„Die humanitäre und völkerrechtliche Lage in Nahost bleibt alarmierend“

„Menschenrechte und die etablierte regelbasierte internationale Ordnung müssen lautstark eingefordert und gewahrt werden“ fordert die Initiative Christen für Europa (IXE) vor der heutigen konstituierenden Sitzung des „Board of Peace“ (BoP). Der unkonventionelle Rat – von US-Präsident Donald Trump selbst ins Werk gesetzt – hat bisher keine Konkretisierungen seines 20-Punkte-Plans zur Friedensstiftung und zum Wiederaufbau in Gaza erwirkt. Dabei war dies das Gründungsziel des BoP. „Wir sehen stattdessen, dass sich die humanitäre Lage nicht verbessert und Hilfsorganisationen nur unter erschwerten Bedingungen Zugang zu dem von Israel kontrollierten Gazastreifen erhalten“, sagt die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp. „Zugleich wird die Autorität etablierter internationaler Institutionen wie der UNO durch den Rat untergraben.“

Das moniert aktuell auch die Initiative Christen für Europa (IXE), deren Mitglied das ZdK ist, in einer Erklärung unter dem Titel „Menschenrechte in der internationalen Ordnung bewahren: Europas Rolle für einen dauerhaften Frieden in Israel und Palästina“. 

„Die frühen Erfolge des US-getragenen 20-Punkte-Plans haben die Vereinten Nationen und die Europäische Union offenbar dazu verleitet, auf einen sich fortsetzenden Erfolg zu setzen“, so die ZdK-Präsidentin. „Gelungen sind zunächst langersehnte Geiselfreilassungen, die Freilassung von fast zweitausend Palästinenser*innen aus der Administrativhaft sowie die Herstellung eines semi-funktionalen Waffenstillstands. Aber nun muss es weitergehen. Es gibt keinen Grund für regelbasierte Player wie die UNO oder die EU, sich auf das BoP zu verlassen.“ „Wir sehen ja die Herausforderung der etablierten internationalen Ordnung durch einen multilateralen Zusammenschluss, der ohne klares Statut und Kontrollgremien allein durch die Entscheidungsgewalt gesteuert wird, die Donald Trump persönlich innehält. Das Erzielen völkerrechtlicher Selbstverständlichkeiten wie Humanitäre Hilfe und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen dürfen nicht von der schwankenden Haltung des US-Präsidenten abhängig gemacht werden.“

IXE fordert die europäischen Regierungen dazu auf, sich stark zu machen für die Menschen- und Selbstbestimmungsrechte von Palästinenser*innen und für einen gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen. Einzutreten sei zudem für die religiösen Rechte der christlichen Minderheiten und die Pressefreiheit in der Region sowie für eine Entwaffnung der Hamas.

Die Initiative sieht es für Europa als geboten an, sich für existierende regelbasierte internationale Institutionen einzusetzen, deren Arbeit auf der Wahrung unverletzlicher Menschenrechte und auf Rechtsstaatlichkeit fußt.

Die Initiative Christen für Europa (IXE) ist ein Zusammenschluss von Laienorganisationen und engagierten Christen aus verschiedenen europäischen Ländern. Ihr Anliegen ist es, ein lebendiges Bewusstsein für ein vereintes Europa in die nationalen Debatten einzubringen. IXE fördert die Begegnung von Christen in Europa und die Umsetzung der Soziallehre der Kirche. Das ZdK trägt die Initiative gemeinsam mit den Semaines Sociales de France.

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