„Ein Sozialstaat, der befähigt, ist jeden Euro wert"

Zur heute beginnenden Konferenz der Jugend- und Familienminister der Länder in Frankfurt am Main warnt das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) davor, Sozialpolitik unter das Diktat des Kostendrucks geraten zu lassen. „Frühe Hilfen, Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit und Familienberatung sind keine beliebigen Leistungen, sondern unverzichtbare soziale Infrastruktur“, sagt ZdK-Präsidentin Dr. Irme Stetter-Karp. Wer hier falsch spare, verlagere Probleme in die Zukunft und riskiere höhere soziale, menschliche und finanzielle Folgekosten.

Es brauche eine faire und dauerhafte Finanzierung, so Stetter-Karp. „Kommunen dürfen nicht zu Mangelverwalterinnen des Sozialstaats werden.“ Die Debatte über die Zukunft des Sozialstaats berühre Grundfragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Demokratie – es gehe darum, „wie unser Gemeinwesen auch in Zeiten knapper Ressourcen solidarisch, gerecht und handlungsfähig bleibt“.

In der vergangenen Woche hatte das ZdK auf seiner Vollversammlung in Würzburg mit überwältigender Mehrheit den Beschluss „Teilhabe aller fördert Zusammenhalt und Demokratie“ gefasst. Die Forderung: konsequent in einen Sozialstaat zu investieren, der Menschen früher, einfacher und wirksamer in die Lage versetzt, ihr Leben selbst zu gestalten.

Ein starker Sozialstaat sei kein Gegensatz zu Freiheit, Verantwortung oder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sagt Michael Wedell, Sprecher des ZdK-Sachbereichs Wirtschaft und Soziales. „Im Gegenteil: Ein Sozialstaat, der befähigt, ist jeden Euro wert.“ Er schaffe Voraussetzungen dafür, „dass Menschen gut gebildet sind, ihre Freiheit wahrnehmen und sich mit ihren Fähigkeiten einbringen können“ – und sei damit Ausdruck gelebter Solidarität, Beitrag zum Gemeinwohl und Grundlage wirtschaftlicher Stärke.

Gute Sozialpolitik helfe Menschen, bevor sich Notlagen verfestigt hätten, so Stetter-Karp. Frühzeitig, verlässlich und wirksam unterstützt zu werden sei entscheidend – für Kinder und Jugendliche, Familien, Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige und alle, die von Armut oder Ausgrenzung bedroht seien. „Teilhabe darf nicht davon abhängen, wo ein Mensch lebt und wie angespannt die kommunale Haushaltslage ist.“

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