„Bundesregierung muss gegenüber Israel klarer Stellung beziehen“

Dr. Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), schaut mit Sorge „auf die fortschreitende Schwächung der internationalen Rechtsordnung“ in Israel, Gaza und dem Westjordanland. „Ich sehe zugleich, wie die Situation dazu beiträgt, die christliche Präsenz an den Ursprungsorten unseres Glaubens zu gefährden.“ Fassungslos mache „die zunehmende Gewalt und die Entmenschlichung politischer Debatten. Der Gipfel dieser Entmenschlichung war die jüngste Forderung des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir, Palästinenser*innen gezielt zu töten.“ 

„Die Bundesregierung muss klarer Stellung beziehen“, sagt die ZdK-Präsidentin. „Öffentliche Empörung über einen rechtsextremen Minister, wie wir sie in dieser Woche gehört haben, reicht nicht aus. Deutschland und Europa stehen für einen festen Wertekompass. Wie wertegeleitet Außenpolitik aber wirklich ist, entscheidet sich dort, wo Freunde und Partner betroffen sind, vor allem dort, wo Freunde und Partner gemeinsame Grundlagen durch Wort und Tat untergraben.“ In Deutschland müsse wahrgenommen werden, dass Ben-Gvir von der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weder öffentlich kritisiert noch aus dem Amt entlassen worden sei. 

Die ZdK-Präsidentin erinnert daran, „dass die internationale Rechtsordnung, wie sie nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts geschaffen wurde, nicht selektiv verteidigt werden kann. Ihre Grundsätze müssen universell angewendet werden. Nur mit der Stärke des Rechts ist das Recht des Stärkeren zu zügeln. So hat es die ZdK-Vollversammlung jüngst noch einmal klar formuliert. “ In Gaza müssten unabhängige Beobachter*innen Zugang erhalten, um zu untersuchen, ob und in welchem Umfang israelisches Militär und islamistische Organisationen Menschenrechts- und Kriegsverbrechen begangen haben, wie Amnesty International es fordere.  Zudem brauche es jetzt einen vollständigen Stopp der völkerrechtswidrigen Siedlungen und Landannexionen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Ausdrücklich begrüßt die ZdK-Präsidentin zudem das gemeinsame Statement der Bundesregierung und weiterer westlicher Staaten, mit dem Kritik an dem Siedlungsprojekt E1 östlich von Jerusalem artikuliert wurde. „Ein überlebensfähiger Staat Palästina wäre mit einer solchen Siedlung endgültig unerreichbar.“ 

Nötig sei auch der Schutz religiöser Minderheiten im Heiligen Land – er müsse als Forderung ein fester Bestandteil deutscher Nahostpolitik sein. „Nicht von Ungefähr hat das Entwicklungsbüro des Lateinischen Patriarchats in Jerusalem soeben einen dramatischen Aufruf zu internationaler christlicher Solidarität veröffentlicht“, sagt Stetter-Karp.  „Die Bundesregierung muss jetzt insgesamt diejenigen Kräfte auf israelischer wie auf palästinensischer Seite forciert unterstützen, die sich für Dialog, Versöhnung und eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit einsetzen.“ 

Eine aktuelle Umfrage in Gaza und im Westjordanland zeige, wie prekär die Lage sei, so Stetter-Karp. „Die Hamas hat zwar erheblich an Unterstützung verloren. Doch die meisten Palästinenser*innen lehnen weiterhin deren Entwaffnung vor einem vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen ab. Sie sehen die Siedlungserweiterung als ein gezieltes Untergraben der Zwei-Staaten-Lösung und bleiben sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Führung gegenüber sehr skeptisch.“

Pressemitteilung:„Bundesregierung muss gegenüber Israel klarer Stellung beziehen“ als PDF