„Deutschland muss in seine Zukunft investieren"

Vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses warnt die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp, davor, die finanziellen Herausforderungen des Bundeshaushalts auf Kosten der jungen Generation zu bewältigen. „In vielen Ländern Europas gehen junge Menschen auf die Straße, weil sie um ihre Zukunftschancen fürchten. Doch statt in ihre Zukunft zu investieren, setzt die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf gerade bei ihnen den Rotstift an.“  

Im Etat für Bildung und Familie sollen rund 1,2 Milliarden Euro eingespart werden. Die geplanten Kürzungen etwa beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss seien fatale Signale an junge Familien, Alleinerziehende und Paare, die sich Kinder wünschen. 

Kinder und Jugendliche, die in Armut aufwachsen, haben deutlich schlechtere Chancen auf Bildung und beim Start in das Berufsleben. Einsparungen bei der Unterstützung einkommensschwacher Familien, insbesondere beim Wohngeld, drohen diese Ungleichheiten weiter zu verschärfen. „Der Kostendruck und die Finanzierungslücken im Bundeshaushalt dürfen nicht auf dem Rücken der jungen Generation und junger Familien ausgetragen werden“, fordert Stetter-Karp.  

Die ZdK-Präsidentin kritisiert auch die geplanten Kürzungen in den Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Auswärtigen Amts. ZdK-Vizepräsidentin Dorothee Klüppel, Expertin für internationale Zusammenarbeit beim katholischen Hilfswerk Misereor, warnt vor den langfristigen Folgen für die internationale Solidarität und Friedenssicherung. „Zivile Krisenprävention, Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit geraten zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Wer Sicherheit weltweit nachhaltig fördern will, darf nicht allein in militärische Stärke, sondern muss auch in globale Solidarität investieren”, betont Klüppel. Auch die erneuten Kürzungen beim internationalen Freiwilligendienst „weltwärts“ verdeutlichen eine politische Prioritätenverschiebung zulasten der globalen Verständigung. Hier wird abermals an den Zukunftschancen der jungen Generation gespart. 

Die internationale Zusammenarbeit stehe bereits vor einer enormen Finanzierungskrise. Weitere Einsparungen hätten unmittelbare Folgen für Menschen in Krisenregionen. Dazu Dorothee Klüppel: „Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe sind keine abstrakten Haushaltsposten. Hinter ihnen stehen geschlossene Gesundheitsstationen, ausfallende Nahrungsmittelhilfe, weniger Schutz für Geflüchtete und Binnenvertriebene sowie verlorene Bildungs- und Zukunftschancen, besonders für Frauen und Kinder.“ Die Option für die Armen bleibe aus kirchlicher Sicht ein wichtiger Prüfstein, so Klüppel. 

Auch die mangelnde Unterstützung für Betroffene sexuellen Missbrauchs sieht das ZdK kritisch. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, den Fonds Sexueller Missbrauch und das damit verbundene Ergänzende Hilfesystem weiterführen zu wollen. Zwar hat das Familienministerium entsprechende Konzepte ausgearbeitet, um die durch den Fonds sichergestellte Hilfe für Betroffene auch künftig schnell und unbürokratisch fortzuführen, jedoch sind im Haushaltsentwurf keinerlei Mittel aufgeführt, um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. 

Das ZdK setzt sich bereits seit 2022 dafür ein, dass es mehr staatliches Engagement für Betroffene sexualisierter Gewalt braucht und würdigte Mitte Oktober dieses Jahres den Bericht zur Aufarbeitung und Prävention, den die Unabhängige Bundesbeauftragte Kerstin Claus vorgelegt hatte. Im Zuge der Vorstellung des Berichts hatte Claus die fehlenden Haushaltsmittel für die Fortführung des Fonds Sexueller Missbrauch als „Entsolidarisierung mit den Betroffenen“ kritisiert. „Die politischen Entscheidungsträger*innen haben bei der Bereinigung des Haushalts nun noch einmal die Chance, diesen fatalen Eindruck zu korrigieren”, so ZdK-Präsidentin Stetter-Karp. 

Pressemitteilung „Deutschland muss in seine Zukunft investieren" als PDF