„Die Demokratie muss ihre Wehrhaftigkeit unter Beweis stellen“

Zum Jahrestag der Deutschen Einheit fordert die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp, „eine Demokratie, die ihre Wehrhaftigkeit unter Beweis stellt – in Deutschland und in Europa.“ Die Wiedervereinigung sei „eine entscheidende Wegmarke der Europäischen Integration und ein Grundstein der Demokratisierung in späteren EU-Mitgliedsstaaten gewesen”.

„Angesichts der Krisen unserer Zeit wird die Demokratie wieder herausgefordert”, so Stetter-Karp. „Dass rechtsextremistische Parteien nach der Regierungsmacht greifen, wie es nun in Sachsen-Anhalt geschieht, ist in einigen europäischen Staaten bereits seit Jahren der Fall. Es gilt, von jenen zu lernen, die autoritäre Bewegungen überwunden haben.“ 

Marie von Manteuffel, ZdK-Sprecherin für Internationales und Nachhaltigkeit, ist überzeugt: „Die Europäische Kommission steht als Hüterin der EU-Verträge in der Pflicht, ohne Abstriche die europäischen Werte der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.“ Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten seien keine Verhandlungsmasse, sondern Fundamente europäischer Politik. Sie dürften auch dann nicht preisgegeben werden, wenn dies kurzfristig politisch opportun erscheine.

Seit dem vergangenen Jahr können auch Prüfverfahren gegen europäische Parteien, die diese Werte mutmaßlich verletzen, eingeleitet werden. Derzeit läuft ein entsprechender Prozess, in dem geprüft wird, inwiefern die Partei „Europa der Souveränen Nationen” (ESN) gegen diese Werte verstößt. Im ESN arbeitet die AfD mit rechten Kräften aus Ländern wie Frankreich, Bulgarien, Polen und Litauen zusammen. Der Partei wird unter anderem vorgeworfen, Hass gegen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma sowie Geflüchtete zu schüren und mit Wladimir Putins Partei „Geeintes Russland” zu paktieren. „Es ist ein Zeichen demokratischer Stärke, dass das Europäische Parlament den Mut hatte, dieses Prüfverfahren auf den Weg zu bringen“, betont von Manteuffel.

Das Ringen um resiliente demokratische Strukturen ist auch Gegenstand der Debatten, die das ZdK am Wochenende in Berlin mit europäischen Gästen aus mehr als zehn Ländern führen wird. Die „Initiative Christen für Europa” (IXE), zu deren Gründung das ZdK vor zwanzig Jahren gemeinsam mit den Semaines Sociales de France entscheidend beigetragen hatte, will die Erklärung „Europa wertschätzen: Für widerstandsfähige Institutionen und eine starke Demokratie eintreten“ verabschieden. Im Entwurf heißt es, man stelle sich „autokratischen Bestrebungen, die Europäische Einigung abzuwickeln, Rechtsstaatlichkeit abzubauen und Minderheiten zu diskreditieren“, entschieden entgegen.  

Bereits im Januar 2026 hatte IXE unter dem Titel „Sicherheit auf dem Spiel: Was Europa bis 2030 tun sollte“ auf Gefahren für das demokratische Europa hingewiesen. Im Februar war eine Delegation in die Ukraine gereist und erlebte dort, wie ungebrochen die Hoffnung auf eine gerechte, demokratische und europäische Zukunft im Angesicht des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges ist. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Präsidium des ZdK unter dem Titel „Das Europa der Zukunft gestalten“ eine europapolitische Grundsatzerklärung verabschiedet, in der es auch den „Widerstand gegen den Ausverkauf der Demokratie“ in den Blick nahm.

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