ZdK kritisiert Aussetzung des Familiennachzugs

Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp, kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, den Nachzug von Angehörigen zu Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. „Die Familie ist ein hohes Gut, ihr Schutz ist in der deutschen Verfassung verankert. Im familiären Zusammenleben entstehen die Voraussetzungen für ein gutes Miteinander in einer weltoffenen Gesellschaft. Deshalb ist es integrationspolitisch hochgradig fragwürdig, getrennten Familien Perspektiven auf eine Zusammenführung zu nehmen.”

Im Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch erstmals eine Novelle des Aufenthaltsgesetzes beraten, die vorsieht, bis 2027 nur noch in Härtefällen entsprechende Visa auszustellen. „Tausende Menschen, die zu uns gekommen sind, warten und hoffen darauf, die Kernfamilie zusammenzuführen und gemeinsam ein Leben in Sicherheit aufbauen zu dürfen. Eine Zementierung dieser ohnehin schon belastenden, mit großen Unsicherheiten verbundenen Lebenslage ist für die Betroffenen unendlich schmerzhaft“, so Stetter-Karp.

Marie von Manteuffel, Sprecherin des ZdK-Sachbereichs „Europäische Zusammenarbeit und Migration“, erklärt: „Das Recht auf Familie ist ein Menschenrecht. Einschränkungen sind nicht ausgeschlossen, aber sie sind ohne belastbare Argumente politisch nicht zu rechtfertigen. Die Trennung von Eltern und ihren Kindern gesetzlich zu forcieren, bleibt ethisch fragwürdig und begründungsbedürftig. Es entsteht der Eindruck, dass ein symbolträchtiger Politikwechsel vollzogen wird, der für die Psyche der Bürgerkriegsflüchtlinge, für ihre Integration und somit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einen immensen Schaden verursacht.“

Dr. Irme Stetter-Karp hatte bereits am vergangenen Freitag bei der Vollversammlung des ZdK in Paderborn gesagt, die geplante Aussetzung des Familiennachzugs zeige, „dass wir gerade in diesem Politikfeld nicht schweigen dürfen.“ Im Nachgang einer intensiven Beratung zur Zukunft der Arbeit hatten die Mitglieder des ZdK zudem das Positionspapier „Potenziale heben, Wege bahnen, Gesellschaft gestalten“ verabschiedet und darin betont, Integration dürfe nicht auf den Arbeitsplatz beschränkt bleiben. In dem Beschluss heißt es, „Familiennachzug, Wohnraum, Kinderbetreuung und soziale Netzwerke“ seien „zentrale Faktoren für ein gutes Ankommen“. Deshalb fordere das ZdK „eine Einwanderungspolitik, die Zuwanderung als Bereicherung begreift und Integration als gemeinsamen Prozess gestaltet – getragen von Willkommenskultur, Respekt und gesellschaftlicher Teilhabe“.

Im Beschluss „Verfassungsauftrag erfüllen: Subsidiär Schutzberechtigte gleichstellen, Geschwisternachzug ermöglichen“ hatte der Hauptausschuss des ZdK bereits im Jahr 2023 gefordert, „die beliebige Obergrenze für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten abzuschaffen“. Diese Position hatten im Januar 2025 die „Politischen Erwartungen des ZdK im Bundestagswahljahr“ bestätigt.

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