der europäischen Umweltminister auf Klimaziele für 2035 sind ernste Belastungen.“ 

Im Blick auf die deutsche Klimapolitik sagte die ZdK-Präsidentin: „Ich lese die große Präsenz der Bundesregierung bei der Klimakonferenz als ein klares Bekenntnis zu einem ernstgemeinten Klimaschutz.“ Kanzler Friedrich Merz, Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan und Umweltminister Carsten Schneider sind in Belém angekündigt. Deutschland und die EU müssten mehr globale Verantwortung für das Erreichen der Klimaziele übernehmen, fordert Stetter-Karp. „Die EU hat eine Vorreiterrolle in der Verbindung von Klima- und Sozialpolitik. Sie darf sie nicht verlieren. In der im September veröffentlichten Europa-Erklärung des ZdK-Präsidiums haben wir daran erinnert, dass genau diese Vorreiterrolle die EU für viele Länder des Globalen Südens zu einer glaubwürdigen Partnerin macht.“ 

Der Umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion und Koordinator im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes, Dr. Peter Liese, Mitglied im ZdK, bedauerte in diesem Zusammenhang, „dass sich die EU-Umweltminister erst am 5. November auf einen gemeinsamen Zielkorridor für 2035 einigen konnten. Wir Europäer sind damit sehr spät dran für die Klimakonferenz in Belém. Die zweimaligen Fristversäumnisse der EU waren für andere Länder ein Grund, ebenfalls keine ambitionierten Klimaziele vorzulegen. Dieses Signal ist fatal.“

Es sei schade, so Liese weiter, „dass das Ziel für 2035 auch weniger ambitioniert ist als das Europäische Parlament und die deutsche Bundesregierung dies wollten. All dies hat auch dazu geführt, dass sich andere Länder beim Klimaschutz weniger anstrengen. Besonders problematisch ist, dass zu diesem wichtigen Zeitpunkt die europäischen Umweltminister beschlossen haben, das vom ZdK immer unterstützte ETS II um ein weiteres Jahr zu verschieben. Der Emissionshandel für Wärme und Straßenverkehr ist als Instrument zur Umsetzung der Klimaziele unverzichtbar. Statt über Verschiebung zu reden, sollte man besser konkrete Programme entwickeln, um Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen bei der Transformation besser zu unterstützen.“

Das ZdK hatte sich in der Vergangenheit vielfach für einen wirksamen Klimaschutz stark gemacht. Die Stimme der katholischen Zivilgesellschaft in Deutschland fordert einen globalen Energiewandel, eine effektive Entwicklungszusammenarbeit und eine gerechte Kompensation und Prävention von Schäden und Verlusten durch die Folgen des Klimawandels in gefährdeten Ländern. „Gerade hier kommt es darauf an, dass die COP30 tatsächlich zu einer Klimakonferenz der Umsetzung wird“, sagt die ZdK-Präsidentin.  „Deutschland und andere Länder müssen die Finanzierung der bestehenden und vorgeschlagenen Fonds aufrechterhalten und intensivieren.“ 

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